Podiumsdiskussion: Entwicklungen von Polizeigewalt unter dem erstarkenden Autoritarismus

Medico Haus, Lindleystr. 15, Frankfurt am Main

Mit: Beate Böhler (Rechtsanwältin), Initiative 2. Mai, Grundrechtekomitee, Solikreis Biriq
moderiert von Daniel Loick

Seit Jahren beobachten wir, dass die Rechte der Polizei zur Überwachung und Kontrolle immer weiter ausgebaut werden – seit neustem auch mit künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig nimmt Polizeigewalt immer weiter zu. Migrantisierte Menschen und People of Color erfahren mehr Gewalt durch die Polizei. Nicht nur rassistische Polizeigewalt nimmt drastisch zu, sondern auch die Zahlen der Abschiebung aus der Bundesrepublik. Während immer mehr Geld in den „Sicherheitsapparat“, die Polizei und die Bundeswehr fließt, wird an anderer Stelle eingespart: Sozialleistungen werden gekürzt, Schulen und Kliniken werden kaputt gespart und öffentliche Kulturförderungen werden gestrichen. Die Aufrüstung nach außen wie nach innen folgt einem klaren Muster: Während der globale Kapitalismus ausbeutet, sichert sich der Staat innenpolitisch ab – mit Repression, Polizeigewalt und autoritärem Durchgreifen.

Polizegewalt kann tödlich enden. Biriq ist nur einer von vielen Toten durch die Polizei – Stand Juli 2025 sind dieses Jahr bereits 16 Personen durch Polizeikugeln erschossen worden. Wenn die Polizei mordet, folgen fast nie Konsequenzen – für die Täter*innen, die Polizeistrukturen und die Politiker*innen, die sie schützen. Es gibt keine unabhängigen Ermittlungen und strukturelle Aufarbeitung. Es wird zunehmend über „Sicherheit“ und „Ordnung“ gesprochen – nicht über Gerechtigkeit oder gleiche Rechte.

Wir wollen den 3. Todestag von Biriq auch zum Anlass nehmen über die Dynamik zwischen dem erstarkenden Autoritarismus und rassistischer Polizeigewalt zu sprechen. Wir möchten mit den Podiumsgäst*innen und euch ins Gespräch kommen über die erstarkende Polizeigewalt, die gesellschaftliche Gleichgültigkeit ihr gegenüber und die Folgen dieser Entwicklung. Wir wollen uns auch über verschiedene Möglichkeiten des Widerstands austauschen.