Ertekinkundgebung am 23. Juni 2024

Angelina:

Hallo, ich heiße Angelina und bin Teil der initiative 2, Mai und Mitarbeiterin im Antidiskrimierungsbüro und erkläre hiermit die Kundgebung für eröffnet. Ich möchte gleich zu Beginn um eine Schweigeminute bitten für Ante, Ertekin und Rouven

Wir haben uns heute hier versammelt, um Ertekin zu gedenken, der hier am 23.12.2023, genau vor 6 Monaten, brutal von der Polizei niedergeschossen wurde.

Wir haben uns hier versammelt, um Ertekins Familie, Freund*innen und Nachbar*innen zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen.

Wir haben uns hier versammelt, weil uns das Urteil der Staatsanwaltschaft wütend macht.

Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrem Urteil, dass sie kein Fehlverhalten feststellen kann und spricht von erwiesener Unschuld. Sie geht sogar so weit zu behaupten, dass der Schusswaffengebrauch ein erforderliches und geeignetes Mittel war, um diesen Angriff zu beenden.

Nun, wir haben uns heute hier versammelt, weil wir demonstrieren wollen, dass wir uns mit diesem Unrecht nicht abfinden werden. Wie viele Menschen in psychischen Ausnahmesituationen müssen noch sterben, bis Polizei und Justiz begreifen, dass sie uns nicht ungestraft töten dürfen, wenn wir eigentlich Hilfe brauchen.

In Deutschland kommt es jedes Jahr zu über 12.000 rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamtinnen. Das sind täglich mehr als 30 Übergriffe und weniger als 2 % dieser Übergriffe kommen vor Gericht und weniger als 1 % enden mit einer Verurteilung. Obwohl staatliche Stellen keine statistischen Auskünfte über die Opfer tödlicher Polizeigewalt erteilen, wissen wir dank der Recherchen von Initiativen und Journalist*innen, dass es vor allem Migrant*innen und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind, die durch Polizeiangriffe ums Leben kommen.

Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir das, was passiert ist, Rassismus nennen und weil wir das, was passiert ist, als Ableismus bezeichnen.

Wir haben uns heute hier versammelt, um Ertekin zu gedenken, der Opfer dieser rassistischen und ableistischen Polizeigewalt und Rechtssprechung wurde.

Meral schreibt: Als erstes möchte ich damit anfangen und der Familie von Rouven L. viel Kraft wünschen für ihre schwerste Zeit. Wir haben uns heute hier versammelt um weiterhin für das Recht gegen Polizeigewalt zu kämpfen.

Denn für uns, die Familie Özkan, ist die Sache nicht abgeschlossen. Es mag sein, dass der Herr Staatsanwalt, die Akte wegen Notwehr und Rechtfertigung schließt, aber wo bleiben die Menschenrechte? Warum wird nicht berücksichtigt, dass nach vier Schüssen mein Bruder vor Ort gedreht, von vier bis fünf Polizisten festgehalten und in Handschellen gelegt wurde obwohl er doch nur um sein Leben kämpfte. Warum wurden überhaupt vier Schüsse abgefeuert? Man sollte auch hinterfragen, was im Kopf des Polizisten vorging, während er ohne mit der Wimper zu zucken vier Schüsse abgab. Wir als FAmilie Özkan, können und wollen so eine Tat nicht verstehen. Denn so eine Tat kann man nicht verstehen.

Polizei: Freund und Helfer, so wurde es uns vorgeführt. Wir hatten vollstes Vertrauen, denn wir haben Deutschland als unsere zweite Heimat gesehen. Und jetzt? Jetzt haben wir Angst. Wir fühlen uns nicht mehr sicher. Ich appelliere an den Staat und an die Bürger. Es soll nicht nocheinmal ein Mensch sterben müssen. Ich möchte auch einen großen Dank und Lob aussprechen an die Initiative 2. Mai und an Emrah. Sie haben uns von Anfang an unterstützt und tun es noch immer.

Meral Sert

Angelina:

Ich möchte als nächstes Emrah nach vorne bitten. Emrah ist Freund der Familie und bekannter Schönauer

Emrah:

Hallo zusammen. Es ist schön, dass ihr alle zahlreich erschienen seid. Wir sind heute hier, wie die Schwester es schon gesagt hat, wie Angelina es schon gesagt hat, weil wir kritisieren, dass das Verfahren eingestellt worden ist, was wir nicht nachvollziehen können, wieso des eingestellt worden ist.

Ich möchte mal ein paar Sätze aus dem Brief der Erklärung der Staatsanwaltschaft mal kurz zusammenfassen:

Deswegen habe ich mir mal kurz ein paar Notizen gemacht:

Es heißt, es würde des Messers Spitze Richtung Polizei zeigen. Wir sehen in den Videos, dass die Arme fast ständig verschränkt sind. Das Messer oder die Haltung von Ertekin waren nicht aggressiv Die Staatsanwaltschaft behauptet auch, dass die Polizei keine andere Chance hätte, außer die Waffe zu benutzen. Also dass Pfefferspray nicht möglich wäre, weil es dafür keine Zeit gäbe. Wenn ich mir jetzt überlege, dass 30 Polizisten außen rum stehen und von Anfang an die Waffen gezogen hatten und ungesichert auf einen schwer geisteskranken Menschen gerichtet haben, statt den Pfefferspray zu benutzen. Auf meine dringende Nachfrage hin hieß es, es war windig. Da frag ich mich, hinten dran standen ja auch Polizisten. Sprich, die Polizisten, die auf der Seite standen, konnten es vielleicht nicht benutzen, aber die, die dahinten standen, die könnten es doch benutzen.

Die Staatsanwaltschaft sagt, dass war Notwehr, das war angemessen. Das hat aber nicht die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, dass entscheiden in der Bundesrepublik immer noch die Richter. Ein Richter entscheidet das, ob jemand schuldig ist oder unschuldig ist und kein Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft ist nur eine Anklagebehörde und wenn ich mir den Staatsanwalt mal vom letzten, von Ante P. Fall, mir nochmal sein Plädoyer anschaue: Er hat sinngemaß gesagt gehabt: Ohne den Videos würde er den Zeugen keinen großartigen Glauben schenken, da sie generell der Polizei gegenüber ablehnend seien. Dann habe ich mir die Zeugen nochmal angeschaut und es waren zu 99,9% Migranten und ich weiß nicht ob der Staatsanwalt es nicht begriffen hat, aber das nennt man heutzutage noch Rassismus, wenn man eine Menschengruppe nur aus ihrer Herkunft her vorwirft, sie seien Polizeifeindlich. Nein, das stimmt so nicht und generell die Polizei hat in einer Situation, in denen es 40 verschiedene Möglichkeiten gab die falschen gezogen und hat viermal abgedrückt.

Ich hab in dem Schreiben gelesen, dass der erste Schuss das Herz und den linken Lungenflügel durchschossen hat und die Kugel an das Auto, dass hinter mir genau da steht, wo es schon das letzte Mal stand, durchdrungen ist. Jetzt ist meine Frage: Wenn Ertekin schon beim ersten Schuss tot ist, dann hat der Polizist gezielt mit der Absicht geschossen.

Wir haben hier einen Staatsanwalt, der eng mit der Mannheimer Polizei zusammenarbeitet. Es ist eine zusammenfunktionierende Behörde. So funktioniert das halt. Wie soll die Staatsanwaltschaft Mannheim überhaupt so Fälle bekommen und keine andere Behörde. Wir haben andere Städte in der Nähe wo es auch Staatsanwälte gibt, sondern immer die Mannheimer und immer der selbe Staatsanwalt wie bei Ante, wo es ja für den einen Polizisten 6000 € gab.

Ein Menschenleben: Übrigens 6000 € wert. Da kriege ich für Steuerhinterziehung noch mehr Strafe und wenn ich mir dann bei Ante. Wir waren ja als 2. Mai Initiative auch Gerichtsbeobachter. Was ich nach der Urteilsverkündung gesehen habe, war folgendes: Mohr, der Gewerkschaftler der Polizei ist hin und hat dem Staatsanwaltschaft erstmal die Hand geschüttelt und sich bedankt für dieses Plädoyer und für dieses Urteil. Das heißt für mich eigentlich im Umkehrschluss, dass die Polizei und die Justiz, also der Staatsanwalt immer kooperieren und so keine fairen Verhandlungen oder Verfahren möglich sind. Wir hätten uns gewünscht, dass es, dass der Fall von einem anderen Staatsanwalt geführt worden wäre, von einer anderen Staatsanwaltschaft aus einer anderen Stadt, wie beim LKA, nicht dass es das Polizeipräsidium Mannheim war, sondern das LKA in Stuttgart zuständig war. So hätten wir das auch bei der Staatsanwaltschaft gewünscht und zum Mohr möchte ich eins sagen:

Wenn ich seinen Post lese und die Familie Özkan auf die andere Seite mal so als Waage hinstelle: Während Mohr ein Posting, ein pietätsloses, ein rücksichtsloses Posting verbreitet, anders auch mit einem lächeln im Gesicht und kein Mitgefühl mit den Angehörigen oder dass ein Mensch gestorben ist, zeigt mir, dass diese Person falsch in dieser Behörde ist. Wenn alle so denken: Gute Nacht.

Stattdessen die Familie Özkan bei dem Polizisten: Sie hatten alle das Recht zu demonstrieren an dem Tag, als das Verfahren am ersten Juni eingestellt worden ist. Aber Nein! Die Familie hat gesagt: Wir können unter diesen Umständen nicht demonstrieren, während eine Mutter um ihren Sohn weint, können wir nicht auf die Straße gehen für unseren Sohn. Unsere Solidarität gehört Rouven L.s Mutter und seiner Familie und deswegen haben wir die Kundgebung ja auch am 1. Juni auch abgesagt gehabt.

Die Familie hat jetzt Widerspruch eingelegt und wir kritisieren weiter die Staatsanwaltschaft und ich kritisier persönlich den Mohr, weil er demokratischen Strukturen wie Demonstrationen und Meinungsfreiheit immer mit Rechtsklage droht. Den Leuten, die da demonstrieren, immer wieder Denunziation etc. vorwirft. Ich möchte sagen Herr Mohr, sie können auch gerne mich anzeigen, deswegen, wegen jetzt, meiner Worte, das geht mir am Allerwertesten vorbei und in einer Demokratie müsen sie damit leben, wenn sie in dieser Position sind.

Ich möchte auch an den Innenminister paar Wörter sagen. Der sich auch immer aufbrüstet, wie wichtig das ist, auch nach Rouven L., dass die Polizei jegliche…. Er redet, aber ehrlich geagt, kam von ihm bis jetzt gar nichts. Weder eine Erklärung über Ertekin noch über Ante noch über andere Polizeifälle. Er redet.

Die Polizei hat eine miserable Ausbildung. Das haben wir die letzten paar Male schon gesehen. Bei Ante haben wirs gesehen. Bei Ertekin haben wir es gesehen. Leider auch am Marktplatzverfahren haben wir es auch gesehen, wie mies die Ausbildung ist und zur Ausstattung: Das die Mannheimer Polizei keinen Taser hat. Ich frag mich, warum sich der Innenminister so sehr dagegen wehrt. Traut er seiner Polizei nicht zu, dass sie mit dem Taser umgehen kann.

Denn hätte die Polizei, an dem Tag, an dem Ertekin hier stand, oberkörperfrei, mit einem Taser hätten sie nicht geschossen und Ertekin hätte vielleicht gelebt. Der Innenminister traut einfach seinen Polizisten nicht. Trotz allem möchte ich an die Familie von Rouven L. sagen, mein herzliches Beileid, hier nochmal wünschen. Ein junger Mensch, ein weltoffener Mensch, der für Vielfalt und Demokratie stand, ist verstorben. Genau wie Ertekin und alle anderen Menschen durch Fehler von einzelnen.

Ich möchte mich bei euch allen bedanken, dass Sie so zahlreich erschienen sind, schön dass ihr alle da wart. Ich will heute einfach nicht viel reden, denn während ich hier stehe, habe ich die Bilder wieder vor Augen. Ich bedanke mich herzlich, dass ihr so da wart.

Ich lese ein Gedicht von Esther Dischereit. Es enthält das Gebet „Bože svih duša …“, dass in der römisch-katholischen Kirche für Ante P. gesprochen wurde. Ich lese es stellvertretend für sie.

In Memoriam A.P.

An einem Ort der hellen Ruhe, wo es keine Tränen, Leiden und Schmerzen gibt

Du hast gelitten
An einem Ort der Tränen, Leiden und des Schmerzes
Auf einem Marktplatz, gepflastert mit Steinen

Der Gott aller Seelen, der der ganzen Welt das Leben geschenkt

Du, oh guter, barmherziger Gott, vergib jede Sünde

Du hast nicht gesündigt
Keine Sünde, derer du dich verantworten müßtest
Auf einem Marktplatz, gepflastert mit Steinen

Du hast gelegen
In Lachen deines Blutes, in Leiden und Schmerzen
Auf einem Marktplatz, gepflastert mit Steinen

Dann sind die Schreie verstummt
Montag, 02. Mai 2022

A.P., geboren in Heidelberg
Nationalität: deutsch und kroatisch
Gest. 02. Mai 2022
Alter: 47 Jahre
Beschäftigt: ATW, Arbeitstherapeutische Werkstätte, Mannheim
Todesursache: Ersticken und Blutung der oberen Atemwege, verursacht durch Fremdeinwirkung
Ausgeübt mutmaßlich durch: L., Polizist; B., Polizist (beide Mannheim)
Ort: Marktplatz, Mannheim
Uhrzeit: ca. 12.15 Uhr
Zeug*innen: 70
Videos: 120
Passant*innen
Menschenmenge

Danke

Angelina:

Ertin ist schrecklicherweise nicht das einzige Opfer tödlicher Polizeigewalt in Mannheim. Wie wir eben gehört haben, verstarb am 2. Mai 2022 Ante durch ersticken aufgrund der Schläge von Polizeibeamten am Mannheimer Marktplatz. Wenige Tage später, am 10. Mai 2022 stirbtein weiterer Mensch durch Schusswaffengebrauch in seiner Wohnung und am 23. April erschießt die Polizei einen weiteren Menschen in einem psychischen Ausnahmezustand an der Uni Mannheim und natürlich Ertekin. Die Schwester von ante, Antonia, kann leider heute nicht bei uns sein. Sie hat uns jedoch eine Grußbotschaft geschickt, die wir gerne abspielen möchten.

Antonia:

Liebe Familie von Ertekin,
leider kann ich heute an der Gedenkfeier nicht teilnehmen. Ich möchte euch daher auf diesem Weg mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Als Schwester von Ante P., der am 2. Mai 2022 am Marktplatz Mannheim durch einen brutalen Polizeieinsatz verstarb, kann ich euren Schmerz sehr gut nachvollziehen. Man stellt sich immer wieder die Frage: Wie konnte das passieren, und was hätte ich tun können, um das zu verhindern? Oft wünscht man sich, die Zeit zurückdrehen zu können, um seine Angehörigen besser zu beschützen. Zu den quälenden Fragen kommt der Schmerz, die Trauer, die Wut, Verzweiflung, Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, komplett den Boden unter den Füßen zu verlieren.

Die Art und Weise, wie von staatlicher Seite mit Opfern von Polizeigewalt und deren Angehörigen umgegangen wird, und die Ungerechtigkeit, die man erfährt, führt zu einer zusätzlichen Traumatisierung und macht es den Angehörigen unmöglich, sich in einen Heilungsprozess zu begeben. Mein Bruder Ante wurde, als er bereits am Boden fixiert war, brutal mit Fäusten gegen den Kopf traktiert. Laut einer Zeugenaussage in der Verhandlung äußerte der Polizist: Wenn du keine Ruhe gibst, gibt es noch ein Paar. Man muss sich die Frage stellen, welches Menschenbild steckt hinter solch einer Gewalt und solch einer Aussage, und warum arbeiten solche Menschen im Polizeidienst, um uns Bürgerinnen und Bürger zu schützen?

Im Fall meines Bruders wurde ein Polizist freigesprochen, der andere kam mit einer milden Strafe davon. Beide Beamte arbeiten wieder im Polizeidienst. Im Fall von Ertekin wurde von einer Anklage abgesehen. Diese fehlende Aufarbeitung und fehlende Konsequenzen machen es den Angehörigen unmöglich, ihr Leben weiter zu gestalten. Man hat das Vertrauen in dieses System und in den Rechtsstaat verloren und fühlt sich diesem nicht mehr zugehörig.

Ich wünsche euch ganz viel Kraft für euren weiteren Kampf für Gerechtigkeit. Ich bin mir sicher, Ertekin schaut vom Himmel auf euch hinab und ist stolz auf euch.

Für Ertekin

Manchmal mag ich es in Reimen zu schreiben
weil mir das hilft, näher am Thema zu bleiben
das Thema heißt POLIZEIGEWALT und was Ertekin widerfuhr
Unsere Gedanken sind bei IHM und seiner Familie nur

Ertekin war ein beliebeter Typ, er hörte gerne zu
alle die Ihn kannten, hatten Ihn lieb, doch vorbei ist nun diese Ruh
Er ware ein prima Familienvater,
spielte gern mit seinen Kindern
verbrachte viel Zeit mit Ihnen, ja, das tat er
und nichts auf der Welt kann den Schock der 3 mindern…

Ertekin war ein ARMER Mann,
mal ganz wortwörtlich gesprochen
und dazu auch noch arm dran
– doch die Polizei hat diesen Braten nicht gerochen

Er war mit Problemen überladen
– Mitschuld des Mannheimer Jugenamt?
dies verursacht bei Ihm Not und Schaden
die Drangsalierungen insgesamt

In DIESER Verfassung noch WEIHNACHTEN nahte,
das Fest der Liebe oder der Depression
auf der Schönau hörte ich, dass er das Leben bejate
und verlor es doch, das ist ein Hohn!

Dass er psychisch einen am Rennen hatte,
das sieht sogar ein Amateur
mit blossem Oberkörper im Orkan, ohne Haare auf der Platte…
… nur die Polizei leitete das nicht her!

MUSSTE es der Gebrauch einer SCHUSSWAFFE sein
um einen halb erfrorenen zu entwaffnen?
und WENN schon, zielt man dann nicht erst auf's Bein?
und WER gibt das "GO" für solch ein BE-Waffnen?

Fragen über Fragen stellen sich uns
aber noch immer mehr auch Hinz und Kunz
4 hintereinander auf den Oberkörper gezielte Schüsse
und die wollen alles abdeckeln?
Mal echt, tritt man dem nicht von hinten an die Nüsse…
Und nun will man das einfach vor uns VERSTECKEN

Ertekin verstarb vor den Augen seiner Familie,
seinen Freunden, seiner "Gang"
Für Ihn leg ich nun nieder diese Lilie
und denk dabei an das vierfache PENG

Ertekin hätte nen Mantel gebraucht,
nen Schluck Tee und warme Worte
die ÜPolizei hat es nicht erkannt
ein Fehler von der krassen Sorte!

Das NICHT-Eröffnen eines Verfahrens
ja, erschüttert uns bis in Mark
Meiner Meinung nach gehört Herr Mohr ersetzt
alles andere wäre nur Quark!

Ertekin, Ruhe in Frieden, so gut du es kannst,
ohne erfahrene Gerechtigkeit
wir kämpfen für Dich weiter, bis auch der letzte Hans
VERSTEHT, wie sehr Du brauchst dieses Geleit!
AMEN

Hallo Zusammen. Ich begrüße euch im Namen der Linken und der Tierschutzpartei im Mannheimer Gemeinderat und möchte der Familie von Ertekin Özkan nochmal unser herzliches Beileid zum Ausdruck bringen. Über ein halbes Jahr ist es vergangen und wir stehen nun wieder an dem Ort, an dem Ertekin tödlich verunglückt ist und wollen und suchen immer noch nach Gerechtigkeit. Wir sind entsetzt, wir sind traurig und gleichzeitig empört über den Beschluss der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 29. Mai. Denn sie gab bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen den Polizisten, der Ertekin Özkan erschossen hat, eingestellt hat. Wie kann so ein Fall unter "wegen erwiesener Unschuld" eingestellt werden? Wie kann man solch ein Beschluss als gerechtfertigt abtun? Wie kann es passieren, dass die Polizeibeamten, die diese Tat begannen haben, wieder zurück in ihre Jobs, in ihren alltäglichen Rhythmus zurückkehren dürfen, so als wäre gar nichts passiert. Ohne Folgen, ohne Konsequenzen!

Es ist hier aber etwas schreckliches passiert, liebe Freundinnen und Freunde! Hier sit ein unschuldiger, psychisch kranker Mensch in jungen Jahren durch Polizeigewalt ums Leben gekommen und zwar vor den Augen seiner Kinder, seiner Mutter, hat die Polizei nicht einmal, nicht zweimal sondern gleich viermal geschossen. Und auch nicht auf seine Beine oder Arme, dass er vielleicht hätte überleben können. Nein! Direkt auf seinen Oberkörper. Das ist ein Armutszeugnis, liebe Freundinnen und Freunde!

Es kann nicht sein, dass die Polizei konsequenzenlos töten darf. Daher fordern wir nach wie vor eine unabhängige Beschwerdestelle und eine lückenlose Aufklärung. Wir fordern, dass die Polizei im Umgang mit psychisch kranken Menschen anders geschult wird.

Ein erneuter Fall mit der Polizei: Der Pax e.V. und einem mutmasslichen Islamisten ist am 31. 5 diesen Jahres eskaliert. Wir bedauern es sehr, dass hier ein junger Polizist, der seiner Pflicht nachgekommen ist, so grausam sterben musste. Unser Beileid geht den Eltern und den Geschwistern von Rouven. Es sind allerdings noch so viele offene Fragen, die sich uns stellen. An dem Ort, mitten in Mannheim, wo es den Menschen zum verweilen Platz bietet, wurde dem Verein Pax e.V. ein Freibrief am Marktplatz erteilt. Am Marktplatz, wo die Menschen mit Migrationsbiographie und ihren Geschäften ansässig sind. Wir fragen uns: Musste das sein? Dies hat natürlich dafür gesorgt, dass Pax e.V. und Michael Stürzenberger seine rechte Propaganda äußern durfte. Es ist verständlich, wenn wir von einer Demokratie sprechen, dass hier jeder seine Meinung äußern kann und darf. Nur mitten in Mannheim, am Marktplatz, obwohl man die Ideologie der Pax e.V. und seine rechte Propaganda kannte. Ideologien, wie Rassismus, Faschismus, Islamismus, hat hier in unserer Stadt nichts verloren, liebe Freundinnen und Freunde. Keiner dieser Ideologien sind weder hier in Mannheim, noch sonst wo auf der Welt, herzlich willkommen. Desweiteren, dass die AFD, ebenfalls in Mannheim am Paradeplatz, ihr rechtes Gedankengut geäußert hat. Aber liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn sie am Marktplatz waren und bei den Kommunalwahlen mehrere Sitze hier vor Ort bekommen haben, waren wir alle gemeinsam am Paradeplatz über 4000 Antifaschisten und Antifaschistinnen und haben laut und deutlich gesagt, dass wir keine Rassisten in unserer Stadt haben wollen. Das hat aber gezeigt, dass wir mehr sind. In dem Sinne: Lasst uns zusammen halten, auf die Straße gehen und entschieden gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus kämpfen. Denn Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern ein Verbrechen.