Tödliche Polizeigewalt in Mannheim: Der neue Anwalt Simón Barrera González zum Fall Ante P.

Ich melde mich bei euch heute mal wieder anlässlich eines meiner Mandate.
Es geht auch leider wieder um schwerste Polizeigewalt.
Viele von euch dürften den Fall schon kennen.
Ich stehe hier auf dem Mannheimer Marktplatz.
Ganz in der Nähe, hier wenige Meter hinter mir, ist die Gedenkstätte für Ante eingerichtet.
Ante wurde hier am 2. Mai 2022 von der Polizei getötet.
Seitdem haben mehrere Gerichtsverfahren stattgefunden
gegen die beiden eingesetzten Streifenbeamten der Polizei Mannheim.
Und die letzte Entscheidung ist die des BGHs aus dem Oktober 2024,
wonach auf die Revision der Schwester Antes hin das Urteil,
das das Landgericht Mannheim gesprochen hatte,
wonach einer von beiden Polizisten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt wurde,
noch einmal überprüft wurde, aufgehoben wurde
und jetzt ans Landgericht Mannheim zurückverwiesen wurde.
Ich bin jetzt mandatiert worden, schon seit einiger Zeit.
Ich wende mich jetzt hier heute das erste Mal damit an die Öffentlichkeit.
Der Fall Ante ist deswegen so ein besonderer Fall,
weil er zu einem Zeitpunkt, als die mediale Diskussion
rund um den lagebedingten Erstickungstod
noch nicht so stattgefunden hatte in Deutschland,
Der Polizist ist jetzt nach der BGH-Entscheidung
eben auch nicht rechtskräftig wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden.
Schon das Landgericht Mannheim hat ja keine Körperverletzung mit Todesfolge gesehen,
hat also keinen hinreichenden Zusammenhang mit dem Todeseintritt gesehen
und jetzt in der erneuten Instanz, also in der tatgerichtlichen Instanz
nach Rückverweisung durch den BGH wird eben erneut darüber zu entscheiden sein,
wobei die sogenannte Reformatio in Peius zur Folge hat,
dass keine höhere Strafe als die seinerzeit verhängte Geldstrafe mehr denkbar ist.
Das heißt, juristisch gibt es ehrlicherweise in diesem Fall
nicht mehr so viel aus prozessualer Sicht sozusagen zu bewirken.
Ganz wichtig ist aber, dass der Fall eben für ein strukturelles Problem steht.
Ich bin aus der Familie sehr dankbar für ihr Vertrauen in so einem Fall
und wie immer ist es natürlich so, dass die Familie extrem belastet ist.
Die Schwester Antes, die mich beauftragt hat, ist seit vielen Jahren hier um Gerechtigkeit kämpft,
wobei immer klar zu benennen ist, dass dabei den Angehörigen ganz regelmäßig
nicht um irgendeine Strafhöhe geht, sondern um die Anerkennung des Unrechts
und auch darum, dass eben entsprechendes zukünftigen Personen,
die durch die Polizei betroffen werden, in psychotischen Zuständen
oder mit psychiatrischen Erkrankungen nicht passiert.
Wir brauchen endlich einen adäquaten Umgang durch Polizei- und Ordnungsbehörden
mit psychiatrisch Erkrankten und wir können uns als Gesellschaft
nicht ernsthaft weiterleisten, diese Menschen so zu behandeln,
dass sie mitunter durch Polizeigewalt zu Tode kommen.
Bleibt dran, helft uns, unterstützt uns.
Wir brauchen jede Öffentlichkeit und Solidarität.