Demonstration gegen Polizeigewalt am 2. Mai 2023

Ein Jahr nach dem Tod von A.P. durch Polizeigewalt demonstrierten ca. 400 Personen gegen Polizeigewalt. Hier die Reden zum Nachhören.

Auftaktkundgebung

Eröffnung und Auflagen

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So, ich hab euch jetzt alle mit einem Quietschen begrüßt. Meine erste Pflicht heute, wenn wir hier anfangen, ist euch so ein bisschen die Demoauflagen zu geben. Ich glaub ihr kennt die alle, so die üblichen Sachen, muss ich halt durchsagen. Vermummt euch nicht, schlagt keine Scheiben ein, ihr wisst Bescheid. Wir versuchen heute so friedlich wie möglich, also auch ohne verkloppt zu werden, durch die Stadt zu kommen und ich hoffe auf eine tolle Demo hier. Ich geb jetzt weiter und dann haben wir zwei Reden und dann geht es los.

Ablauf

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Hi, ja schön, dass so viele Menschen hier sind. Wir freuen uns riesig, auch wenn der Anlass natürlich nicht so cool ist. Ich würde euch erst mal sagen, was wir eigentlich vorhaben. Wir werden dieses Jahr ein bisschen, oder zum ersten Jahr ist das ein bisschen kürzerer Route laufen. Wir wollen durch die Innenstadt gehen, wir machen eine Zwischenkundgebung am Paradeplatz und dann auch eine Endkundgebung am Marktplatz. Der Marktplatz, wie ihr wahrscheinlich alle wisst, ist der Tatort von vor einem Jahr, wo zwei Polizisten einen Menschen totgeschlagen haben, AP. Am Marktplatz wollen wir dann auch noch kurz eine Schweigeminute abhalten und am Ende der Kundgebung gibt es die Möglichkeit, am Tatort Blumen und Kerzen niederzulegen. Wir haben auch von der Initiative ein bisschen was organisiert, falls jemand nichts dabei hat und gerne was hinlegen würde. Wir sind die Initiative 2. Mai, wir haben uns in Reaktionen auf die Tat vor einem Jahr gegründet. Vor einem Jahr wurde ein Mensch, AP, am Marktplatz von zwei Polizisten im Zuge einer Verfolgungsjahr totgeschlagen. Das ist unmöglich, dass das passiert, sowas darf nicht passieren, aber sowas passiert immer wieder. So auch wieder vor wenigen Tagen gab es wieder mal einen Vorfall von maßloser Polizeigewalt in Mannheim. Vier junge Klimaaktivistinnen wurden angegriffen, ohne jeden Grund, da wird auch gleich noch jemand was dazu erzählen. Wir haben auch noch andere Reden, unter anderem von Copwatch Mannheim, von der ISK Mannheim. Erinnern Verändern aus Heidelberg wird auch noch was sagen und auch noch der Aktivist Andreas Scheibner. Jetzt geht es aber los mit der Rede zu dem Vorfall vom 27.4. von Place for Africa.

Schwarze Akademie Rassistischer Polizeiangriff auf Klimaaktivist*innen am 27. April 2023

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Ich bin Nicole Ammussou. Ich habe hier die Initiative vor zwei Jahren die Schwarzakademie, Black Academy gegründet und bevor ich was sage in meiner Muttersprache, sagt man, die Tote sind nie Tod. Sie sind da, in Wasser, in Wind überall. Sie sind uns herum und das ist für mich eine Erinnerung an diese Person, die vor ein Jahr umgebracht worden ist. Das würde ich so formulieren. Einen Mensch, der von uns gegangen ist, unerwartet wird. Ich hoffe, dass was wir heute tun, unser Rede, unser Beitrag, dass wir alle aufstehen und sagen Nein zu Gewalt. Das ist auch eine Zeichen, dass es ruhig durch Wind heute geht und sieht, dass es Menschen gibt, die das nicht zulassen. Es ist so einfach darüber zu sprechen, wenn man selbst betroffen, wenn man selber nicht betroffen ist. Ich werde nur Kurs erzählen wegen Zeit. Was dann passiert ist, wir haben Klimaktivisten hier eingeladen, Jugendliche eingeladen, die an diese Diversität zusammenleben glauben, die deren Land zu meisten erst mal verlassen haben und hier mit uns am diese Tag eine Veranstaltung zur Sichtbarkeit von schwarzen Menschen hier in Mannheim zu organisieren.

Um 6 Uhr 45 oder 4 Uhr 59 genau ungefähr wurden sie von Krach so weit geweckt. Und eine hat gesehen aus Fenster, dass eine Polizist, da kann seine Gesicht nicht sehen, das war Spezialkommando Zeichen gegeben hat, raus, raus aus der Wohnung. Und sie haben sich bemühen, er ist zurückgegangen, hat seine vier andere Kollegen gesagt, eine Polizist ist draußen, nimm deine Pass, weil bis da dachten sie, dass sie es Kontrolle und so läuft, es ist in Deutschland. Bis sie seinen Pass genommen haben, war schon, sie sind eingebrochen, da waren 15 Polizisten, maskieren, das war Hunde, alles. Dann waren sie raus, dann wurden sie mit Kabelbindern gefesselt, waren sie auf Boden, ohne Schuhe, ohne Jacke, eine am Arm, hat sie so stark verletzt, es hat geblutet, sie waren zwei Stunden lang allein gelassen, haben lange immer wieder gesagt, wir sind zu Besuch hier, rufen unsere Ansprechpersonen, ruft Frau Ammoussou, das war für die keine Möglichkeit anzurufen und bis ich dann erfahren habe, war alles fast vorbei.

Die erste Rede mit der Polizei war, auch wenn es kein Schmidt oder Herr Müller wäre, würden wir so machen und ich frage euch Müller und Schmidt, seid ihr auch so einverstanden, wenn ich es mit euer Kindern, Verwandten, Team, Gäste passiert, was würde passiert, wenn so was, wenn vier Jugendlichen aus afrikanischer Land, auch aus Deutschland, in meine Heimat lang Benin wäre, genau von Polizei gefoltert zwei Stunden, ein zwanzigjähriger und ohne Schutz gar nicht, was würde Mannheim unternehmen, würde es reichen, einfach eine Pressemitteilung zu geben, würde es nicht auch so weit verlangen, dass der Stadt sich erklärt, dass dem Botschaften sogar der Präsident wird es nicht konsequent geben, das fordern wir von der Polizei, Erklärung warum es passiert ist, warum wir als Schwarzakademie hier in Deutschland so behandelt werden, was haben sie gegen uns. Die sollen auch offiziell auch diese Mitteilung erklären und sagen, warum ist es passiert, was sind diese Zufall immer, schwarze, nicht weiße Menschenbetrifft und heute ist eigentlich nicht für uns diese Demo geplant, sondern dass wir hier gemeinsam klagen, die Gewalt der Polizei gegen arme Menschen, Geflüchtete, Black, People of Color, migrierte Menschen, alle diese Menschen, die nicht so viele Stimmen haben, hätten diese Menschen die Chance gehabt mit der Oberbürgermeister zu sprechen, wenn ich nicht so viele Druck mache, wie viele von schwarze Menschen, nicht weiße Menschen das durchmachen ohne eine Stimme zu haben, wir wissen nur von diesem Mann am Marktplatz, wir wissen nur von was ich heute erzähle, aber wie viel von uns sollen darunter leiden, sollen wir nicht sicher fühlen, wenn wir Polizei sehen, ich habe Angst vor der Polizei, ich fühle mich unsicher, wenn Polizei da ist, aber da soll nicht so sein, wir wollen von Polizei geschützt werden, ich arbeite hier in Mannheim, ich bezahle hier meine Steuer und arbeite selbstständig hart damit und seit vier Tagen mache ich meine Arbeit nicht, sondern hier ist ab jetzt meine Arbeit und dafür verdiene ich nicht, aber dafür sind die Polizei daran schuld, dass wir Steuern bezahlen, aber trotzdem werden wir gejagt, werden wir verfolgt, was ist das für eine Schutz in einer Stadt, wo wir sagen wir stehen für Diversität und die Polizei hat auch einer einander.Zusammenleben in Mannheim unterzeichnen und steht für Diversität, was für Diversität stehen Sie hier in Mannheim, ich bin hier zu Hause und verlangt, dass wenn die Gäste hier kommen, dass sie auch zu Hause sind, zusammen mit euch fordern wir heute Erklärung, was uns passiert ist, die Eltern fragen nach Antwort, ich werde angerufen von alle Familieneltern und ich möchte eine vernüftige Antwort geben, warum ist deren Junge passiert, die nicht einmal in ihrem Leben Zigaretten geraucht haben, gefoltert wurden von über 30 Spezialkommando mit Hunden, wie kann man mit Menschen so umgehen, ich bitte euch, bitte stehen auf mit uns, bis wir eine Antwort finden, werden wir keine Ruhe haben und wir wollen nicht, dass es weiter passiert, dass wir hier in ein Jahr kommen und noch einen drauflegen und noch einen draufleben, wir wollen eine sichere Mannheim haben für alle, auch für unsere Gäste, vielen Dank

Spendenaufruf Place for Africa

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Vielen Dank, Nicole, für die Rede. Ich wollte auch noch mal darauf hinweisen, Place for Africa möchte juristisch gegen die Polizeigewalt vorgehen und sammelt Spenden dafür. Wenn ihr was überweisen wollt, die Kontverbindung haben wir am Wagen, da könnt ihr uns einfach ansprechen, dann geben wir euch so ein Zettelchen. Jetzt geht es weiter mit der Rede von Andreas Scheibner.

Allgemeiner Behindertenverband

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Guten Tag, mein Name ist Andreas Scheibner.
Ich bin stellvertretender Vorsitzender des allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V.
Heute jährt sich der Tag, an dem mein früherer Werkstattrat, Kollege, von der Polizei fast totgeschlagen wurde und später im Krankenhaus an seinen Verletzungen verstarb.
Leider ist bisher nicht viel passiert.
Zumindest ist mir bisher nichts weiter bekannt geworden.
Dass der Prozess nun erst im nächsten Jahr stattfinden soll, halte ich für ein Mittelschwerenskandal.
Daher hier noch einmal unsere Forderungen an Politik und Polizei.
Es muss eine bessere Ausbildung der Polizeikräfte stattfinden,
in die auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und behinderte Menschen eingebunden werden.
Das Programm Wahnsinnig Normal oder irremenschlich sollte unbedingt Teil der Pflichtausbildung der Polizei werden.
Bedauerlicherweise sind im letzten Jahr auch in Berlin und anderswo solche Taten bekannt geworden.
Das zeigt, dass es ein bundesweites Problem ist.
Ich möchte euch das Geschehen auch noch einmal ins Gedächtnis rufen.
Ein Arzt des ZI rief die Polizei, weil er sich Sorgen um den Zustand meines Kollegen machte.
Die Polizei tat nun meiner Meinung nach das genaue Gegenteil
und reagierten mit unangemessener Härte trotz des bekannten Zustandes meines Kollegen.
Auf den mitgeschnittenen Videos sehen wir dabei zwei Beamte, die auf einem Mann knien.
Dieser liegt Beuchlings auf dem Boden, die Hände hinter dem Rücken verschränkt.
Der Mann wehrt sich und schreit.
Einer der Polizisten schlägt ihm daraufhin mehrfach ins Gesicht, dann legen die Beamten ihm Handschälen an.
Im nächsten Schritt ist zu sehen, wie sie den nun regungslosen Körper des Mannes auf den Rücken drehen.
Sein Gesicht ist blutverschmiert.
Dass hier aus meiner Sicht unangemessen gehandelt wurde, ist sicher klar verständlich.
Mein Kollege aus dem Werkstattrat der Werkstätten für Menschen mit Behinderung hätte eher die freundliche Hilfe der Polizei benötigt.
An diesem Beispiel sehen wir ganz deutlich, dass die Polizei immer noch nicht umfassend über den Umgang der Menschen mit Behinderung geschult ist und somit auch nicht angemessen und verständnisvoll reagieren kann.
Es ist zu vermuten, dass auch die Bewusstseinsbildung, also die Barrieren im Kopf abzubauen, noch nicht ausreichend stattgefunden hat.
Dies ist ja leider in Deutschland nicht der einzige Fall, wo die Polizei mit unangemessener Härte reagiert hat oder wo sie für die Demonstranten aufgrund der aufgeheizten Situation zu wenig Verständnis gezeigt hat.
Auch wir Bürger in Deutschland sollten unser Bewusstsein schulen, um nicht grundsätzlich die immer richtige, in Anführungsstrichen, Arbeit der Polizei ohne Wertung zu akzeptieren.
Nicht alle, denen den Polizeigewalt angetan wird, sind auch Verbrecher.
Das sehen wir ja ganz besonders an diesem traurigen Vorfall, in dem mein Kollegen in der endkonsequenz tödliche Gewalt durch die Polizei geschehen ist.
Er hätte hier wirklich Hilfe statt Gewalt gebraucht.
Während die Polizisten entsprechend geschult gewesen, wäre dies vielleicht nicht passiert.
Insbesondere der allgemeine Behindertenverband in Deutschland setzt sich für die Bewusstseinsbildung in Behörden und bei der Polizei ein.
Um dies zu erreichen, müssen wir uns alle dafür einsetzen, dass sich in der Arbeit der Polizei das entsprechende Bewusstsein bildet und solche Taten nicht mehr geschehen können.
Auch darf die Aufklärung solcher Straftaten nicht durch Ausreden oder Ausflüchte im Sand versiegern und muss vor allem im Sinne der Bürger von Deutschland schnell aufgeklärt und nicht verarmlos werden.
Ich kann euch hier an dieser Stelle nur bitten, meinen Kollegen und diesen Vorfall nie zu vergessen und als Mahndesdenkmal für das Unbedacht der Handeln der Polizei zu sehen.
Allerdings, was mir auch noch nicht so ganz klar ist, ist die Rolle des Zentralinstituts für seelische Gesundheit und der Ärzte, die das veranlasst haben.
Und ich möchte da ganz gern noch einige Dinge auch von den Ärzten im ZI wissen.
Danke.

Organisatorisches

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Vielen Dank auch dir, Andreas. Wir wollen jetzt gleich durch die Innenstadt laufen vor zum Paradeplatz. Es ist so, dass unser lauter Fahrzeug vorne wegfahren und wir würden euch bitten, dann hinter dem Lautchen eine Demonstration zu bilden. Wir haben auch einen Fronttransparent von unserer Initiative dabei. Wir würden einfach die Leute, die ganz vorne laufen, bitten das dann zu halten. Noch eine andere organisatorische Info. Der Ermittlungsausschuss aus Heidelberg hat sich bereit erklärt, heute auch erreichbar zu sein. Für alle, die es nicht wissen, bei einem Ermittlungsausschuss kann man sich melden, wenn man auf eine Demonstration zum Beispiel von der Polizei mitgenommen wird. Wir hoffen, dass es heute nicht passiert, aber Vertrauen kann man da nicht mehr, dass es nicht passiert. Die Nummer steht auf dem Paronsettel, den wir euch gegeben haben. Ich werde Sie auch noch mal kurz durch, falls ich jemand noch extra aufschreiben möchte. Das ist die 06221189147. 06221189147. Wir packen jetzt noch die Boxen zusammen und wir bitten euch, hinter dem Wagen euch aufzustellen und dann geht es los.
 

Durchsage während des Demonstrationszuges

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Am 2. Mai 2022 wurde AP von der Polizei direkt neben dem Mannheimer Marktplatz getötet. In einem Obduktionsbericht gibt die Staatsanwaltschaft zu, dass AP gewaltsam erstickt wurde. Konsequenzen daraus gab es bislang noch nicht. Die Täter beziehen weiterhin ihre Gehälter. Keine Politikerin und niemand aus der Polizeiführung hat bislang Verantwortung übernommen. Aktuell ist bereits Anklage erhoben worden. Wann das Verfahren beginnt, steht noch nicht fest. Wir klagen die Gewalt der Polizei gegen arme Menschen, geflüchtete, black people of color, migrierte Menschen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Wohnungslose, Queere Menschen, Menschen mit Handicap und neurodiverse Menschen an. Die Polizei ist keine Sicherheit, abolish the Police!

Zwischenkundgebung

Rede der Initiative 2. Mai

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Wir sind jetzt hier zu unserer Zwischenkundgebung am Paradeplatz Dorim, wir haben jetzt noch zwei Redebeiträge und dann geht es auch weiter zum Tatort vor einem Jahr zum Marktplatz und in Anfang macht Tanja von der Initiative 2. Mai. Hallo ihr Lieben, ihr seht mich sonst in Mannheim oft als Linke oder als Oma gegen rechts. Heute stehe ich hier für die Initiative 2. Mai, auch als Selbstbetroffene von Neurodiversität. Ich kenne die Angst, die man erlebt, wenn Panikattacken ausgelegt werden als Aggression. Man fühlt sich dann nicht mehr sicher, weil empfundene Aggressionen ganz oft Gegengewalt erzeugt oder Gewalt erzeugt, weil eigentliche Gegengewalt ist es nicht. Als psychisch kranker Mensch hat man hier natürlich auch das Problem, dass man ganz ganz lange auf Hilfe wartet, wenn man sie überhaupt bekommt. Ich kann nur sagen, mein Lebensgefährte wartet jetzt schon seit etlichen Monaten darauf, dass er überhaupt einen Termin bekommt für eine Autismusdiagnose. Es ist ein Unding und es kann dann nicht sein, dass psychisch kranke Menschen bei Ausnahmesituationen letztendlich als Hilfe die Polizei geschickt bekommen. Es ist der verkehrte Ansprechpartner. Und das gleiche gilt auch für andere soziale Probleme, ganz oft bei migrantisch gelesenen Jugendlichen hier in der Stadt. Wir haben hier soziale Probleme in Mannheim, davon wissen wir alle und immer wieder wird, wenn es dann eskaliert, weil vorher keine Hilfe da war, auf die Polizei, an die Polizei abgegeben, die letztendlich als Staatsgewalt, als die Instanz mit dem Gewaltmonopol auch nicht anders reagieren kann als mit Gewalt. Mit Gewalt für Ruhe und Ordnung sorgen ist letztendlich die Aufgabe der Polizei. Das ist aber nicht das, was wir hier in Mannheim brauchen, ob bei sozialen Problemen oder bei psychischen Problemen. Was wir hier in Mannheim bräuchten wäre stattdessen eine Aufstockung von Sozialarbeitern, die sich tatsächlich um die Probleme in sozialen Brennpunkten kümmern, die sich um Menschen mit psychischen Problemen kümmern. Es kann nicht sein, dass immer wieder die Polizei gerufen wird. Nach dem letzten Jahr ist es letztendlich so, dass nicht nur psychisch kranke, sondern auch deren Familien Angst haben, den Notruf zu rufen, weil sie nicht genau wissen wird mein Kind, wenn ich jetzt die Polizei rufe, totgeschlagen oder bekommt es Hilfe. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen hier politische Veränderungen und ich finde es auch extrem bezeichnend, dass gerade hier in Baden-Württemberg die Polizei die einzige Bundeslandpolizei ist, die sich geweigert hat an der Polizeistudie zu Polizeigewalt überhaupt teilzunehmen. Das sollte man sich auch mal fragen, warum das der Fall ist. Letztendlich haben wir hier immer wieder in Mannheim Fälle von Polizeigewalt. Immer wieder heißt es, es wären Einzelfälle in kalf verschwindeten Munitionen, die dann irgendwann wieder auftaucht, mehr davon als ursprünglich gedacht. Rechte Strukturen in Polizeibehörden. Ich könnte ein riesenlanges Lied davon singen, warum die Polizei nicht geeignet ist, sich hier um soziale Probleme zu kümmern. Ich glaube, das wissen wir alle selber. So, jetzt habe ich kurz den Faden verloren, gerade mal Gedanken sortieren. Ich erhoffe mir von dem heutigen Tag, dass wir hier sowohl politisch als auch gesellschaftlich was ändern, denn es kann nicht sein, dass wir als Stadtgesellschaft immer wieder zuschauen. Und ich muss ganz klar sagen, in Deutschland haben wir eh das Problem, dass wenn wirklich mal, Sekunde, so sortieren. Wir haben immer wieder das Problem auch und das tut mir als psychisch kranken Menschen besonders weh, dass in Fällen von rechter Gewalt ganz schnell gesprochen wird von psychisch kranken Einzeltätern. Das ganze stigmatisiert uns psychisch kranke Menschen nochmal nur mal mehr. Es werden inzwischen Menschen mit psychischer Krankheit automatisch als gewalttätig wahrgenommen oder abgestempelt. Und das ist was, das kann auch nicht sein. Insofern bitte ich auch da darum, nicht jede Gewalt hat als eine Tat eines psychisch kranken Einzeltäters zu bezeichnen. Ich als psychisch kranker Mensch habe noch niemanden totgeschlagen, wollte ich nur mal sagen. So und damit es jetzt weiter gehen kann, höre ich auch auf, gebt das Mikro ab und hoffe, dass wir noch eine gute Demo haben. Dankeschön.

Copwatch

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Der Begriff Polizeigewalt kann dem, was hier vor einem Jahr auf dem Mannheimer Marktplatz passiert ist, eigentlich gar nicht gerecht werden. Hinter diesem sehr abstrakten Wort stehen allein in Deutschland tausende traumatisierte, gebrochene oder vernichtete Existenzen. Jeder einzelne dieser Fälle verursacht bei Betroffenen und Hinterbliebenen unermessliches Leid. Und trotzdem, wir beharren darauf, dass Polizeigewalt mehr als eine Anhäufung von schrecklichen Einzelfällen ist. Es wird oft betont, dass Polizeigewalt System hat, dass autoritäre und gewalttätige Persönlichkeitsmerkmale bei Polizistinnen überdurchschnittlich häufig auftreten und dass die Polizei, wenn sie gegen sich selbst ermittelt, in erster Linie auch sich selbst schützt. Das ist alles richtig und muss gesagt werden. Es reicht aber nicht aus. Der Marktplatz Mord muss für uns Anlass sein, die Polizei und die gesellschaftlichen Zustände, der sie entspringt, an einer radikalen Kritik zu unterziehen und diese Kritik praktisch werden zu lassen. Der radikale Kampf gegen die Polizei verleiht dem Tod von AP keinen Sinn, umgekehrt verleiht sein Tod diesem Kampf den Sinn und macht ihn zur Notwendigkeit. In der Hinrichtung, und so muss man dieses Ereignis nennen, die vor einem Jahr auf dem Marktplatz stattgefunden hat, treten brenntpunktartig all jene menschenfeindlichen Tendenzen hervor, die das Wesen der heutigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausmachen. Als erstes ist da die Unterteilung in wertvolles und wertloses Leben. Wie viel Wert im Leben eines Menschen zugestanden wird, hängt im Kapitalismus grundlegend davon ab, wie viel Geldwert dieser Mensch schafft, wie gut er sich ausbeuten lässt, wie gut er in die Verwertungslogik integriert werden kann. Wir sehen das bei der Aufnahme von Geflüchteten, wenn mehrere Parteien vorschlagen, dass doch bitte nur sogenannte qualifizierte Fachkräfte ins Land gelassen werden sollten. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärkt, soll eben im Mittelmeer ersaufen. Wir sehen es auch daran, wie mit Menschen in Deutschland, die keinen Mehrwert für Unternehmen schaffen, umgegangen wird. AP war einer dieser Menschen, er litt an einer psychischen Erkrankung und wurde so für die kapitalistische Verwertungslogik unbrauchbar und damit wertlos. Die Gewalt, die ihm auf dem Marktplatz angetan wurde und die letztendlich das Leben gekostet hat, ist die konsequente Fortsetzung der Gewalt- und Ausgrenzung, die psychisch Erkrankte und andere als unproduktiv gebrannt magte Menschen tagtäglich in dieser Gesellschaft erfahren. Ihre Menschenwürde steht jederzeit zur Debatte, weshalb sie auch die Ersten sind, die totgeprügelt oder erschossen werden. Weiter, das Aufblitzen der Barbarei in unserer vermeintlich zivilisierten Gesellschaft. Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass der relative Wohlstand Deutschlands auf dem vergostenden Blut und der Versklavung anderer Völker basiert. Früher häufiger mit Waffen, heute häufiger durch ökonomische Abhängigkeit. Der deutsche Imperialismus war, seit es ihn gibt, nach außen hingewalttätig. Wer meint, dass er dadurch immerhin nach innen friedlich und demokratisch handelt, der ird sich. Rechts und Ordnung ist nicht nur eine Worthülse konservativer Politik. Eine zunehmende Militarisierung der Polizei und eine Ausstattung mit umfassenden Befugnissen, die die Gewalt codifizieren, schützen und ermöglichen, sind der reale Gehalt dieser Phrase. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, womit in erster Linie die Freiheit des Unternehmertums gemeint ist, kann nur unter der ständigen Androhung von Gewalt durchgesetzt werden. Überschüssige Momente, Willkür und Missbrauch lassen die Drohungen erst ernst werden. Sie durch unabhängige Kontrollinstanzen einzuschränken, ist aus Sicht des Staates widersinnig und praktisch nicht umsetzbar. Wenn dieser Staat bereit wäre, seine Waffen zu entschärfen, hätte er sie von Anfang an gar nicht erst angelegt. Solange es Klassenkampf gibt, bleibt der bürgerliche Staat auch nach innen bewaffnet und greift auf der Seite der Besitzenden ein, wo er es muss und manchmal auch wo er will. Dass diese Eingriffe von großen Teilen der Bevölkerung als legitim, sinnvoll und richtig angesehen werden, egal wie Menschen verachten sie sind, egal wie offenkundig gegen das eigene Klasseninteresse vorgegangen wird, wird uns zum dritten und letzten Moment der immer stärkeren Verrohung und Abstumpfung der Menschen im Kapitalismus. Man darf und will gar nicht zu lange darüber nachdenken, wie weit diese Verrohung bei einem Polizisten bereits fortgeschritten sein mag, der einen Mann mit bloßen Händen totprügelt. Womit man sich allerdings befassen sollte, sind Umstehende, die in die Tat nicht eingreifen, vermutlich auch weil er Täter eine Uniform trägt. Man sollte sich auch befassen mit Positionen, die immer wieder den Kontext und die Vorgeschichte gewaltsamer Polizeiebergriffe betonen, als ob irgendein Kontext die öffentliche Hinrichtung eines psychisch erkrankten Mannes mit bloßen Händen rechtfertigen könnte. Man muss auch über die vergleichsweise viel zu niedrige Teilnehmerinzahl der heutigen Demonstrationssprechen und darüber, wie schnell die Ereignisse vom 2. Mai 2022 schon wieder in Vergessenheit geraten sind. Das sagt weniger über die Menschen aus als über die Zustände, die uns immer wieder nahe legen, dass ein gewisses Maß an Morden, Ausgrenzung, Ekelhaftigkeit und Ungerechtigkeit einfach Teil der menschlichen Natur und als solcher zu erdulden sei. Dem verweigern wir uns. Die bessere, ganz andere Gesellschaft, in der der Mensch nicht mehr so sein muss, ist machbar. Sie ist nicht nur machbar, sondern auch notwendig, damit sich Fälle wie der Mord an AP vor einem Jahr auf dem Marktplatz nicht wiederholen. Für das bessere Leben gegen Polizeigewalt. Ja, vielen Dank auch euch für die gute Rede und bei uns geht's jetzt gleich weiter.

Abschlusskundgebung

Erinnern und Verändern

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Ja danke, dass so viele Leute waren. Richtig cool. Das zeigt uns wieder, dass polizeigewalt im Menschen in Mannheim nicht egal ist. Vielen Dank, dass ihr mit uns die Polizeigewalt anklagt. Es kommen jetzt noch drei Redebeiträge und dann wollen wir eine kurze Schweigeminute abhalten und alle die möchten können dann rüber zum Tatort gehen. Der ist direkt da vorne zwischen Metzgerei und Restaurant. Der erste Redebeitrag den les ich stellvertretend vor. Eigentlich wollte erinnern, verändern aus Heidelberg kommen ist eine antirassistische Initiative. Die Person ist leider krank geworden, deswegen les ich es vor.

Wenn wir über Polizeigewalt sprechen, sprechen wir nicht über ein paar Polizist*innen. Wir sprechen über strukturelle Gewalt. Eine Struktur, die schon so viele Menschen das Leben gekostet hat. Wir reden über eine Struktur, die hier in Mannheim gemordet hat. Wir reden über eine Struktur, die in Deutschland viel zu oft verschwiegen wird. Denn hier im Land nennen wir es Einzelfälle. Wir reden über eine Struktur, die seit 1990, 224 Black People of Color in Deutschland ermordet hat. Wir reden über die gleiche Struktur, die am 19.02.2020 Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtowić, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov in Hanau ermordet hat. Wir reden über die Polizeigewalt, die am 19.02. den Hanauüberlebenden Peter Minnemann während der rassistischen Mörder noch auf freiem Fuß war, ohne jegliche Betreuung alleine und zu Fuß auf die drei Kilometer entfernte Polizeistation geschickt hat. Wir reden über die Polizeigewalt, die die Familie des Mordopfers Mercedes Kierpacz in der Tatnacht vom SEK umstellt hat, als ob sie die Täterin seien. Sie gaben weder eine Erklärung noch eine Entschuldigung. Wir reden über die nie endende Polizeigewalt, die von Rassismus durchdrungen ist. Ja, die gleiche Polizeigewalt, die zugelassen hat, dass 13 der 19. Spezialeinsatzkommando Beamten, die in der Hanauer Tatnacht im Einsatz waren, rechtsextrem sind. Wir reden über die Polizeigewalt, bei der das Spezialeinsatzkommando stundenlang gewartet hat, bis sie Eingriff um ins Haus des Attentäters zu gehen. Wir reden über die Polizeigewalt, bei der das Haus des rechtsextremen Täter nicht richtig bewacht wurde und laut Gutachten mehr als eine Stunde lang das Haus unbemerkt hätte verlassen werden können, um weiterzumorden. Trotz alledem spricht der hessische Innenminister Peter Beuth von exzellenter Polizei sprach in der Tatnacht des 19. Februar. Wir müssen uns im Klaren sein, dass der Staat nicht versagt, weil er es nicht besser wüsste. Nein, der Staat hat versagt, weil er von rassistischen und rechten Ideologien nur so durchzogen und auf ihnen errichtet ist. Unsere Lebens sind im Staat nichts wert. Wir reden über eine Struktur, die nicht versehentlich versagt, sondern bewusst wegschaut. Eine Struktur, die die Würde des Menschen bewusst mit Füßen tritt. Insbesondere, wenn diese Menschen nicht der sogenannten Norm entsprechen. Eine Struktur, die rassistisch, eblistisch, sexistisch und queerfeindlich ist. Wir sind nicht mehr bereit mit dem Gedanken, das hätte ich, meine Schwester, mein Bruder, meine Eltern oder einer meiner Freundinnen sein können zu leben. Wenn der Staat und seine Behörden versagen, dann werden wir sie so lange anprangern, bis sie unsere Forderungen zuhören und alles verändern. Wir werden auf die Straße gehen, an jedem 19. Februar und an jedem 2. Mai, bis wir Aufklärung bekommen und Konsequenzen gezogen werden. Wir werden hier sein und fordern, was uns gehört, Gerechtigkeit. Wir werden hier sein und erinnern, in der Hoffnung, dass ihr mit uns verändert.

OAT

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Ich spreche heute für das offene antifaschistische Treffen Mannheim. Die deutsche Polizei ist schon lange nicht mehr tragbar. Darin ist sie ein Spiegelbild des allgemeinen gesellschaftlichen Zustandes. Jeden Tag aufs Neue zeigt uns der staatliche Gewalterparat, wessen Interessen und Rechte erschützt, wer überhaupt Rechte hat und wer bloß wertlos und ein Störfaktor für das friedliche Zusammenleben ist. In den 1980er Jahren wurde von amerikanischen Kriminologen die sogenannte Broken Windows Theorie entwickelt. Ihr Zufolge erzeugen angeblich bereits kleinste sichtbare Anzeichen von Gesetzesbrüchen, zum Beispiel Einschlagen von Fensterscheiben oder Graffiti, eine Atmosphäre, die Kriminalität und schwere Verbrechen weiter fördert. Aufgabe der Polizei sei es demnach, gerade Bagatelldelikte wie Schwarzfahren, Vandalismus, aber auch öffentlich sichtbaren Drogenkonsum durch erhöhte Präsenz zu unterbinden. Seit den 90er Jahren wird diese Theorie in immer mehr Städten und Ländern angewandt. Die Resultate sind immer gleich. Gewalt gegen migrantische Communities oder andere marginalisierte Gruppen. Rassistisch mustivierte Polizeikontrollen, eine regelrechte Militarisierung der Polizei und immer weitreichendere Befugnisse. Die Broken Windows Theorie ist gescheitert, weil sie falsch ist. Bagatelldelikte und schwere Verbrechen haben nämlich häufig dieselbe Grundlage, Armut. Es ist kein Zufall, dass es in den Bonzenvierteln Mannheims so gut wie keine Graffitis und gleichzeitig auch so gut wie keine Überfälle gibt. Andererseits werden Straftaten aus wohlhabenden Gegenden auch systematisch vernachlässigt, weil die Polizeipräsenz dort im Gegensatz zu sogenannten Problemvierteln so gering ist. Wenn der Investmentbanker am oberen Luisenpark seine Frau schlägt, ist in der Regel keine Polizeistreife in der Nähe. Es wird von Anfang an davon ausgegangen, dass er ein anständiger Gesetzestreuerbürger sei, den man nicht weiter durch Polizeikontrollen behältigen müsse. Dabei sind Verbrechen erwiesenermaßen ein klassenübergreifendes Phänomen. Immerhin war selbst unser Bundeskanzler Olaf Scholz mutmaßlich am Diebstahl von Steuergeldern in Milliardenhöhe, sowie am Mord durch Brechmittelfolter Anarchy di John beteiligt. All das wird und wurde von polizeilicher Seite nicht verhindert. Stattdessen tut die Polizei mit ihren Sonderrechten und Waffen ganz andere Dinge. Zum Beispiel prügelt sie hier auf dem Marktplatz, einen psychisch kranken Menschen einfach tot. So etwas macht fassungslos, so etwas macht wütend. Diejenigen, die angeblich für Recht und Ordnung sorgen sollen, brechen das Recht und setzen eine Ordnung nach ihrem persönlichen Vorstellung durch. Das ist für uns als Arbeiter in Klasse, für uns als Antifaschistinnen nicht hinnehmbar. Wir solidarisieren uns mit allen Opfern von Polizeigewalt. Wir solidarisieren uns auch mit dem gerechtwerten Kampf gegen die Polizei und versuchen hier eine antifaschistische, antikapitalistische und vor allem staatskritische Perspektive beizutragen. Aus diesem Grund sprechen wir uns auch gegen die Einführung sogenannte unabhängiger Beschwerdestellen aus. Denn auch diese sind letztendlich staatliche Institutionen und damit nicht klassenneutral, sondern nur ein weiteres Instrument für den Klassenkampf von oben. Eine Reform des Polizeiproblems kann es nicht geben. Es wird als Teil der kapitalistischen Gesellschaftsordnung revolutionär überwunden oder es bleibt. Daher unser Aufruf an euch, organisiert euch und kämpft gegen die kapitalistischen Verhältnisse, gegen die Polizei, die diese Verhältnisse mit Gewalt durchsetzt und verteidigt.

AK – Kolonialgeschichte Rassistischer Polizeiangriff auf Klimaaktivist*innen am 27. April 2023

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Vielen Dank euch allen. Jetzt kommt noch ein letzter Redebeitrag noch mal in Bezug auf den 27. Führten, der Vorfall, von dem wir vorhin schon gehört haben, vom AK-Antikollinismus. So ähnlich. Arbeitskreis-Kollinialgeschichte Mannheim. Als Mitglied in dem Arbeitskreis war ich eingeladen, im Stadthaus N1 den Ergebnissen zuzuhören, die die Gruppe aus afrikanischen Ländern präsentieren wollte. Es ging um Klimaschutz, die sie zusammen mit deutschen Jugendlichen ausgearbeitet hatten. Dazu, das habt ihr ja schon gehört, ich muss es nicht wiederholen, ist es leider nicht gekommen. Das war sehr erschütternd zu sehen, wie die jungen Menschen schwerst traumatisiert dargesessen haben und es war sehr ergreifend zu sehen, welche Folgen der Polizeieinsatz hatte. Wir müssen die Stadt Mannheim auffordern, dass sie endlich konkrete Handlungsschritte entwickelt, wie der institutionelle Rassismus, der täglich hier in der Stadt stattfindet, endlich eingedämmt werden kann. Was kann getan werden, damit die Menschen, die zum Ausländen in die Ausländerbehörde müssen, nicht rassistisch diskriminiert werden. Jeden Tag in den Betrieben werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft von Kundinnen, aber leider auch von Kolleginnen, angemacht und diskriminiert und dazu müssen wir uns täglich zur Wehr setzen. Ich habe jetzt was ganz anderes gesagt, als ich sagen wollte, aber das nehme ich jetzt so hin. Eins möchte ich noch sagen, wir vom Arbeitskreis Kolonialgeschichte veranstalten wir eine Veranstaltung übermorgen am 4.5. um 19 Uhr in der Justus von Liebingsschule. Das Thema ist Schwarzsein in Deutschland, 100 Jahre Rassismus-Erfahrung und wir laden euch herzlich ein, dort hinzukommen. Es wird sprechen, Ewein Obelon, die Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt Heidelberg und sie wird auch auf die Vorgänge am 27. April eingehen.

Schweigeminute

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Ja, vielen Dank auch für die Rede. Wir sind jetzt am Ende unserer Demonstration angekommen. Wir werden jetzt noch kurz eine Schweigeminute abhalten und dann können alle Menschen, die was dabei haben und möchten, gerne noch mal über die Straße gehen und dort Blumen und Kerzen niederlegen. Hier auf der anderen Seite vom Lautsprecherwagen haben wir auch ein bisschen was mitgebracht, falls Leute das nicht wussten oder vergessen haben und trotzdem was keine hinlegen möchten. Ihr könnt euch einfach was nehmen. Ja, dann bitte ich euch jetzt eine Minute zu schweigen.
In Gedenken an AP, vielen Dank euch allen.
Pressemitteilung 27. April 2023

Ankündigung einer Demonstration und Einladung der Presse

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Pressemitteilung vom 13. Juli 2023

Anklage gegen zwei Polizeibeamte
Es gibt keine Rechtfertigung für A. P.s Tod!

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