Demonstration gegen Polizeigewalt am 5. November 2022

Okay, wir sind jetzt am Zielpunkt unserer Demonstration angekommen. Vielen Dank, dass ihr alle mit dabei wart. Vielen Dank, dass ihr alle dabei wart. Wir sind jetzt hier am Marktplatz. Das ist auch der Zielpunkt unserer Demonstration. Wir werden jetzt hier noch die Abschlussveranstaltung abhalten. Hier der Marktplatz. Direkt hier nebendran ist die Tat am 2. Mai geschehen. Diese Woche am Mittwoch, das war der 2., 11. Also genau ein halbes Jahr nach der Tat der Polizei haben wir hier eine Gedenkstätte eingerichtet. Es gibt jetzt eine temporäre Gedenktafel. Wenn ihr mögt, könnt ihr auch noch in den nächsten Tagen und Wochen da mal hinkommen und auch mal Blumen und Kerzen noch hinlegen. Wir würden uns richtig freuen, wenn diese Gedenkstätte auch weiterhin so bleibt, wie sie ist. Jetzt gibt es noch mal ein paar Redebeiträge. Und als erstes wird eine weitere Kollegin von AP sprechen.

Hallo ihr alle. Vielleicht hat mich der eine oder andere schon mal sprechen hören. Ich war ziemlich deeskalativ. Und jetzt in Richtung die Polizei. Da hat sich schwer was geändert in mir. Ich bin die Nachfolgerin von Andreas Scheibner, der vorhin gesprochen hat. Ich oute mich hiermit als psychisch krank. Ich leide an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung. Und dazu jetzt noch so grausame Bild, dass ich in den Hirn zu brettern. Das ist einfach furchtbar. Ich spreche für die gesamte Werkstätte. Kein Vergeben, kein Vergessen. Leider trauen sich die Leute gar nicht hierher aus Angst vor der Polizei. Wir haben in unserer Werkstätte ein Bäumchen gepflanzt für Herrn AP. Und es reicht, es reicht, Leute. Es reicht 2. Mai und jetzt haben wir den 5. November nichts passiert. Ich habe hoch telefoniert bis zum LEK. Ich habe mit dem Presseleiter des ZI telefoniert, die sich bis heute nicht äußern, was da gelaufen ist. Wie es sein kann, dass ein Arzt des Zentralinstituts dabei ist und zuschaut, wie man Menschen verrecken lässt. Also, ich merke, dass ich mich radikalisieren will und ich bin nicht hier einzige, ich bin nicht allein damit. Es ist eine Sauerei, dass so Sachen, Polizeiintern geklärt bzw. nicht geklärt werden. Ich finde das ganz schlimm. Ich weiß auch nichts mehr, was ich jetzt sagen soll. Also, ich bin nach wie vor zutiefst betroffen. Und es muss aufgeklärt werden, und zwar bald, weil der Geduldsfaden reicht und Mannheim wird brennen. Mannheim wird brennen, verdammte Scheiße. Weil die Leute haben sowas von die Schnauze voll jetzt. Macht eigentlich was?

Jetzt gibt's noch mal ein paar Redebeiträge. Jetzt kommt erst noch mal eine Rede von uns als Initiative und dann hören wir noch zwei Reden von der IL und vom OAT. Wir freuen uns, dass so viele Leute heute hierher gekommen sind und jetzt haben wir sogar super Wetter bekommen. Jetzt kommt die Rede von der Initiative 2. Mai.

Wir sind alle hier, weil wir eine gemeinsame Forderung haben. Wir fordern einen Stopp der Polizeigewalt. Wir fordern Sicherheit für alle. Jetzt müsst ihr klatschen und sehr gut. Doch was heißt das genau? Das wollen wir in unserer Rede erklären. Wir haben uns als Initiative am 2. Mai gegründet, kurz nachdem der 47-jährige AP am Mannheimer Marktplatz von Polizei der H4 Wache getötet wurde. Was den Mittag des 2. Mai betrifft, sind noch viele Fragen offen. AP ist dem ZI, dem Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Behandlung. AP will das ZI verlassen. Das ist sein Recht. Doch der behandelnde Arzt findet anscheinend, dass AP im ZI bleiben sollte. Damit eine Person gegen ihren Willen in der Psychiatrie festgehalten werden kann, braucht es eine Zwangseinweisung. Für die Zwangseinweisung ist es juristisch nötig, dass ein Arzt oder eine Ärztin befindet, dass eine akute und erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt. Daraufhin kann das Ordnungsamt oder die Polizei die Personen in die Psychiatrie bringen. Laut Presseberichten befand der behandelnde Arzt, dass AP eine Gefahr für sich selbst darstelle. Es ist nicht bekannt, woher diese Einschätzung rührt. Was ist im ZI passiert? Wir wissen es nicht. Der Arzt kontaktiert die Polizei. Kurze Zeit später ist AP tot. Laut Presse hat das ZI im letzten Jahr im Schnitt jeden dritten bis vierten Tag die Polizei gerufen. Welche Folgen hat der zweite Mal für Menschen, die sich in einer Krise psychologische Unterstützung wünschen? Was bedeutet es für ihre Angehörigen? Können sie sich noch mit einem guten Gefühl an das ZI wenden? Können sie sich unbesorgt in die Obhut des ZI begeben? Oder werden Menschen davon absehen, sich professionelle Hilfe im ZI zu suchen, weil sie besorgt sind, was dann passieren kann? Weil sie Angst haben, dass sie eben nicht geschützt werden? Was hat der zweite Mai mit den Personen gemacht, die sich gerade im ZI aufhielten, ob freiwillig oder zwangsweise? Zu all diesen Fragen haben wir bisher keinerlei Antworten gehört. Wir wünschen uns, dass diese Personen gehört werden, die von einer psychischen Krise selbst oder durch Angehörige betroffen sind. Was sind eure Bedürfnisse jetzt? Was braucht ihr, um euch sicher zu fühlen in dieser Stadt? Was muss sich ändern? Wir fordern alle PflegerInnen und ÄrztInnen in der psychiatrischen Pflege dazu auf. Hinterfragt die Zusammenarbeit mit der Polizei kritisch. Entwickelt alternative Lösungen, um die euch anvertrauten schutzbedürftigen Menschen nicht tödlichen Risiken auszusetzen. AP verlässt also das ZI. Der behandelnde Arzt kontaktiert die Polizei. Gemeinsam folgen sie AP. Auf einigen Videos ist zu sehen, was dann zwischen ZI und Markplatz passiert. Ein Polizist versucht AP festzuhalten. AP geht weiter. Der andere Polizist sprüht Pfefferspray auf AP. Es ist schon lange bekannt, dass Pfefferspray bei Personen in einem psychischen Ausnahmezustand nicht wirkt wie bei anderen Personen. Warum also hat die Polizei das Spray verwendet? Der Arzt kontaktierte die Polizei doch mit dem Hinweis auf mögliche Selbstgefährdung des Patienten. Wie kommt die Polizei dann auf die Idee, die Situation mit einem heftigen Strahl von Pfefferspray zu eskalieren? Was ist die Rolle des Arztes? Warum ist er nicht eingeschritten? Warum hat er die Polizei nicht schon hier gestoppt? Er muss doch gesehen und verstanden haben, dass die von ihm in zugerufene Polizei sich eben nicht als Hilfe für seinen Patienten erweist, sondern als das genaue Gegenteil, nämlich als Gefahr für seinen Patienten. AP läuft weiter Richtung Markplatz, weg von den Polizisten, die ihn gerade angegriffen haben. Von der Situation am Markplatz gibt es zahlreiche Videos. Auch wegen des Zuckerfest war die Innenstadt voller Menschen. Viele machten Besorgungen in den anliegenden Geschäften oder saßen vor den Cafés am Markplatz in der Sonne. Deswegen gibt es zahlreiche Zeuginnen. Sie haben mit eigenen Augen gesehen, was dann am Markplatz passierte. Ihr kennt alle die Bilder. Einer der beiden Polizisten attackiert AP von hinten. AP liegt mit dem Bauch auf dem Boden. Ein Polizist kniebt auf ihm. Der Polizist schlägt AP mindestens zweimal, sehr hart auf den Kopf. Es ist zu sehen, dass AP stark blutet. Die enorme Brutalität der Polizei ist erschreckend. Aber sie ist nicht neu. In den anderen Reden heute werden immer wieder Namen von Menschen genannt, die durch die Hand der Polizei gestorben sind. Wir kennen die Daten und Statistiken zu Polizeigewalt. Wir kennen die menschenfeindliche Geschichte der Polizei. Wir wissen nur um ihre faschistischen Netzwerke. Diese Ideologie, die zwischen lebenswert und nicht lebenswert unterscheidet. Darum ging es in den anderen Reden. Das Handeln der Polizei ist daher erschreckend, aber nicht überraschend. Wir haben uns gefragt, warum niemand eingegriffen hat. Wo war der Arzt? Sein Oberstes anliegen sollten die Gesundheit und das Wohlergehen seines Patienten sein. Wir haben uns auch gefragt, wieso niemand der umstehenden Zeuginnen eingegriffen hat. Wir dachten, dass viele der Zeuginnen als Personen, die von Rassismus betroffen sind, vielleicht Angst hatten, der Polizei entgegenzutreten und sich damit womöglich selbst zu gefährden. Doch einige Zeuginnen sagten später, dass noch mehr Polizei vor Ort gewesen sei. Diese haben sie vom Eingreifen abgehalten. Auf den öffentlichen Videos sind keine weiteren Polizisten zu erkennen. Doch wenn es so war, dann ist die Frage, wer waren diese Polizistinnen? Gegen die beiden Schläger musste ermittelt werden, denn es gab zu viele eindeutige Videos, die im Netz in kürzter Zeit hunderttausendfach geklickt wurden. Doch was ist mit den anderen anwesenden Polizistinnen? Warum haben sie nicht eingegriffen? Wir wissen vom Korpsgeist in der Polizei, dem sich viele Beamtinnen unterwerfen. Doch wir fordern alle Polizistinnen auf. Hinterfragt euer eigenes Vorgehen und das eurer KollegInnen. Nutzt eure Spielräume, um euch gegen gewalttätige Einsätze auszusprechen. Streitet ein bei Taten eurer KollegInnen. Traut euch gegen diese auszusagen. Viele Ungerechtigkeiten kommen erst durch Whistleblower ans Tageslicht, wie mutig genug sind, um diese Wahrheit zu liken. Nach den Schlägen scheint AP bewusstlos zu sein. Wo blieb hier die erste Hilfe? Warum wurde AP nicht sofort reanimiert? Wieder, wo war der Arzt? Warum wurde AP erst so spät in den Rettungswagen gebracht? Alle sehr späten Versuche, AP zu reanimieren, schlugen fehl. Nach den Schlägen der Polizei hier am Marktplatz ist AP nie wieder aufgewacht. Auf der ersten Demo sprach eine Kollegin von AP. Sie beschrieb ihn als ruhigen, eher ängstlichen Mann. Ein Mann, der immer freundlich war. AP wurde im gesamten Kollegium als Vertrauensperson geschätzt. Die meisten von uns kennen AP nun als den Mann, der hier am Mannheimer Marktplatz von der Polizei der H4-Wache getötet wurde. Die Presse spricht von über 70 ZeugInnen. Viele Menschen waren dabei, als AP starb. Sie haben mit angesehen, wie ein Polizist auf ihm kniete und ihn schlug, bis er sich nicht mehr regte. Sie haben das Blut gesehen, das über APs Gesicht floss. Sie haben seinen Schrein gehört und gehört, wie es verstummte. Keiner der Umstehenden konnte erfolgreich eingreifen. Aber einige waren geistesgegenwärtig genug, um ihre Smartphones herauszuholen und alles zu filmen. Diese Videos sind zentral für den Kampf gegen Polizeigewalt. ZeugInnen berichteten, dass die Polizei sie schon während der Tat auch fordert, die Aufnahmen zu unterlassen. Danach wurden ZeugInnen wohl von der Polizei aufgefordert, die Videos zu löschen. Wir fordern alle Mitmenschen dazu auf. Teilt eure Beobachtungen von Polizeigewalt. Auf Instagram gibt es nun die Gruppe Copwatch Mannheim, an die ihr euch wenden könnt. Einige ZeugInnen berichteten, dass sie nach dem 2. Mai völlig fertig waren. Sie konnten nicht mehr essen, nicht mehr schlafen oder nicht mehr arbeiten, Tage und Wochen lang. Sie haben gesehen, wie die Polizei vor ihren Augen einige Meter entfernt ein Mitmenschen-Totschlug. Das ist ein starkes Trauma. Wo bleibt die Unterstützung für die ZeugInnen? Von wem bekommen sie psychologische Hilfe? An welche Stelle können sie sich wenden, wenn sie sich wegen der Tat arbeitsunfähig fühlen? Es gibt so viele Menschen hier, die alles mit angesehen haben. Von Kindern bis Alten. Menschen, die flanierten und solche, die gerade in der Gastronomie und den Geschäften arbeiteten. Sie wurden nach dem 2. Mai komplett alleingelassen. Wir fordern Unterstützungsangebote für alle ZeugInnen. Der 2. Mai war ein Einstitt in der Mannheimer Stadtgesellschaft. Doch nicht nur hier. Der Fall erlangte bundesweite Aufmerksamkeit. Auch überregionale Medien berichteten. In Heidelberg, in Stuttgart, in Frankfurt und in Berlin fanden Kundgebungen statt. Noch am selben Abend gründete sich die Initiative 2. Mai. Wir gondisierten eine Kundgebung, zu der viele Mannheimerinnen kamen. Der Tatort wurde zum Gedenkort. In den zwei Wochen nach dem 2. Mai sammelten sich hier immer mehr Kerzen, Blumen und Schilder. Immer wieder blieben Menschen stehlen, um still zu gedenken und zu trauern. Wir fordern, dass gemeinsam mit den Angehörigen ein dauerhafter, würdiger Gedenkort gestaltet wird. Denn die tiefste Trauer tragen die Angehörigen von AP. Ihr geschätzter Kollege, ihr geliebter Sohn, ihr geliebter Bruder wurde aus seinem Leben gerissen. Diese Schmerz kann ihn niemand nehmen. Doch wenigstens die finanzielle Last muss übernommen werden. Wir fordern, dass die Angehörigen und Zeuginnen Unterstützung erhalten. Alle Kosten, die für AP auch nach der Tötung weiter liefen, müssen übernommen werden. Die Kosten für die Beerdigung für seinen Grabstein müssen übernommen werden. Die Kosten für die Anwältinnen der Angehörigen müssen übernommen werden. Wir fordern, dass die Angehörigen psychologische Betreuung erhalten und fortlaufend finanziell unterstützt werden. Bisher wurden die Angehörigen damit komplett allein gelassen. Stattdessen fragt die CDU-Stadträtin Marianne Seitz, besorgt nach psychologischer Betreuung, ausgerechnet für die zwei Polizisten. Das war im 5. Mai im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim. Hier sollte der Polizeipräsident Siegfried Kolmer über den 2. Mai berichten. Dabei wendet die Polizei ihr traditionelles Muster an. Relativieren, umkehren, aussitzen. Die Polizei will relativieren, indem sie den Tod von AP als Einzelfall darstellt. Wir dürfen uns davon nicht einlohnen lassen. Die Zahlen sprechen eindeutig von einer langjährigen Geschichte von Polizeigewalt, besonders in der H4-Wache. Es sind keine Einzelfälle. Die Gewalt hat Struktur. Statt die Strukturen anzugehen, sagt der Polizeipräsident Kolmer an 5. Mai. Ich zitiere, Mannheim ist eine Stadt mit einem großen Herz. Da wird auch mal draufgehauen, aber es wird auch wieder miteinander gesprochen. Wer so etwas sagt öffentlich drei Tage nachdem ein Mitarbeiter seiner Behörde auf ein Menschen so draufgehauen hat, dass dieser verstarb ist als Leiter der Behörde nicht mehr tragbar. Wir fordern daher die Schließung der H4-Woche und wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Siegfried Kolmer. Die Polizei will umkehren, indem sie sich selbst als Opfer inszeniert. Thomas Mohr, der örtliche Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sagte zwei Tage nach dem Tod von AP, ich zitiere, gerade in diesem Stadtteil hat die Anwohnerschaft und das Klientel, was sich in diesem Stadtteil bewegt, grundsätzlich ein Gespaltenesverhältnis zum Staat und auch ein Gespaltenesverhältnis zur Polizei und nutzt die mediale Aufmerksamkeit, um ihr Hetze und Stimmung zu machen. Zitat Ende. Das ist rassistische Täter-Opferumkehr. Wir dürfen uns davon nicht trügen lassen. Das wahre Opfer ist AP. Die Polizei ist der Täter. Wir fordern daher den Rücktritt von Polizeigewerkschafter Thomas Mohr. Die Polizei will aussitzen, indem sie so lange auf laufende Ermittlungen verweist, bis die öffentliche Aufmerksamkeit abgeklungen ist. Im Mai hieß es noch, dass der Obduktionsbericht sechs bis acht Wochen dauern soll. Doch erst Mitte September gab es einen Ergebnis. Wir dürfen uns nicht vertrösten lassen. Ohne öffentlichen Druck ist von diesen Ermittlungen gar nichts zu erwarten. Das zeigt sich am Fall Waldhof. Dort wurde einige Tage nach AP ebenfalls ein psychisch kranker Mann von der Polizei getötet. Es gibt keine Videos vom Einsatz. Das Ermittlungsverfahren wurde im September eingestellt. Wir fordern daher, unsere Mitmenschen, Politikerinnen und Journalistinnen dazu auf, den öffentlichen Druck auszubauen und aufrecht zu erhalten. Zu den Journalistinnen. Journalistinnen müssen unabhängig und mit genügend Ressourcen recherchieren und berichten können. Oft werden, meist aus Zeitdruck, die Pressemeldung der Polizei übernommen. Doch die Sicht der Polizei muss immer hinterfragt werden. Die Darstellung der Polizei führt oft in die Ehre. So sprach sie am Anfang von Herzproblemen des Getöteten. Das lenkt nur von der wahren Ursache des Todes ab, nämlich der Polizeigewalt. Zu den Politikerinnen und Journalisten. Die Politikerinnen in der Stadt und im Landtag fordern wir dazu auf, die Ermittlungen und den Prozess kritisch zu begleiten. Nutzt eure politischen Möglichkeiten. Richtet einen Untersuchungsausschuss ein. Die Ermittlungen gegen die Mannheimer Polizeibeamten wurden an das Landeskriminalamt in Stuttgart übergeben, um Unabhängigkeit zu gewährleisten. Doch was für eine Unabhängigkeit soll das sein? Die gemeinsame Pressekonferenz vom Polizeipräsidium Mannheim, der Mannheimer Staatsanwaltschaft und dem Stuttgarter LKA kurz nach der Tat zeugt vom Gegenteil. Die Leiter aller drei Behörden kennen sich so gut. Alle arbeiten im Durchschnitt seit drei Jahrzehnten im Staatsdienst hier in der Rhein-Neckar-Igion. Der jetzige LKA-Mann, Andreas Stenger, leitet sich das Polizeipräsidium Mannheim bis der aktuelle Polizeipräsident Siegfried Kölmer, dessen Stelle im August 2021 übernimmt. Romeo Schüssler, der Oberstaatsanwalt, wechselte 2020 nach Mannheim, davor führte er einige Jahre, dass Mannheimer gefährlich ist. Wir fordern, dass eine wirklich unabhängige Meldestelle gegen Polizeigewalt in Mannheim eingerichtet wird. Zu unseren Mitmenschen. Macht bei unserer Initiative zweitermal mit. Organisiert euch mit uns gegen Polizeigewalt. Einige fordern, dass die Polizei mehr Schulungen oder mehr Personal oder mehr Befugnisse braucht. Wir sagen nein, es dürfen nicht noch mehr Steuergelder in die Polizei fließen. 2018 wurden von der Polizei an allen großen Plätzen in Mannheim über 70 Überwachungskameras aufgehängt. Dieses Projekt der Mannheimer Weg 2.0 kostete über eine Million Euro. Am Marktplatz hängt zahlreiche dieser Kameras. Doch keine Überwachungskamera verhinderte die Tötung von AP. 2019 wurde die komplette Polizei in Baden-Württemberg für Millionen Euro mit Bodycams ausgestattet. Auch die Polizisten am Marktplatz trugen welche. Doch keine Bodycam verhinderte die Tötung von AP. Die Polizei schützt uns nicht. Im Gegenteil für viele Menschen stellt die Polizei eine Gefahr dar. Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen. Wir müssen selbst für die Sicherheit unserer Mitmenschen sorgen. Insbesondere für unsere Mitmenschen, die besonders verletzlich sind, weil sie zum Beispiel gerade eine psychische Krise haben oder vom Rassismus betroffen sind. Wir fordern Sicherheit für alle. Wir fordern ein Stopp der Polizeigewalt. Wir fordern Sicherheit für alle.

Ja, es würde jetzt weitergehen mit der Rede vom OAT, vom offenen antifaschistischen Treffen Mannheim.

Okay, hallo Leute und liebe Genossinnen. Vor sechs Monaten fand ein rassistischer Mord durch die Polizei statt. Diesmal hier in Mannheim, direkt vor unserer Haustür. Wir alle wissen, das war kein Einzelfall. Morde durch die Polizei haben Systeme. Immer wieder werden Menschen mit Behinderung, People of Color, Menschen mit Migrationshintergrund und anderen marginalisierten Gruppen Opfer von Polizeigewalt. Hier behandelt es stets um Menschen auf der Arbeiterinklasse. Und das ist kein Zufall. Eine Gesellschaftsordnung, die auf der Unterdrückung der Mehrheit basiert, bringt Staatsorgane hervor, die diese Unterdrückung direkt durchsetzen, aber gleichzeitig auch die Unterdrückenspalten. Das sogenannte racial profiling dient in letzter Konsequenz dazu, einzelne Gruppen der Arbeiterinklasse als Gefahr für den Rest der Gesellschaft zu markieren. Dass Menschen in Armut in die Kriminalität getrieben werden, wird so verschleiert durch systematischen Rassismus. Dies verhindert ein gemeinsames Aufstehen gegen die herrschenden Verhältnisse. Aus diesem Grund hat die Polizei auch kein Interesse daran, für Aufklärung zu sorgen. Denn was passiert, wenn die Polizei gegen ihre eigenen Kolleginnen ermittelt, hat uns der Fall in Mannheim erneut gezeigt. Es hat ganze vier Monate gedauert, bis das Obduktionsgutachten veröffentlicht und abgeschlossen wurde. Das Ergebnis tut durch Polizeigewalt. Keine Gegenwehr der Welt kann das Ersticken eines Menschenrechtfertigen. Die Konsequenz an Disziplinarverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei denen noch kein Ende in Sicht ist. Laut Aussage des Polizeipräsidenten Siegfried Kolmar soll damit eine Vorverurteilung der Polizisten vermieden werden. Doch eine Vorverurteilung von Seiten der Polizei gegenüber ihren Kollegen hat bereits stattgefunden. Das sieht man daran, dass die Mörder zu Hause spendiert sind, jedoch weiterhin ihre vollen Bezüge erhalten. Das inoffizielle und interne Urteil der Polizei steht also schon fest, freischbruch. Dass Mannheim kein Einzelfall ist, zeigt der Fall vom 8. August in Dortmund. An diesem Tag wurde der 16-jährige Mohammed, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, von 12 Polizeibeamtinnen mit 4 Kugel aus einer Maschinenpistole durchlöchert und getötet. Wie auch in Mannheim, war keinem der Bodycamp eingeschaltet. Laut ersten Polizeiaussagen ging der 16-jährige aggressiv mit einem Messer auf die Polizeibeamtinnen los. Das war gelogen und schon wenige Tage später wurde bekannt, dass sich ein Zaun zwischen dem Junge und den Beamtinnen befand und Mohammed sich auch nicht auf die Polizistinnen zubewegte. Zwei Dinge werden hier deutlich. Erstens, Menschen in psychischen Ausnahmesituationen brauchen nicht die Hilfe, eine Schlägergruppe, sondern geschultes Personal. Zweitens, die Polizei hat kein Interesse an Ermittlungen und Aufklärung, sondern lässt von der Polizei in Recklinghausen gegen die Beamtinnen in Dortmund ermitteln. Was sicher kein Zufall ist, ermittelt doch die Polizei in Dortmund, gerade gegen Beamtinnen in Recklinghausen aufgrund von Polizeigewalt. Was bei diesen Ermittlungen rauskommen wird, können wir uns vermutlich alle denken. Wöchentlich auftauchende rassistische Polizeiched-Gruppen, Nazi-Symbole bei Bundeswehrsoldatinnen und Verstrickungen in rechte Terrorneitswerke sind diesen Staat hoffentlich kein Anlass, seinen sogenannten Sicherheitsorganen zu zügeln. Im Gegenteil finden schon seit Jahren eine immer stärkere Aufrüstung der Polizei statt. Hiermit schützt die Polizei uns nicht, sie drangsaliert und unterdrückt die Bevölkerung. Für viele von uns lösen Streifenwagen kein Gefühl der Sicherheit, sondern eines der Angst aus, was wenn es mich als Nächstes trifft. Eine häufig gestellte Forderung ist dann, dass es unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen braucht. Ansicht liegt die Forderung auch gut. Aber wem soll diese unabhängige Beschwerdestelle unterstellt sein? Es wird vielleicht nicht der Polizei direkt unterstellt sein, aber dem Staat. Und wie es mit den anderen staatlichen Behörden aussieht, sehen wir zum Beispiel beim Verfassungsschutz an den NSU-Akten. Diese hätten noch Jahrzehnte geheim bleiben sollen, um zu verstehen, wie wenig sie sich tatsächlich mit der Aufklärung dieses Falles beschäftigt haben, ja ihnen so beaktiv zarotiert haben. Und dies ist kein Zufall und kein schlechtes Arbeiten, auch nicht vergrund von fehlenden Ressourcen. Der Staat hat offensichtlich schlichtweg kein Interesse, faschistische Netzwerke erfolgreich aufzuklären. Er finanziert sie über den Verfassungsschutz, über V-Männer sogar mit. Dies tut er, weil die Herrscher eine Klasse über den Staat bei Notwendigkeit jederzeit wieder auf Faschisten zurückgreifen kann soll. Wie sollte er also rassistische Morde und faschistische Tendenzen in der Polizei lückenlos aufklären, wenn ihm diese Ideologie irgendwann vernutzen sein könnte und der Rassisten muss auch die Spaltung der Arbeiter in Klasse weiterbefeuert? Was es tatsächlich braucht, ist geschultes Personal für Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Es braucht lückenlose Aufklärung und es braucht Gerechtigkeit. Gerechtigkeit für alle Opfer von Polizeigewalt, für die Angehörigen und auch Gerechtigkeit für die uninformierten Täterinnen. Das alles braucht es, doch das alles wird der Staat uns nicht einfach geben durch Betteln, das müssen wir uns erkämpfen. Und deswegen sind wir heute hier gegen ihre Polizeigewalt und gegen noch mehr Einzelfälle.

Vielen Dank euch. Jetzt kommt noch unser letzter Redebeitrag von der interventionistischen Linken Rhein - Neckar.
Wir ertragen es nicht mehr, Polizeigewalt beobachten zu müssen. Wir ertragen es nicht mehr, dass Polizeigewalt und Morde durch die Polizei als Einzelfälle abgetan werden. Und wir ertragen auch nicht mehr die Reformvorschläge, die nie den Kern des Problems treffen, nämlich die Polizei selbst. Der Reformismus legt nahe, es müssten nur einzelne Teile der Polizei neu behandelt werden, beispielsweise Polizeibrutalität. Es wird gesagt, dass nicht alle Polizist*innen Töten oder das andere Ausrüstung oder Kontrollinstrumenten die Polizei am Töten hindern könnten. Doch diese Argumentation verschleiert zentrale Aspekte. Und zwar, dass die Polizei durch ihre Struktur und Historie eine gewaltfamige Institution ist und dadurch eine echte Gefahr für migrantisierte Menschen, People of Color, Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und Wohnungslose, queere Menschen und viele mehr darstellt. Am 2. Mai wurde das in Mannheim besonders deutlich. Ein Mensch, AP, in einer psychischen Ausnahmesituation wurde von der Polizei verfolgt, angegriffen und schließlich getötet. Er war nur einer von vielen, die dieses Jahr durch die deutsche Polizei getötet wurden. Alleine 2022 waren es bisher zehn Menschen. Seit 1990 waren es insgesamt 219 Todesfälle von schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrseim und durch Polizeigewalt. Wir müssen erkennen, dass es keinen anderen Weg zur Befreiung gibt als einen radikalen Umsturz aller Institutionen, die diese Gewalt aufrecht halten. Reformen können dies nicht erreichen. Sie ändern nichts an der Wurzel des Systems, sondern bieten dem System nur neue Möglichkeiten der Unterdrückung. Ein prominentes Beispiel sind dafür Bodycams bei der Polizei. Statt zur Aufklärung von Polizeigewalt beizutragen, werden sie von den Täterinnen in Uniform immer, wenn sie über die Stränge schlagen, abgeschaltet und behauptet, sie würden nicht funktionieren. Die Polizei hat so die Kontrolle über ein weiteres Instrument, welches sie zu ihrem Nutzen einsetzen kann. Seit dem Protest nach der Ermordung von George Floyd in den USA wurden immer wieder Forderungen nach der Abschaffung der Polizei laut. Die Parole „Abolish the Police“ war allgegenwärtig und sie hat ihre Aktualität nicht verloren und auch wir hier in Mannheim fordern die Abschaffung der Polizei. Wenn wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der wir alle sicher sein können, unabhängig von Herkunft, Klasse oder Geschlecht, geht das nur ohne Polizei. Schon seit ihrer Entstehung hatte die Polizei immer die Aufgabe, die Interessen der Herrschenden zu verteidigen, wenn nötig auch mit brutaler Gewalt. Früher war die Polizei in ihrer Entstehungsphase dafür da, die Sklavenheit der Gesellschaft in den USA aufrecht zu halten oder in Europa Proteste von ArbeiterInnen zu zerschlagen. Heutzutage füllen sie die Gefängnissen mit marginalisierten Menschen, sorgen mit Abschiebungen und Grenzkontrollen für den rassistischen Normalzustand oder hält mit Untätigkeit bei anzeigen von Vergewaltigungen oder häuslicher Gewalt das Patriarchat aufrecht. Alleine mit der Abschaffung der Polizei und anderer unterdrückerwischer Institutionen ist das aber nicht getan. Wir müssen eine Perspektive auf eine Gesellschaft entwickeln, die grundlegend anders ist und der wir nicht in einer strafenden Logik gefangen sind. Versuche das umzusetzen, gab es in der Vergangenheit und gibt es in der Gegenwart. Insbesondere schwarze TheoretikerInnen und AktivistInnen arbeiten an Konzepten, um die Polizei überflüssig zu machen und neue Systeme zu etablieren, die Gerechtigkeit nicht über Strafe generieren. Im ersten Schritt, im Defunding, gibt es darum das ganze Geld, welches zur Militarisierung und Aufrüstung der Polizei da ist, damit diese mit den Waffen in unsere Stadtteile geht, in Community-Strukturen in unseren Stadtteilen zu investieren. Konkret bedeutet das mehr Geld für StreetworkerInnen, Obdachlosenhilfe, Telefonseelsorge, Therapiefinanzierung, Frauenhäuser, Beratungsstellen und viel mehr, anstatt für einen Policing eben jener Bereiche. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir Gerechtigkeit in unseren Stadtteilen anders organisieren. Wir leben in einer Gesellschaft, die versucht Gerechtigkeit über Strafe herzustellen. Dies lehnen wir kategorisch ab. Niemanden nützt es nachhaltig, wenn Personen einfach der Justiz und den Knast ausgeliefert werden. Vielmehr müssen wir kollektive Verantwortung für die sozialen Strukturen übernehmen, die dazu führen, dass Gewalt und Unrecht geschieht. Schon die Black Panther in den USA haben sich nicht nur gegen rassistische Gewaltzuwehr gesetzt. Sie haben auch kostenloses Frühstück für Schulkinder oder kostenlose Community-Kliniken organisiert. Und in feministischen Bewegungen gibt es viele Ansätze, mit denen sexualisierte Gewalt nicht mehr mit plumpen Strafen, sondern mit gemeinschaftlicher Verantwortungsübernahme und Fokus auf Betroffene begegnet werden soll. Diese Versuche der Transformative Justice dient dazu, neue Formen des Zusammenlebens zu erproben. Ein Zusammenleben, in dem wir solidarische Beziehungen zu unseren Mitmenschen haben. Lasst uns Mut haben, für neue Formen des Zusammenlebens zu kämpfen. Gegen den rassistischen Normalzustand und für das schöne Leben für alle. Vielen Dank, dass ihr alle da wart. Wir wollen euch nochmal auf unsere Gedenkstätte hinweisen. Da hinten vor der Metzgerei findet ihr eine Tafel. Wir freuen uns richtig, wenn ihr nochmal Blumen oder Kerzen da niederlegt oder wenn ihr auch einfach so mal vorbeikommt. Genau, hier nochmal die Einladung, das hier euch gemeinsam mit uns organisiert. Wir sind gerade so eine Hand vor Leute und das ist natürlich schön, dass wir überhaupt eine Hand vor Leute sind, aber wir freuen uns und wir brauchen auch mehr Unterstützung von euch allen. Egal, was ihr machen könnt, wir haben super viele Aufgaben, die auch kleiner sind und die ihr einfach mitmachen könnt, ohne dass ihr besonders viel Vorerfahrung braucht. Also wir freuen uns, wenn ihr euch bei uns meldet, kommt einfach hier hinter der Story-E-Mail-Adressen oder Telefonnummern und macht bei uns mit, damit wir auch wirklich den Druck hier aufrechterhalten können, damit sich wirklich was ändert in dieser Stadt, damit wir bald alle sicher sind.