Revisionsprozess am Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Todesfall von Ante P., der während eines Polizeieinsatzes verstarb, wird weiter verhandelt
Gestern wurde am Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Todesfall von Ante P., der am 2. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Mannheim während eines Polizeieinsatzes verstarb, weiter verhandelt. Heute wurde der Beschluss veröffentlicht: Das Urteil wurde aufgehoben und wird erneut vor dem Landgericht in Mannheim verhandelt werden.
Die Familie von Ante P. hatte nach dem ersten Urteil des Landgerichts in Mannheim im März diesen Jahres Revision eingelegt.
Dr. Junker, der Anwalt der Schwester, wies vor Gericht darauf hin, dass das Verhalten des Polizisten entgegen aller Vorschriften gewesen sei. Die zwanghafte Bauchlage wird im allgemeinen als potentiell tödliche Körperhaltung eingestuft. Die Gerichtsmedizinerin kam im ersten Verfahren zu der Einschätzung, das sich Ante P in einem Todeskampf befunden hat, da er durch das Blut in seinen Atemwegen keine Luft mehr bekam. Der Wissenschaftler Thomas Feltes geht davon aus, dass 75% der Opfer von Polizeigewalt Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Die wenigsten Fälle gegen Polizisten landen vor Gericht und nur etwa ein Prozent führen zu einer Verurteilung.
Initiative 2. Mai Mannheim:
„Wir sind sehr froh, dass es zu einem ersten Prozess kam und eine Verurteilung durch das Landgericht in Mannheim erfolgte. Das Urteil blieb jedoch hinter den Erwartungen der Familie und vieler Prozessbeobachter*innen zurück. Wir mussten mit ansehen, wie privat bestellte Gutachter versuchten zweifel an dem Tod von Ante P. zu sähen und Vorurteile gegen Menschen mit psychischen Diagnosen geschürt wurden. Viele potenziell Betroffene fühlen sich in Mannheim nicht mehr sicher. Diese Revision ist auch für eine gesellschaftliche Aufarbeitung wichtig. Das Verfahren hat nicht nur viel psychische Kraft für die Familie bedeutet
sondern auch einen hohen finanziellen Einsatz. Geld, das die Familie nicht hat. Der Verlust des Sohnes und Bruders führten zu Traumatisierung, die zu
Arbeitsunfähigkeit und finanziellen Engpässe führten. Wir bitten daher, die Familie nicht allein zu lassen. Spendet jetzt!“
Die Betterplace Kampagne trägt den Titel: Solidarische Begleitung für die Familie von Ante P. und ist zu finden unter: https://www.betterplace.org/de/projects/133751
