Tödliche Polizeigewalt vor Gericht
Einladung zum Pressegespräch mit der Initiative 2. Mai aus Mannheim

Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Hintergrundgespräche zu den Schlussplädoyers von Anklage und Nebenklage im Prozess gegen zwei Polizeibeamte mit

• Sevda Can Arslan (Initiative 2. Mai Mannheim)
• Esther Dischereit (Gast der Initiative 2. Mai Mannheim)
• Biplap Basu (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, KOP)
• N.N. (Recherchegruppe Death in Custody)
• Moderation: Matthias Monroy (CILIP/ Dokumentation tödlicher Polizeischüsse)

Seit Januar 2024 stehen in Mannheim zwei Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen vor Gericht. Die Beamten hatten am 2. Mai 2022 den 47- jährigen Ante P. mit Pfefferspray und Schlägen überwältigt, am Boden auf dem Bauch liegend festgehalten, ihn mit Handschellen gefesselt und – laut Gutachten der Rechtsmedizin in Heidelberg – dabei erstickt.

Ante P. hatte seit 33 Jahren eine psychische Erkrankung. Am Tattag hatte sein behandelnder Arzt die Polizei kontaktiert, da er besorgt war, dass Ante P. sich in Gefahr bringen könnte. Rund 70 Personen beobachteten den folgenden tödlichen polizeilichen Übergriffs am Marktplatz. Einige nahmen Videos auf – auch diesen Aufnahmen ist es zu verdanken, dass es zu einem Gerichtsprozess gegen die Polizeibeamten kam.

Kurz vor seinem Tod rief Ante P. laut nach einem Richter. Jedoch plädiert der Staatsanwalt auf milde Strafen: eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung im Amt für den Hauptangeklagten und einen Freispruch für den zweiten Polizisten. Ab dem 22. Februar beginnen die Schlussplädoyers, Anfang März soll das Urteil gesprochen werden.

Die Initiative 2. Mai begleitet den Prozess kritisch in Solidarität mit den Angehörigen des Opfers. Im Pressegespräch berichten sie über die Verhandlungstage und erheben politische Forderungen.

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten wie Ante P. in einer psychischen Ausnahmesituation. Ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener – auch dies trifft auf Ante P. zu.

Nur selten führen Ermittlungen in nach einem tödlichen Polizeieinsatz zur Anklage gegen die Täter*innen, noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass aktuell momentan neben dem Prozess in Mannheim auch in Dortmund wegen tödlicher Polizeigewalt verhandelt wird.

Am Abend folgt in Berlin-Kreuzberg eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis „Justice for Mouhamed“ aus Dortmund zu Polizeigewalt vor Gericht:
https://www.cilip.de/2024/02/08/einzelfaelle-mit-system-toedliche-polizeigewalt-vor-gericht
Eine Anmeldung zum Pressegespräch ist nicht erforderlich.