Polizeieinsaätze in psychischen Krisensituationen. Veranstaltet von Input, adb Mannheim und Initiative 2. Mai. Hinterlegt ist das Sharepic mit  einer Aquarellzeichnung, die eine auf einer Bank sitzende Person zeigt, welche ihren gesenkten Kopf mit den Händen stützt. Die Farben des Hintergrundbildes sind kalt und die Atmospäre düster.

Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen

Veranstaltungsinfo

In den letzten Jahren häufen sich in Mannheim Vorfälle von Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Krisensituationen, die für die Opfer tödlich enden können und endeten. Wir wollen Aufmerksamkeit auf diese Fälle lenken und gemeinsam erkunden, wie es zu solchen Vorfällen kommt und wie man sie in der Zukunft verhindern kann.

Rednerinnen

Antonia Paponja ist Schwester von Ante, der am 2. Mai 2022 in Folge eines Polizeieinsatzes ermordet wurde.Seitdem kämpft sie dafür, dass die Landesregierung und Polizei Verantwortung für den tödlichen Polizeieinsatz übernehmen. Sie wird unter anderem den Gerichtsprozess kritisch beleuchten und Missstände im Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Polizeigewalt aufzeigen.

Carina Kebbel ist Sozialarbeiterin mit eigener Krisenerfahrung.Sie setzt sich darüber hinaus auch politisch für die Interessen von Menschen mit psychischen Krisenerfahrungen ein. Sie wird aus ihrer Perspektive Handlungsmöglichkeiten für Menschen in psychischen Krisensituationen aufzeigen

Datum und Ort

Die Veranstaltung findet statt am 31. Juli 2024, um 18:00 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr)

Die Veranstaltung findet in Hybrid statt. Vor Ort im Haus der Vielfalt und Engagement, Alphornstr. 2a in 68169 Mannheim

Online kann über den Link auf der Homepage der Initiative 2. Mai teilgenommen werden. Der Link wird noch veröffentlicht werden.

Barrieren

Das Gebäude Haus für Vielfalt und Engagement verfügt über eine Außenrampe. Die Veranstaltung ist stufenlos erreichbar. Ein barrierearmes und geschlechtsneutrales WC ist vorhanden. Die ÖPNV-Haltestelle „Neumarkt“ ist ca. 200 Meter entfernt. Die Veranstaltung findet in (schwerer) deutscher Lautsprache statt.

Awareness

Eine Awarenessperson ist für die Fürsorge aller Teilnehmenden anwesend und ansprechbar. Kostenlose FFP2-Masken, Wasser, Hygieneartikel, sog. Fidgets und Ohrstöpsel werden zur Verfügung gestellt.

Weitere Zugangsbedürfnisse können gerne dem adb Mannheim per Direktnachricht auf Instagram oder per E-Mail mitgeteilt werden.

Organisator*innen

Organisiert wird die Veranstaltung gemeinsam von Input ( Teil der Fachschaft politische Bildung am JUZ Jugendzentrum Friedrich-Dürr ), dem Antidiskriminierungsbüro Mannheim und der Initiative 2. Mai.

Gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Modellprojekts des adb Mannheim statt, das über das Förderprogramm respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefördert wird

Pressemitteilung vom 19. Juli 2024

Die „Methode Einzelfall“
Schweigeminute vor dem baden-württembergischen Landtag

Am 20.07. um 18:20 Uhr stellen sich Opferangehörige und ihre Freund*innen für eine Schweigeminute vor den Landtag von Baden-Württemberg, um auf die „Methode Einzelfall“ aufmerksam zu machen. Immer mehr Angehörige von Opfern von Polizeigewalt und von rassistischer Gewalt ermitteln in ihren Fällen selbst. Die wenigsten Fälle von Polizeigewalt gelangen vor Gericht, noch weniger Fälle führen zu einer Verurteilung. Selbstorganisierte Prozessbeobachter*innen halten immer wieder fest: Polizei-Zeug*innen wird mehr Glauben geschenkt, migrantisch gelesene Zeug*innen werden als unglaubwürdig dargestellt. Filmende Zeug*innen, die Zivilcourage zeigen, tauchen vor Gericht als aggressive Schaulustige auf. Strafverteidiger argumentieren in den überwiegenden Fällen von Polizeigewalt, dass Herzversagen oder Selbstmord zum Tod der Opfer geführt hätten. Diese Aussagen werden meist mit Privatgutachten gestützt. Juristischen und medizinischen Fachbegriffe dienen der Vertuschung rechtswidriger Handlungen.

Polizeigewalt und rassistische Gewalt sind keine Einzelfälle.

Familie von Ertekin Özkan, der während des Polizeieinsatzes am 23.12.2023 in Mannheim starb

„Weil unser Vater, unser Bruder, unser Sohn eine psychische Krise hatte, wurde er getötet. Er war arm und migrantisierter Deutscher. Er holte die Polizei und rief ihnen dann zu: ‚Erschießt mich!‘ So ist es dann geschehen. Wir standen daneben und hätten ihn beruhigen können. Jede andere Form von Hilfe wurde nicht in Betracht gezogen und durch den Polizeieinsatz behindert. Vier Schüsse. Bereits der erste Schuss wurde mit Kalkül tödlich ausgeführt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Schützen wurde eingestellt. Wir widersprechen diesem Urteil und fordern Gerechtigkeit.“

Eltern von Hogır Alay, der verschwand und erhängt am 4.11.2023 in Kusel aufgefunden wurde

„Weil unser Sohn ein Asylbewerber war, wurde er getötet. Der Staat hat versagt. Mehrfach hatte sich unser Sohn an die BAMF gewendet und auch bei den Dolmetschern um Hilfe gebeten. Die Security Mitarbeiter in der Flüchtlingsunterkunft wendeten Gewalt an, schikanierten psychische und physisch. Eine Woche vor seinem Verschwinden sagte er, wenn mir etwas geschieht, sind die Schuldigen in der Unterkunft zu suchen. Sein Verschwinden interessierte niemanden. Die Polizei verweigerte die Vermisstenanzeige und ermittelte nach seinem Auffinden halbherzig bis gar nicht. Warum wurden die Beschwerden unseres Sohnes ignoriert? Warum fand man ihn erst nach über drei Wochen an einem Baum erhängt neben der Flüchtlingsunterkunft in einem verwesten Zustand sodass wir nicht mal unseren Sohn wiedererkannten? Wo bleibt der ausführliche Autopsiebericht? Wo sind die Videoaufnahmen der Unterkunft? Wo bleibt die Gerechtigkeit für Unseren Sohn Hogır Alay?“

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed für Mouhamed Lamine Dramé, der während des Polizeieinsatzes am 8.8.2022 in Dortmund starb

„Weil er schwarz und in einer psychischen Ausnahmesituation war, wurde er getötet. Er war noch so jung. Er saß auf dem Boden einer Jugendhilfeeinrichtung, als er von Polizeibeamten angegriffen wurde. Kurz darauf trafen ihn quasi gleichzeitig Taser und Kugeln der Beamten. Vor Gericht stellen sie ihn nicht als schutzbedürftig dar, sondern als bewaffneten Angreifer. Zivile Zeug*innen, die von einem eskalierenden und gewaltvollen Verhalten der Polizei berichten, werden unglaubwürdig gemacht. Den Stimmen der Angehörigen wird kein Raum gegeben. Die Aufgabe, aufzuklären und Mouhamed würdevoll zu gedenken, liegt somit bei der Zivilgesellschaft.“

Antonia P., Schwester von Ante P., der während des Polizeieinsatzes am 2.5.2022 in Mannheim starb

„Weil mein Bruder psychisch krank war, wurde er getötet. Trotz Menschen, die Zivilcourage gezeigt hatten, konnten die handelnden Polizisten nicht aufgehalten werden. Sie haben einen Schutzbefohlenen angegriffen und ihn vor aller Augen getötet. Vor Gericht war das Verhalten von den Angeklagten, ihren Verteidigern, den privat beauftragten Sachverständigen der Angeklagten bis hin zum Richter diskriminierend gegenüber Menschen mit psychischen Diagnosen. Das Gutachten der Gerichtsmedizinerin hat die Polizisten als schuldig enttarnt. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn Polizisten vor Gericht stehen.“

Justine Seewald, Mutter von Sammy Baker, der während des Polizeieinsatzes am 13.8.2020 in Amsterdam starb

„Weil unser Sohn Sammy in einer psychischen Ausnahmesituation war, wurde er von einem völlig überforderten Amsterdamer Polizeiteam erschossen. Obwohl die Polizei wusste, dass Sammy medizinische Hilfe benötigte, weil wir ihn am Vorabend als vermisst gemeldet hatten, obwohl sie wussten, dass seine Mutter nur ca. 200 m entfernt war, wurde nichts unternommen, um zu deeskalieren und zu vermitteln. Die Richtlinien für die Polizei bezüglich Menschen mit Excited Delirium Syndrome (EDS) wurden ignoriert, genauso wie der eintreffende Sanitäter der Psycho-Ambulanz. Mit vier Schüssen von zwei Schützen brutal hingerichtet, sind wir nun im vierten Jahr des Kampfes auf zivil- und strafrechtlicher Ebene. Es verlangt uns psychisch und monetär alles ab, doch der niederländische Staatsapparat will mit allen Mitteln - wie Vertuschung und Zeitverzögerung -verhindern, dass die Verantwortlichen Konsequenzen erfahren.“

Saliou Diallo, Bruder von Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle am 07.01.2005 in Dessau starb

„Weil mein Bruder, Oury Jalloh, schwarz war, wurde er von der Polizei in Dessau getötet. Wer wird morgen sterben? Unsere Eltern sind kurz nach ihm gestorben. Wir sind hier. Ich würde gern die Justiz und die Polizei fragen, welche Beweise sie jetzt noch haben wollen. Was wollen sie? Wir haben selbst ermittelt und alles vorgelegt. Sie haben uns so viele Dinge erzählt und wir haben ihnen die Wahrheit gezeigt. Was wollen sie jetzt noch? Wollen sie noch mehr Tote?“

Familie von Jürgen Rose, der nach einer Polizeikontrolle am 7.12.1997 in Dessau starb

„Weil mein Mann, unser Sohn, unser Vater Jürgen Rose wahrscheinlich von Polizeibeamten im Polizeirevier Dessau totgeprügelt wurde und die Staatsanwaltschaft in Dessau den Fall einfach eingestellt hat, haben wir jetzt Anzeige beim Generalbundesanwalt wegen Mordes gestellt. Die Kriminalpolizei Dessau sagt, sie wüssten, wer es war, aber sie könnten nichts machen. Die Akten wurden manipuliert. Wir wollen einfach nur Gerechtigkeit nach 27 Jahren. Das wäre gut.“

No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt

Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam. Die Polizist:innen, die bei diesen Fällen im Einsatz waren, standen bzw. stehen in diesem Jahr in Mannheim und Dortmund vor Gericht.

Wir sprechen mit Angehörigen von Mouhamed D. und Ante P. und mit Vertreter*innen des Solidaritätskreises Mouhamed Lamine Dramé Dortmund und der Initiative 2. Mai Mannheim und fragen:

Wie ist es zu diesen schrecklichen Toden gekommen? Was können wir dieser rassistischen und ableistischen Gewalt des Staates entgegensetzen? Was kann ein Strafprozess gegen die Polizei leisten? Und: Kann es Gerechtigkeit geben?

Wann? Di, 16.7., 18:30 Uhr
Wo? Alte Feuerwache, Großes Forum
Eintritt: frei. Es wird um Spenden zur Unterstützung der jeweiligen Prozesse gebeten. Getränke gegen Spende.

Link zum Spenden für Prozesskosten und für die Begleitung der Angehörigen an den Solikreis Mouhamed:

via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familie-drame-sowie-solidarische-prozessbegleitung

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Solikreis Justice4Mouhamed“

Link zum Spenden für die Revisionskosten zum Prozess um den Tod von Ante P. und für solidarische Begleitung der Angehörigen:

via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/133751-revisionskosten-und-solidarische-begleitung-fuer-die-familie-von-ante-p

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Spende Initiative 2. Mai“

Link zur Veranstaltung: https://www.grundrechtekomitee.de/details/no-justice-no-peace-prosecute-the-police

Ertekinkundgebung am 23. Juni 2024

Reden zum Nachhören

Eröffnung und Schweigeminute

Zum Nachlesen

Angelina:

Hallo, ich heiße Angelina und bin Teil der initiative 2, Mai und Mitarbeiterin im Antidiskrimierungsbüro und erkläre hiermit die Kundgebung für eröffnet. Ich möchte gleich zu Beginn um eine Schweigeminute bitten für Ante, Ertekin und Rouven

Rede Angelina

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Wir haben uns heute hier versammelt, um Ertekin zu gedenken, der hier am 23.12.2023, genau vor 6 Monaten, brutal von der Polizei niedergeschossen wurde.

Wir haben uns hier versammelt, um Ertekins Familie, Freund*innen und Nachbar*innen zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen.

Wir haben uns hier versammelt, weil uns das Urteil der Staatsanwaltschaft wütend macht.

Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrem Urteil, dass sie kein Fehlverhalten feststellen kann und spricht von erwiesener Unschuld. Sie geht sogar so weit zu behaupten, dass der Schusswaffengebrauch ein erforderliches und geeignetes Mittel war, um diesen Angriff zu beenden.

Nun, wir haben uns heute hier versammelt, weil wir demonstrieren wollen, dass wir uns mit diesem Unrecht nicht abfinden werden. Wie viele Menschen in psychischen Ausnahmesituationen müssen noch sterben, bis Polizei und Justiz begreifen, dass sie uns nicht ungestraft töten dürfen, wenn wir eigentlich Hilfe brauchen.

In Deutschland kommt es jedes Jahr zu über 12.000 rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamtinnen. Das sind täglich mehr als 30 Übergriffe und weniger als 2 % dieser Übergriffe kommen vor Gericht und weniger als 1 % enden mit einer Verurteilung. Obwohl staatliche Stellen keine statistischen Auskünfte über die Opfer tödlicher Polizeigewalt erteilen, wissen wir dank der Recherchen von Initiativen und Journalist*innen, dass es vor allem Migrant*innen und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind, die durch Polizeiangriffe ums Leben kommen.

Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir das, was passiert ist, Rassismus nennen und weil wir das, was passiert ist, als Ableismus bezeichnen.

Wir haben uns heute hier versammelt, um Ertekin zu gedenken, der Opfer dieser rassistischen und ableistischen Polizeigewalt und Rechtssprechung wurde.

Meral

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Meral schreibt: Als erstes möchte ich damit anfangen und der Familie von Rouven L. viel Kraft wünschen für ihre schwerste Zeit. Wir haben uns heute hier versammelt um weiterhin für das Recht gegen Polizeigewalt zu kämpfen.

Denn für uns, die Familie Özkan, ist die Sache nicht abgeschlossen. Es mag sein, dass der Herr Staatsanwalt, die Akte wegen Notwehr und Rechtfertigung schließt, aber wo bleiben die Menschenrechte? Warum wird nicht berücksichtigt, dass nach vier Schüssen mein Bruder vor Ort gedreht, von vier bis fünf Polizisten festgehalten und in Handschellen gelegt wurde obwohl er doch nur um sein Leben kämpfte. Warum wurden überhaupt vier Schüsse abgefeuert? Man sollte auch hinterfragen, was im Kopf des Polizisten vorging, während er ohne mit der Wimper zu zucken vier Schüsse abgab. Wir als FAmilie Özkan, können und wollen so eine Tat nicht verstehen. Denn so eine Tat kann man nicht verstehen.

Polizei: Freund und Helfer, so wurde es uns vorgeführt. Wir hatten vollstes Vertrauen, denn wir haben Deutschland als unsere zweite Heimat gesehen. Und jetzt? Jetzt haben wir Angst. Wir fühlen uns nicht mehr sicher. Ich appelliere an den Staat und an die Bürger. Es soll nicht nocheinmal ein Mensch sterben müssen. Ich möchte auch einen großen Dank und Lob aussprechen an die Initiative 2. Mai und an Emrah. Sie haben uns von Anfang an unterstützt und tun es noch immer.

Meral Sert

Emrah

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Angelina:

Ich möchte als nächstes Emrah nach vorne bitten. Emrah ist Freund der Familie und bekannter Schönauer

Emrah:

Hallo zusammen. Es ist schön, dass ihr alle zahlreich erschienen seid. Wir sind heute hier, wie die Schwester es schon gesagt hat, wie Angelina es schon gesagt hat, weil wir kritisieren, dass das Verfahren eingestellt worden ist, was wir nicht nachvollziehen können, wieso des eingestellt worden ist.

Ich möchte mal ein paar Sätze aus dem Brief der Erklärung der Staatsanwaltschaft mal kurz zusammenfassen:

Deswegen habe ich mir mal kurz ein paar Notizen gemacht:

Es heißt, es würde des Messers Spitze Richtung Polizei zeigen. Wir sehen in den Videos, dass die Arme fast ständig verschränkt sind. Das Messer oder die Haltung von Ertekin waren nicht aggressiv Die Staatsanwaltschaft behauptet auch, dass die Polizei keine andere Chance hätte, außer die Waffe zu benutzen. Also dass Pfefferspray nicht möglich wäre, weil es dafür keine Zeit gäbe. Wenn ich mir jetzt überlege, dass 30 Polizisten außen rum stehen und von Anfang an die Waffen gezogen hatten und ungesichert auf einen schwer geisteskranken Menschen gerichtet haben, statt den Pfefferspray zu benutzen. Auf meine dringende Nachfrage hin hieß es, es war windig. Da frag ich mich, hinten dran standen ja auch Polizisten. Sprich, die Polizisten, die auf der Seite standen, konnten es vielleicht nicht benutzen, aber die, die dahinten standen, die könnten es doch benutzen.

Die Staatsanwaltschaft sagt, dass war Notwehr, das war angemessen. Das hat aber nicht die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, dass entscheiden in der Bundesrepublik immer noch die Richter. Ein Richter entscheidet das, ob jemand schuldig ist oder unschuldig ist und kein Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft ist nur eine Anklagebehörde und wenn ich mir den Staatsanwalt mal vom letzten, von Ante P. Fall, mir nochmal sein Plädoyer anschaue: Er hat sinngemaß gesagt gehabt: Ohne den Videos würde er den Zeugen keinen großartigen Glauben schenken, da sie generell der Polizei gegenüber ablehnend seien. Dann habe ich mir die Zeugen nochmal angeschaut und es waren zu 99,9% Migranten und ich weiß nicht ob der Staatsanwalt es nicht begriffen hat, aber das nennt man heutzutage noch Rassismus, wenn man eine Menschengruppe nur aus ihrer Herkunft her vorwirft, sie seien Polizeifeindlich. Nein, das stimmt so nicht und generell die Polizei hat in einer Situation, in denen es 40 verschiedene Möglichkeiten gab die falschen gezogen und hat viermal abgedrückt.

Ich hab in dem Schreiben gelesen, dass der erste Schuss das Herz und den linken Lungenflügel durchschossen hat und die Kugel an das Auto, dass hinter mir genau da steht, wo es schon das letzte Mal stand, durchdrungen ist. Jetzt ist meine Frage: Wenn Ertekin schon beim ersten Schuss tot ist, dann hat der Polizist gezielt mit der Absicht geschossen.

Wir haben hier einen Staatsanwalt, der eng mit der Mannheimer Polizei zusammenarbeitet. Es ist eine zusammenfunktionierende Behörde. So funktioniert das halt. Wie soll die Staatsanwaltschaft Mannheim überhaupt so Fälle bekommen und keine andere Behörde. Wir haben andere Städte in der Nähe wo es auch Staatsanwälte gibt, sondern immer die Mannheimer und immer der selbe Staatsanwalt wie bei Ante, wo es ja für den einen Polizisten 6000 € gab.

Ein Menschenleben: Übrigens 6000 € wert. Da kriege ich für Steuerhinterziehung noch mehr Strafe und wenn ich mir dann bei Ante. Wir waren ja als 2. Mai Initiative auch Gerichtsbeobachter. Was ich nach der Urteilsverkündung gesehen habe, war folgendes: Mohr, der Gewerkschaftler der Polizei ist hin und hat dem Staatsanwaltschaft erstmal die Hand geschüttelt und sich bedankt für dieses Plädoyer und für dieses Urteil. Das heißt für mich eigentlich im Umkehrschluss, dass die Polizei und die Justiz, also der Staatsanwalt immer kooperieren und so keine fairen Verhandlungen oder Verfahren möglich sind. Wir hätten uns gewünscht, dass es, dass der Fall von einem anderen Staatsanwalt geführt worden wäre, von einer anderen Staatsanwaltschaft aus einer anderen Stadt, wie beim LKA, nicht dass es das Polizeipräsidium Mannheim war, sondern das LKA in Stuttgart zuständig war. So hätten wir das auch bei der Staatsanwaltschaft gewünscht und zum Mohr möchte ich eins sagen:

Wenn ich seinen Post lese und die Familie Özkan auf die andere Seite mal so als Waage hinstelle: Während Mohr ein Posting, ein pietätsloses, ein rücksichtsloses Posting verbreitet, anders auch mit einem lächeln im Gesicht und kein Mitgefühl mit den Angehörigen oder dass ein Mensch gestorben ist, zeigt mir, dass diese Person falsch in dieser Behörde ist. Wenn alle so denken: Gute Nacht.

Stattdessen die Familie Özkan bei dem Polizisten: Sie hatten alle das Recht zu demonstrieren an dem Tag, als das Verfahren am ersten Juni eingestellt worden ist. Aber Nein! Die Familie hat gesagt: Wir können unter diesen Umständen nicht demonstrieren, während eine Mutter um ihren Sohn weint, können wir nicht auf die Straße gehen für unseren Sohn. Unsere Solidarität gehört Rouven L.s Mutter und seiner Familie und deswegen haben wir die Kundgebung ja auch am 1. Juni auch abgesagt gehabt.

Die Familie hat jetzt Widerspruch eingelegt und wir kritisieren weiter die Staatsanwaltschaft und ich kritisier persönlich den Mohr, weil er demokratischen Strukturen wie Demonstrationen und Meinungsfreiheit immer mit Rechtsklage droht. Den Leuten, die da demonstrieren, immer wieder Denunziation etc. vorwirft. Ich möchte sagen Herr Mohr, sie können auch gerne mich anzeigen, deswegen, wegen jetzt, meiner Worte, das geht mir am Allerwertesten vorbei und in einer Demokratie müsen sie damit leben, wenn sie in dieser Position sind.

Ich möchte auch an den Innenminister paar Wörter sagen. Der sich auch immer aufbrüstet, wie wichtig das ist, auch nach Rouven L., dass die Polizei jegliche…. Er redet, aber ehrlich geagt, kam von ihm bis jetzt gar nichts. Weder eine Erklärung über Ertekin noch über Ante noch über andere Polizeifälle. Er redet.

Die Polizei hat eine miserable Ausbildung. Das haben wir die letzten paar Male schon gesehen. Bei Ante haben wirs gesehen. Bei Ertekin haben wir es gesehen. Leider auch am Marktplatzverfahren haben wir es auch gesehen, wie mies die Ausbildung ist und zur Ausstattung: Das die Mannheimer Polizei keinen Taser hat. Ich frag mich, warum sich der Innenminister so sehr dagegen wehrt. Traut er seiner Polizei nicht zu, dass sie mit dem Taser umgehen kann.

Denn hätte die Polizei, an dem Tag, an dem Ertekin hier stand, oberkörperfrei, mit einem Taser hätten sie nicht geschossen und Ertekin hätte vielleicht gelebt. Der Innenminister traut einfach seinen Polizisten nicht. Trotz allem möchte ich an die Familie von Rouven L. sagen, mein herzliches Beileid, hier nochmal wünschen. Ein junger Mensch, ein weltoffener Mensch, der für Vielfalt und Demokratie stand, ist verstorben. Genau wie Ertekin und alle anderen Menschen durch Fehler von einzelnen.

Ich möchte mich bei euch allen bedanken, dass Sie so zahlreich erschienen sind, schön dass ihr alle da wart. Ich will heute einfach nicht viel reden, denn während ich hier stehe, habe ich die Bilder wieder vor Augen. Ich bedanke mich herzlich, dass ihr so da wart.

In Memoriam A.P.

Zum Nachlesen

Ich lese ein Gedicht von Esther Dischereit. Es enthält das Gebet „Bože svih duša …“, dass in der römisch-katholischen Kirche für Ante P. gesprochen wurde. Ich lese es stellvertretend für sie.

In Memoriam A.P.

An einem Ort der hellen Ruhe, wo es keine Tränen, Leiden und Schmerzen gibt

Du hast gelitten
An einem Ort der Tränen, Leiden und des Schmerzes
Auf einem Marktplatz, gepflastert mit Steinen

Der Gott aller Seelen, der der ganzen Welt das Leben geschenkt

Du, oh guter, barmherziger Gott, vergib jede Sünde

Du hast nicht gesündigt
Keine Sünde, derer du dich verantworten müßtest
Auf einem Marktplatz, gepflastert mit Steinen

Du hast gelegen
In Lachen deines Blutes, in Leiden und Schmerzen
Auf einem Marktplatz, gepflastert mit Steinen

Dann sind die Schreie verstummt
Montag, 02. Mai 2022

A.P., geboren in Heidelberg
Nationalität: deutsch und kroatisch
Gest. 02. Mai 2022
Alter: 47 Jahre
Beschäftigt: ATW, Arbeitstherapeutische Werkstätte, Mannheim
Todesursache: Ersticken und Blutung der oberen Atemwege, verursacht durch Fremdeinwirkung
Ausgeübt mutmaßlich durch: L., Polizist; B., Polizist (beide Mannheim)
Ort: Marktplatz, Mannheim
Uhrzeit: ca. 12.15 Uhr
Zeug*innen: 70
Videos: 120
Passant*innen
Menschenmenge

Danke

Anmoderation Antonia

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Angelina:

Ertin ist schrecklicherweise nicht das einzige Opfer tödlicher Polizeigewalt in Mannheim. Wie wir eben gehört haben, verstarb am 2. Mai 2022 Ante durch ersticken aufgrund der Schläge von Polizeibeamten am Mannheimer Marktplatz. Wenige Tage später, am 10. Mai 2022 stirbtein weiterer Mensch durch Schusswaffengebrauch in seiner Wohnung und am 23. April erschießt die Polizei einen weiteren Menschen in einem psychischen Ausnahmezustand an der Uni Mannheim und natürlich Ertekin. Die Schwester von ante, Antonia, kann leider heute nicht bei uns sein. Sie hat uns jedoch eine Grußbotschaft geschickt, die wir gerne abspielen möchten.

Antonia

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Antonia:

Liebe Familie von Ertekin,
leider kann ich heute an der Gedenkfeier nicht teilnehmen. Ich möchte euch daher auf diesem Weg mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Als Schwester von Ante P., der am 2. Mai 2022 am Marktplatz Mannheim durch einen brutalen Polizeieinsatz verstarb, kann ich euren Schmerz sehr gut nachvollziehen. Man stellt sich immer wieder die Frage: Wie konnte das passieren, und was hätte ich tun können, um das zu verhindern? Oft wünscht man sich, die Zeit zurückdrehen zu können, um seine Angehörigen besser zu beschützen. Zu den quälenden Fragen kommt der Schmerz, die Trauer, die Wut, Verzweiflung, Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, komplett den Boden unter den Füßen zu verlieren.

Die Art und Weise, wie von staatlicher Seite mit Opfern von Polizeigewalt und deren Angehörigen umgegangen wird, und die Ungerechtigkeit, die man erfährt, führt zu einer zusätzlichen Traumatisierung und macht es den Angehörigen unmöglich, sich in einen Heilungsprozess zu begeben. Mein Bruder Ante wurde, als er bereits am Boden fixiert war, brutal mit Fäusten gegen den Kopf traktiert. Laut einer Zeugenaussage in der Verhandlung äußerte der Polizist: Wenn du keine Ruhe gibst, gibt es noch ein Paar. Man muss sich die Frage stellen, welches Menschenbild steckt hinter solch einer Gewalt und solch einer Aussage, und warum arbeiten solche Menschen im Polizeidienst, um uns Bürgerinnen und Bürger zu schützen?

Im Fall meines Bruders wurde ein Polizist freigesprochen, der andere kam mit einer milden Strafe davon. Beide Beamte arbeiten wieder im Polizeidienst. Im Fall von Ertekin wurde von einer Anklage abgesehen. Diese fehlende Aufarbeitung und fehlende Konsequenzen machen es den Angehörigen unmöglich, ihr Leben weiter zu gestalten. Man hat das Vertrauen in dieses System und in den Rechtsstaat verloren und fühlt sich diesem nicht mehr zugehörig.

Ich wünsche euch ganz viel Kraft für euren weiteren Kampf für Gerechtigkeit. Ich bin mir sicher, Ertekin schaut vom Himmel auf euch hinab und ist stolz auf euch.

Gedicht „Für Ertekin“ von Dagmar

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Für Ertekin

Manchmal mag ich es in Reimen zu schreiben
weil mir das hilft, näher am Thema zu bleiben
das Thema heißt POLIZEIGEWALT und was Ertekin widerfuhr
Unsere Gedanken sind bei IHM und seiner Familie nur

Ertekin war ein beliebeter Typ, er hörte gerne zu
alle die Ihn kannten, hatten Ihn lieb, doch vorbei ist nun diese Ruh
Er ware ein prima Familienvater,
spielte gern mit seinen Kindern
verbrachte viel Zeit mit Ihnen, ja, das tat er
und nichts auf der Welt kann den Schock der 3 mindern…

Ertekin war ein ARMER Mann,
mal ganz wortwörtlich gesprochen
und dazu auch noch arm dran
– doch die Polizei hat diesen Braten nicht gerochen

Er war mit Problemen überladen
– Mitschuld des Mannheimer Jugenamt?
dies verursacht bei Ihm Not und Schaden
die Drangsalierungen insgesamt

In DIESER Verfassung noch WEIHNACHTEN nahte,
das Fest der Liebe oder der Depression
auf der Schönau hörte ich, dass er das Leben bejate
und verlor es doch, das ist ein Hohn!

Dass er psychisch einen am Rennen hatte,
das sieht sogar ein Amateur
mit blossem Oberkörper im Orkan, ohne Haare auf der Platte…
… nur die Polizei leitete das nicht her!

MUSSTE es der Gebrauch einer SCHUSSWAFFE sein
um einen halb erfrorenen zu entwaffnen?
und WENN schon, zielt man dann nicht erst auf's Bein?
und WER gibt das "GO" für solch ein BE-Waffnen?

Fragen über Fragen stellen sich uns
aber noch immer mehr auch Hinz und Kunz
4 hintereinander auf den Oberkörper gezielte Schüsse
und die wollen alles abdeckeln?
Mal echt, tritt man dem nicht von hinten an die Nüsse…
Und nun will man das einfach vor uns VERSTECKEN

Ertekin verstarb vor den Augen seiner Familie,
seinen Freunden, seiner "Gang"
Für Ihn leg ich nun nieder diese Lilie
und denk dabei an das vierfache PENG

Ertekin hätte nen Mantel gebraucht,
nen Schluck Tee und warme Worte
die ÜPolizei hat es nicht erkannt
ein Fehler von der krassen Sorte!

Das NICHT-Eröffnen eines Verfahrens
ja, erschüttert uns bis in Mark
Meiner Meinung nach gehört Herr Mohr ersetzt
alles andere wäre nur Quark!

Ertekin, Ruhe in Frieden, so gut du es kannst,
ohne erfahrene Gerechtigkeit
wir kämpfen für Dich weiter, bis auch der letzte Hans
VERSTEHT, wie sehr Du brauchst dieses Geleit!
AMEN

Nalan

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Hallo Zusammen. Ich begrüße euch im Namen der Linken und der Tierschutzpartei im Mannheimer Gemeinderat und möchte der Familie von Ertekin Özkan nochmal unser herzliches Beileid zum Ausdruck bringen. Über ein halbes Jahr ist es vergangen und wir stehen nun wieder an dem Ort, an dem Ertekin tödlich verunglückt ist und wollen und suchen immer noch nach Gerechtigkeit. Wir sind entsetzt, wir sind traurig und gleichzeitig empört über den Beschluss der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 29. Mai. Denn sie gab bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen den Polizisten, der Ertekin Özkan erschossen hat, eingestellt hat. Wie kann so ein Fall unter "wegen erwiesener Unschuld" eingestellt werden? Wie kann man solch ein Beschluss als gerechtfertigt abtun? Wie kann es passieren, dass die Polizeibeamten, die diese Tat begannen haben, wieder zurück in ihre Jobs, in ihren alltäglichen Rhythmus zurückkehren dürfen, so als wäre gar nichts passiert. Ohne Folgen, ohne Konsequenzen!

Es ist hier aber etwas schreckliches passiert, liebe Freundinnen und Freunde! Hier sit ein unschuldiger, psychisch kranker Mensch in jungen Jahren durch Polizeigewalt ums Leben gekommen und zwar vor den Augen seiner Kinder, seiner Mutter, hat die Polizei nicht einmal, nicht zweimal sondern gleich viermal geschossen. Und auch nicht auf seine Beine oder Arme, dass er vielleicht hätte überleben können. Nein! Direkt auf seinen Oberkörper. Das ist ein Armutszeugnis, liebe Freundinnen und Freunde!

Es kann nicht sein, dass die Polizei konsequenzenlos töten darf. Daher fordern wir nach wie vor eine unabhängige Beschwerdestelle und eine lückenlose Aufklärung. Wir fordern, dass die Polizei im Umgang mit psychisch kranken Menschen anders geschult wird.

Ein erneuter Fall mit der Polizei: Der Pax e.V. und einem mutmasslichen Islamisten ist am 31. 5 diesen Jahres eskaliert. Wir bedauern es sehr, dass hier ein junger Polizist, der seiner Pflicht nachgekommen ist, so grausam sterben musste. Unser Beileid geht den Eltern und den Geschwistern von Rouven. Es sind allerdings noch so viele offene Fragen, die sich uns stellen. An dem Ort, mitten in Mannheim, wo es den Menschen zum verweilen Platz bietet, wurde dem Verein Pax e.V. ein Freibrief am Marktplatz erteilt. Am Marktplatz, wo die Menschen mit Migrationsbiographie und ihren Geschäften ansässig sind. Wir fragen uns: Musste das sein? Dies hat natürlich dafür gesorgt, dass Pax e.V. und Michael Stürzenberger seine rechte Propaganda äußern durfte. Es ist verständlich, wenn wir von einer Demokratie sprechen, dass hier jeder seine Meinung äußern kann und darf. Nur mitten in Mannheim, am Marktplatz, obwohl man die Ideologie der Pax e.V. und seine rechte Propaganda kannte. Ideologien, wie Rassismus, Faschismus, Islamismus, hat hier in unserer Stadt nichts verloren, liebe Freundinnen und Freunde. Keiner dieser Ideologien sind weder hier in Mannheim, noch sonst wo auf der Welt, herzlich willkommen. Desweiteren, dass die AFD, ebenfalls in Mannheim am Paradeplatz, ihr rechtes Gedankengut geäußert hat. Aber liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn sie am Marktplatz waren und bei den Kommunalwahlen mehrere Sitze hier vor Ort bekommen haben, waren wir alle gemeinsam am Paradeplatz über 4000 Antifaschisten und Antifaschistinnen und haben laut und deutlich gesagt, dass wir keine Rassisten in unserer Stadt haben wollen. Das hat aber gezeigt, dass wir mehr sind. In dem Sinne: Lasst uns zusammen halten, auf die Straße gehen und entschieden gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus kämpfen. Denn Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Namen der Totesopfer in Baden-Württemberg

Zum Nachlesen

Angelina:

Ich möchte jetzt noch zum Abschluss Chana und Nazli nach vorne bitten. Sie werden jetzt die Namen der Opfer von Polizeigewalt in Baden-Württemberg von 1976 bis 2023 verlesen.

Nazli:

Todesopfer von Polizeigewalt in Baden-Württemberg von 1976 bis 2023

Ertekin Özkan
Erschossen am 23. Dezember 2023 in Mannheim in einer psychischen Ausnahmesituation
Über 20 Zeug*innen, 130 Gigabyte Videos

Chana:

Robert B:
erschossen am 12.Januar 2023 in Mosbach, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli

Unbekannt,
erschossen am 10.Mai 2022 in Mannheim, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Ante P.,
getötet am 2 .Mai 2022 in Mannheim, in einer psychischen Ausnahmesituation
70 Zeug*innen, 120 Videos  

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 24.Juni 2021 in Freudenstadt

Chana:

Sivan
getötet am 12. März 2021 in Weil im Schönbuch, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 12. November 2020 in Erligheim

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 15. Juli 2020 in Bad Schussenried, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Sailou Hydara,
gestorben in Folge seiner Haftbedingungen in der JVA am 03.Juni 2020 in Mannheim

Chana:

Unbekannt,
getötet in der JVA am 17. März 2020 in Bruchsal

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 28. Dezember 2019 in Stuttgart, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 15.Dezember 2019 in Mannheim, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
getötet bei Flucht vor Abschiebung am 14. Juni 2019 in Baienfurt

Chana:

Unbekannt,
getötet in Polizeigewahrsam am 26. Januar 2019 in Stuttgart

Nazli:

Unbekannt,
getötet in Polizeigewahrsam am 23. Januar 2019 in Stuttgart

Chana:

Unbekannt, getötet in Polizeigewahrsam am 23.Januar 2019 in Stuttgart

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 04. Mai 2017 in Emmendingen, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 08. April 2017 in Pleidelsheim

Nazli:

Unbekannt,
gestorben am 06. August 2016 in einem Krankenhaus in Heidelberg, nachdem er am 30. Juli 2016 in einer Zelle des Polizeireviers Heidelberg-Süd stranguliert wurde

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 29. Mai 2016 in Filderstadt, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 11.Juli 2015 in Holzgerlingen

Chana:

Grigorij S.,
getötet am 11. März 2015 in Memmingen

Nazli:

Rasmane Koala,
getötet in der JVA am 09. August 2014 in Bruchsal 

Chana:

Martin R.,
erschossen am 12. November 2013 in Stuttgart, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 02. November 2012 in Singen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 04. Juli 2012 in Wiesloch, in einer psychischen Ausnahmesituation

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 07. September 2011 in Mannheim, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Jaroslav B.,
erschossen am 10. Dezemberg 2010 in Karlsruhe

Nazli:

Sabine R.,
erschossen am 19. September 2010 in Lörrach

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 24. Dezember 2009 in Leimen

Nazli:

Unbekannt,
getötet in Abschiebehaft am 31. Dezember 2008 in Rottenburg

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 30. April 2004 in Göppingen

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 05. August 2001 in Gruibingen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 03. April 2001 in Mannheim

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 19. September 2000 in Ulm

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 04. April 2000 in Mannheim

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 27. Januar 2000 in Mengen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 17. Januar 2000 in Karlsruhe

Nazli:

Nelson Quinones-Palacios,
getötet in Abschiebehaft am 3. Januar 2000 in Mannheim 

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 08. April 1997 in Stuttgart

Nazli:

Michael Warzywoda,
erschossen am 28. Februar 1997 in Uhingen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 26. Januar 1997 in Brigachtal

Nazli:

Alfa T.,
in Abschiebehaft getötet am 24. November 1996 in Lörrach

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 31. August 1996 in Enzberg

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 13. März 1995 in Stuttgart

Chana:

Unbekannt,
getötet bei Haftverlegung am 31. Dezember 1994 in der Nähe von Freiburg

Nazli:

Abdullah J.,
getötet in Polizeigewahrsam am 16. Oktober 1994 in Ludwigsburg

Chana:

Unbekannt,
getötet in Polizeigewahrsam am 23. April 1993 in Eislingen, in Gewahrsam aufgrund von fehlender Aufenthaltserlaubnis

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 20. April 1993 in Mannheim

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 22. Oktober 1992 in Stuttgart

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 01. Januar 1991 in Remsek, in einer psychischen Ausnahmesituation

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 06. August 1990 in Stuttgart

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 26. Dezember 1989 in Mannheim

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 08. August 1989 in Stuttgart

Nazli:

Johann Schumaier,
erschossen am 28. Juli 1989 in Ulm

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 30. Juni 1988 in Schramberg

Nazli:

Charles Schneider,
erschossen am 01. Mai 1986 in Singen

Chana:

Uwe R.,
erschossen am 01. April 1984 in Ravensburg

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 29. März 1983 in Ötisheim

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 12. Oktober 1982 in Tuttlingen

Nazli:

V. Severino,
erschossen am 22. Oktober 1981 in Schwäbisch Gmünd

Chana:

Alfred S.,
erschossen am 12. Oktober 1977 in Königsbronn

Nazli:

Unbekannt,
erschossen am 22. April 1976 in Friedrichshafen

Chana:

Unbekannt,
erschossen am 19.März 1976 in Mosbach

Nazli:

63 Namen
Seit 1990 wurden mindestens 324 Personen durch die Polizei in Deutschland getötet. Es ist davon auszugehen, dass es weitaus mehr Todesopfer gibt als die Statistiken bisher zählen.

Ende der Kundgebung

Zum Nachlesen
Dankeschön! Ich möchte dann hiermit die Kundgebung offiziell beenden. Danke!
Pressemitteilung vom 17. Juni 2024

Ungleiche Formen des Gedenkens
Aktueller Stand im Marktplatzprozess

Die Familie von Ante P., der am 2. Mai 2022 auf dem Mannheimer Marktplatz während eines Polizeieinsatzes starb, legte gegen das Urteil Revision ein. Die Revisionsbegründung wird aktuell geprüft. Ein Ergebnis wird im Herbst erwartet.

Antonia P., Schwester des Verstorbenen

„Meine Mutter und ich hoffen, dass das Urteil aufgehoben wird und eine neue Verhandlung stattfinden kann. Das Revisionsverfahren wird zeigen, dass die Verfahrensbeteiligten voreingenommen waren, weil die Angeklagten Polizisten sind. Die Opfer von Polizeigewalt müssen gegen ein ganzes gesellschaftliches Narrativ, ein staatliches System ankämpfen in der Fehlerkultur nicht vorkommt. Wir kämpfen für Gerechtigkeit. Wir appellieren an die politischen Vertreter*innen: Ante war kein Einzelfall. Es braucht ein Umdenken bevor weitere Menschen sterben. Aktuell werden in Mannheim wegen dem Tod eines Polizisten in Grundschulen Schweigeminuten durchgeführt. Wir müssen über diese ungleiche Form des Gedenkens sprechen dürfen.“

Die Initiative 2. Mai sammelt für das Revisionsverfahren aktuell Spenden:
https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Ein juristisches Vorgehen ist extrem kostspielig. Der Verlust eines Familienangehörigen und die Retraumatisierung durch das Gerichtsverfahren führten zu Arbeitsplatzverlust und finanziellen Existenzängsten. Die Familie erhielt nach der Tat weder staatliche Unterstützung, noch eine Entschuldigung seitens der Polizei und Politik. Sie sind auf die Spenden angewiesen.

Initiative 2. Mai Mannheim

„Ein Gefälligkeitsurteil, anders kann man es nicht sagen. Ein Täter wird verurteilt wegen den Schlägen, aber nicht wegen dem daraus folgenden Tod. Die unabhängige Gerichtsmedizinerin sagte aus, dass der Tod Folge des Polizeieinsatzes war. Die zwei Angeklagten bezahlten private GutachterInnen, die das Gegenteil behaupteten. Das Verfahren und die privaten Gutachten wurden mit Hilfe einer Spendenkampagne der Gewerkschaft der Polizei finanziert. Der Familie von Ante stand leider kein Geld für ein privates Gegengutachten zur Verfügung. Wir fordern Konsequenzen. Wir fordern Mitgefühl für die Hinterbliebenen. Es muss das gleiche Recht für alle gelten. “

Pressemitteilung vom 14. Juni 2024

Familie fordert ein Gerichtsverfahren für Ertekin Özkan
Kundgebung gegen Polizeigewalt und für Gerechtigkeit

Vor einem halben Jahr verstarb Ertekin Özkan durch vier Schüsse von einer Dienstwaffe. Bereits der erste Schuss war laut der Staatsanwaltschaft tödlich. Er ging direkt ins Herz, danach wurde die Lunge getroffen. Ertekin Özkan verstarb vor den Augen seiner Familie, den Nachbar*innen, mitten auf der Straße. Zahlreiche Videoaufnahmen von Passant*innen zeigten den Polizeieinsatz. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen vor ca. zwei Wochen ein. Zurück bleiben quälende Fragen.

Mutter von Ertekin Özkan

„Ertekin Özkan befand sich in einer psychischen Notsituation. Warum wurden wir nicht in die Nähe unseres Angehörigen gelassen, um ihn zu beruhigen? Warum wurde direkt ins Herz geschossen, auf lebensbedrohliche Organe? Warum wurde geschossen und hätte es keine milderen Mittel gegeben?“

Meral Özkan, Schwester

„Wir als Familie Özkan können zum jetzigen Stand nur sagen, dass wir zutiefst erschüttert und schockiert sind. Wir werden bis zum Schluss für die Gerechtigkeit kämpfen“

KUNDGEBUNG

23. Juni 2024

17:00 Uhr

Johann Schüttestraße

68307 Mannheim

Gerechtigkeit für Ertekin Kundgebung am 23. Juni 2024 17:00 Uhr Johann Schüttestraße Initiative 2. Mai im Hintergrund ein Aquarellbild von Ertekin Sharepic zum Demoaufruf

Die Tat am 31.05.2024 in Mannheim & die Auswirkungen auf Angehörige von Opfern von Polizeigewalt

Als Mutter eines Opfers von Polizeigewalt, Sammy Baker, möchte ich kurz schildern wie sich die Messerattacke des Islamisten am 31. Mai 2024 auf den jungen Polizisten Rouven L. in Mannheim auf mich ausgewirkt hat.

Natürlich denken wir von „justiceforsammy“ an die Familie des Beamten. Wir sprechen aber auch im Sinne der Angehörigen von Ante P., der an genau diesem Marktplatz in Mannheim am 2. Mai 2022 von 2 jungen Polizisten getötet wurde. Wir stehen in Kontakt mit weiteren Angehörigen. Wir wissen genau, wie es der Familie jetzt geht:

Der Schock

Der Schmerz

Und das Gefühl, den Boden unter den Füßen zu verlieren.

Es tut uns allen leid.

Jedoch schmerzt es uns Angehörige von Opfern von Polizeigewalt, welch nationale Trauer & Heldenverehrung in den kommenden Tagen eingetreten ist.

  • „Die Polizeifamilie“, wie sie sich selber nennen, startet eine gofund.me-Aktion und bekommt Spenden in wenigen Tagen von über einer halben MILLION € (Stand 7.6.2024 : 570.649 €)
  • Die Außenministerin Annalena Baerbock posaunt hinaus: „Nicht zuletzt schulden wir es den Opfern, dass die Täter für ihre Strafe im Gefängnis büßen […]“
  • Die ganze Nation schickt in social media Beileidsbekundungen
  • Es wird überlegt den Marktplatz in Mannheim nach dem getöteten Polizisten zu benennen!

Schauen wir uns mal die andere Seite der Medaille an: Stellen wir uns vor, dass genau solche Aktionen für Ante P., der durch Schläge von Polizisten stirbt oder für Mouhamed Laminé Dramé oder unserem Sohn Sammy, beide von Polizisten erschossen oder für Ertekin, der in Mannheim am 23.12.23 von Polizisten als Zielscheibe benutzt wurde vor den Augen seiner Familie, eintreffen!

Stellen wir uns die nationale Trauer und immense Spendenbereitschaft des Volkes für die Angehörigen von eben dieser brutalen Polizeigewalt vor & ein Innenminister, der vehement sagt, dass die Täter bestraft werden sollten. Ein Oberbürgermeister, der sich für die Umbenennung des Marktplatzes nach Ante P. einsetzt…

Was stimmt hier nicht? Genau! Die Realität!

Es wird unterschieden zwischen Polizei-Menschen und Zivilist:innen!

Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, d.h. alle oben erwähnten Opfer (!) erfahren noch weniger Anerkennung in der Mitte der Gesellschaft.

Es ist als ob Menschen in verschiedene Klassen eingeteilt würden.

Und das tut weh, das versetzt mir als Angehörige einen Stich ins Herz!

Als ob unsere Liebsten weniger wert wären!

Übrigens, zum Gerechtigkeitsempfinden besagter Politikerin: Bei keinem der erwähnten Opfer (und ich nenne hier nur einige der vielen „Einzelfälle“ und bewusst zwei Mannheimer Fälle von Polizeigewalt, eben die Polizei, die momentan glorifiziert wird) ist bisher ein Polizist/in bestraft worden. Lediglich der Mannheimer Polizist Leon J., der Ante P. mit Faustschlägen traktiert hat, hat eine milde Geldstrafe bekommen von 6000,-€, wobei die Polizeigewerkschaft 5000,-€ für ihn gesammelt hat und das Geld auch nicht der Familie Antes zugute kommt, sondern an den Staat zurückgeht!

Ja, die POLIZEIFAMILIE hält eben zusammen und unterstützt auch die Mörder unter ihnen!

Und die Gesellschaft?

Geht immer noch davon aus, dass Polizist:innen nur das Beste wollen und tun zum Wohle der Menschheit. Und bei Polizeigewalt denkt der Durchschnittsmensch: „Naja, irgendetwas muss er/sie ja verbrochen haben, wenn die Polizei so reagiert.“ Das weiß ich aus vielen unreflektierten Kommentaren auf social media, auch zum Mord an meinem Sohn.

Es verletzt uns nicht nur, es macht uns wütend, wie unterschiedlich Gewalttaten hier reflektiert werden.

Es ist, wie schon George Orwell 1945 in seinem Buch „Animal Farm“ sagte: Alle […] sind gleich, aber manche sind gleicher.

Der Fehler liegt im System:

Erst, wenn es neutrale Beschwerdestellen über die Polizei gibt, neutrale Staatsanwaltschaften, Unabhängige Berichterstattung, Statistiken über Polizei-Einsätze, bei denen Menschen ums Leben kommen, ein Umdenken zur De-Eskalation statt Eskalation bei der Polizei im Umgang mit psychisch Erkrankten, ein Problembewusstsein bei der Polizei generell, ja, dann gibt es vielleicht auch ein Umdenken in der Mitte der Gesellschaft.

Aber bis dahin bleiben manche gleicher als andere.

Justine Seewald-Krieger, justiceforsammy, 07.06.2024

Da die Familien der Opfer keinerlei staatliche Unterstützung bekommen, sind sie auf Spendengelder angewiesen. Bitte spendet und/oder teilt es, damit die Familie von Ante P. in Revision gehen kann und endlich Gerechtigkeit erfährt:

Spendenkampagne Initiative 2. Mai

Bitte spendet und/oder teilt es, damit die Eltern von Sammy Baker anfallende Anwalts- u. Gerichtskosten für das noch laufende Verfahren bezahlen können. Die Opferhilfe in NL (Schadefonds) hat sich auf die Begründung der Staatsanwältin berufen und jegliche Unterstützung verwehrt.

Oder: https://www.paypal.me/JusticeforSammy

Kundgebung gegen die Verfahrenseinstellung

Wird verschoben! Kundgebung gegen die Verfahrenseinstellung Gerechtigkeit für Ertekin 1. Juni 2024 18:00 Uhr Johann Schüttestraße Im Hintergrund ein Aquarellbild von Ertekin

Wird verschoben

Auf Wunsch der Familie Özkan sagen wir die Kundgebung ab. Die Familie Özkan erklärte, dass in diesen Umständen, in denen ein junger Polizist um sein Leben kämpft, Zeit für Gebete ist.
Wir wünschen der Familie und Angehörigen viel Kraft und Geduld

Pressemitteilung vom 29. Mai 2024

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein - Angehörige von Ertekin Ö. sind empört

Heute, am 29. Mai, gab die Staatsanwaltschaft Mannheim bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen den Polizisten, der Ertekin Ö. am 23. Dezember 2023 auf der Schönau erschossen hat, eingestellt hat. Die Familie von Ö. reagierte darauf empört. Seine Schwester Meral sagte: „Wir als Familie Özkan können zum jetzigen Stand nur sagen, dass wir zutiefst erschüttert und schockiert sind. Wir werden bis zum Schluss für die Gerechtigkeit kämpfen“. Auch Emrah Durkal von der Initiative 2. Mai äußerte sich wie folgt: „Diese Verfahrenseinstellung ist ein Skandal, und die Begründung der Staatsanwaltschaft ist lächerlich. In Mannheim zeigt sich ganz klar: Polizist*innen dürfen konsequenzlos töten. Für uns als Initiative 2. Mai steht fest, dass wir weiterhin an der Seite der Familie von Ertekin für Gerechtigkeit kämpfen.“

Am Samstag, den 1. Juni um 18:00 Uhr wird eine Kundgebung auf der Schönau stattfinden. Außerdem wird ein halbes Jahr nach Ertekin Ö.s Tod am 23. Juni seiner im Rahmen einer Kundgebung gedacht werden.

„Mannheimer Polizei tötet“ – Aktivist*innen der Interventionistischen Linken Rhein – Neckar demonstrieren auf dem Mannheimer Maimarkt.

Am 27. April 2024 fand vor dem Informationsstand der Mannheimer Polizei auf dem Maimarkt eine politische Aktion der IL – Rhein Neckar statt. Die Aktivist*innen positionierten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift
„Mannheimer Polizei tötet – Blut an euren Händen – Gerechtigkeit für Ante und Ertekin“
vor dem Stand der Mannheimer Polizei, verteilten Flugblätter und riefen Parolen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Thomas Mohr kündigte daraufhin auf Facebook an, Anzeige erstatten zu wollen, wegen Diffamierung, Beleidigung und Herabwürdigung.

  • Wir klagen Thomas Mohr an, die Familie von Ante P. zu verhöhnen, indem er Spenden für die verurteilten Polizisten sammelte.
  • Wir klagen Thomas Mohr an, anstelle einer Entschuldigung bei der Familie, Polizeigewalt zu verharmlosen.
  • Wir klagen Thomas Mohr an, dem Mannheimer Morgen falsche Informationen über den Gerichtsprozess und den Tathergang gegeben zu haben.

In den letzten zwei Jahren gab es mindestens fünf Todesfälle durch Polizeieinsätze in Mannheim!

  • Wir fordern lückenlose Aufklärung!
  • Wir fordern ein Umdenken bei der Polizei und eine Gesellschaft, die diese Verhältnisse ändern kann.
  • Wir fordern die Presse auf, der Polizei keinen Vertrauensvorschuss zu geben, sondern eine kritische Gleichbehandlung.
  • Schluss mit der Täter-Opfer Umkehr!
  • Schluss mit der Polizeigewalt.

Alle raus für Gerechtigkeit! Stoppt Polizeigewalt jetzt!

Alle raus! Die Ereignisse vom 30. März haben uns alle zutiefst erschüttert. Touray, ein 46-jähriger Mann aus Gambia, wurde von Polizeibeamten erschossen - ein tragischer Akt der Gewalt, der nicht ignoriert werden darf. Ein Video des Vorfalls, das in den sozialen Medien kursiert, zeigt die schockierenden Momente aus nächster Nähe: Schüsse, die das Leben eines Mannes beendeten, der verzweifelt Hilfe suchte und mit tödlicher Gewalt konfrontiert wurde.

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam aufstehen und gegen diese Ungerechtigkeit protestieren. Die Umstände dieses Vorfalls werfen zahlreiche Fragen auf. Warum wurden mindestens acht Schüsse auf einen Mann abgefeuert, der in einer psychischen Krise war? Warum wurde nicht auf die Warnungen seiner Angehörigen gehört? Diese Fragen dürfen nicht unbeantwortet bleiben, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch dieser Vorfall steht nicht isoliert da. Er ist Teil eines größeren Systems von Polizeigewalt und struktureller Diskriminierung, die unsere Gemeinschaft durchdringt. Von Nienburg bis Mannheim, von Berlin bis München, werden Schwarze Menschen, geflüchtete Menschen, Personen of Color und andere marginalisierte Gruppen immer wieder Opfer von rassistischer Gewalt und Ungerechtigkeit.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich uns anzuschließen: Auf die Straße zu gehen, um für Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir müssen unsere Stimmen erheben, unsere Solidarität zeigen und unsere Forderungen nach Gerechtigkeit deutlich machen. Diese Veranstaltung soll nicht nur die Ereignisse in Nienburg thematisieren, sondern auch auf die weit verbreitete Problematik von Polizeigewalt, Rassismus u. struktureller Diskriminierung hinweisen.

Wir schließen uns den Forderungen des Flüchtlingsrates Niedersachsen an und fordern eine umfassende Aufklärung der Todesumstände von Touray sowie eine kritische Überprüfung der Reaktion der Strafverfolgungsbehörden.

Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle Menschen gleich behandelt werden - unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sozialen Lage. Lasst uns zeigen, dass wir nicht schweigen werden, während unsere Gemeinschaften weiterhin unterdrückt und misshandelt werden.

Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, die frei von Polizeigewalt und Diskriminierung ist.

Wir sehen uns 11.05.2024 um 14:00 auf dem Alten Messplatz in Mannheim

Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken. Lasst uns gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen!

https://www.nds-fluerat.org/58906/aktuelles/gerechtigkeit-fuer-lamin-touray-fluechtlingsrat-niedersachsen-fordert-lueckenlose-aufklaerung-des-toedlichen-polizeieinsatzes/

Pressemitteilung vom 2. Mai 2024

„Das Land Baden-Württemberg lässt uns im Stich“
Landtag nimmt Stellung zum Todesfall Ante P. nach einem offenen Brief der Schwester

Ante P. verstarb vor genau zwei Jahren während eines Polizeieinsatzes auf dem Marktplatz in Mannheim. Die Schwester des Verstorbenen veröffentlicht nun einen offenen Brief an den Innenminister und den Vorsitzenden des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Ulli Hockenberger, der Vorsitzende des Ausschusses, antwortet der Schwester Antonia P. und kündigt ein persönliches Treffen nach der Sitzung im Innenausschuss über die besonderen Herausforderungen der Polizei im Umgang mit psychisch auffälligen Menschen Anfang Juni, an.

Das Landgericht Mannheim hatte Anfang März einen Polizisten verurteilt und einen zweiten freigesprochen. Der Richter machte deutlich, dass Ante P. ohne den Eingriff der beiden Polizisten nicht gestorben wäre. Im offenen Brief beklagte Antonia P. dennoch: „Das Land Baden-Württemberg lässt uns im Stich!“
Bis heute fehle eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie durch Polizeipräsidium Mannheim, Landespolizei Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Innenminister oder Ministerpräsidenten.
Im Brief heißt es weiter: „Es sind in Polizeieinsätzen allein in Mannheim während der letzten anderthalb Jahre drei Menschen zu Tode gekommen. Wer ist hier in der Verantwortung, etwas zu unternehmen, damit das aufhört!“

Die Familie von Ante P. legte gegen das Gerichtsurteil Revision ein, die zurzeit geprüft wird. Die Schwester äußert sich zu dem Verfahren: „In der erstinstanzlichen Verhandlung wurden fortwährend diskriminierende und stigmatisierende Aussagen gegenüber psychisch kranken Menschen getätigt. Dies und die Vorgehensweise gegenüber meinem Bruder als psychisch behindertem Menschen verstößt gegen die EU Behindertenrechtskonventionen.“ Als Beispiel für die Diskriminierung führt sie aus: „[…] mein Bruder [soll] eine Gefahr für die Öffentlichkeit dargestellt haben. Diese Behauptung dient schlichtweg dazu, ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu zeichnen [...]“. Die Polizeibeamten, sollten den selbstgefährdeten Ante P. vor zwei Jahren gegen seinen Willen zwangseinweisen, nachdem dieser seinen Arzt aufgesucht hatte. Die Schwester hebt im Schreiben nicht nur den Umgang der Polizei mit psychisch erkrankten Personen hervor, sondern unterstreicht auch die gefährliche Praxis der Polizei, Menschen in Bauchlage auf dem Boden zu fixieren und mit Gewalt niederzudrücken. Laut des Obduktionsberichts von Ante P. führte dies zu einem lagebedingten Erstickungstod. Trotz Versuchen aus der Zivilbevölkerung, die Polizeibeamten auf den Todeskampf von Ante P. hinzuweisen, konnte dessen Tod nicht verhindert werden.

Die Schwester von Ante P. fordert in dem offenen Brief den Innenminister dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Polizei effektiv zu kontrollieren und den unsachgemäßen Umgang mit psychisch Erkrankten zu vermeiden. Nach einer Studie von dem Wissenschaftler Singelstein handelt es sich in 75 Prozent der Fälle von tödlicher Polizeigewalt in Deutschland um Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

In Gedenken an Ante P. werden wir heute auf dem Marktplatz in Mannheim um 18 Uhr am provisorischen Gedenkort Kerzen und Blumen niederlegen.

Offener Brief der Schwester: Offener-Brief-und-Schreiben an-den-Landtag-BW Innenausschuss.pdf
Antwortschreiben Landtag: Antwortschreiben-Landtag.pdf

Dienstag 20:00 Uhr im JUZ

SOLIKüFa - In Gedenken an Ante P.

- vegane gefüllte Paprika mit Maisbrot 🌶🍞 -

Am 2. Mai 2022 wurde Ante P. von Polizisten der H4-Wache am Marktplatz getötet. Dieses Jahr im März wurden die beiden Beamten am Mannheimer Landgericht zu einer lächerlich niedrigen Strafe verurteilt. Dieses Urteil macht wütend und fassungslos. Wir fordern: Gerechtigkeit für Ante P.!

In Solidarität mit der Familie von Ante möchtenwir die Spendenkampagne unterstützen. Alle Einnahmen für das Essen werden gespendet.

Am Donnerstag (2.5) gibt es am Marktplatz um 18 die Möglichkeit , gemeinsam in Gedenken an Ante Blumen und Kerzen niederzulegen.
Link zur Spendenkampagne:
https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Gedenken an Ante P.

Raum zum Gedenken und Blumenniederlegen

Am 2. Mai wollen wir uns in Gedenken an Ante P. versammeln. Zwei Jahre ist es her, dass er von Mannheimer Polizisten getötet wurde. Ab 18 Uhr wird es am Marktplatz Raum zum gemeinsamen Gedenken sowie Niederlegen von Blumen und Kerzen geben.

Zwei Jahre, nach dem Ante durch die Gewalt der Polizei zu Tode kam, sind wir weit entfernt von Gerechtigkeit. Die Strafen, zu denen die beiden beteiligten Polizeibeamten im März vor dem Landgericht verurteilt worden, sind lächerlich gering. Voller Wut und Enttäuschung fordern weiterhin Aufklärung und Konsequenzen und stehen solidarisch an der Seite von Antes Angehörigen.

„Haben Polizeigewalt und Rassismus System?“

Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Das Haymat­ministerium“
Samstag, 20. April 2024, um 20:00 Uhr
Studio Werkhaus (Mozartstraße 9-11, Mannheim)

Der Abend wird eröffnet mit einer Ansprache von Antonia Paponja, Diplom-Sozialpädagogin und Schwester von Ante, der am 2. Mai 2022 in Folge eines Polizeieinsatzes verstorben ist.
Die Soziologin Prof. Dr. Onur Suzan Nobrega geht ins Gespräch mit
Engin Sanli. Er ist der Rechtsanwalt von Antonia Paponja im vergangenen Prozess gegen die zwei Polizeibeamten. Außerdem gibt es eine Austausch mit
Laila Abdul-Rahman, Kriminologin, die seit vielen Jahren zu Gewalt im Amt forscht,
Dagmar Kohler von der Initiative 2. Mai, Werkstatträtin der Arbeitstherapeutischen Werkstätte Mannheim (ATW) und gute Bekannte von Ante und
Dr. Sevda Can Arslan, Medienwissenschaftlern, die u.a. zur Berichterstattung über den 2. Mai geforscht hat.

Weitere Infos hier und Karten ab 3 EUR hier: https://www.nationaltheater-mannheim.de/spielplan/das-haymatministerium-4290/1970/

Das aktuelle Buch von Laila Abdul-Rahman zu Polizeigewalt zum kostenlosen Download hier:
https://www.campus.de/e-books/wissenschaft/soziologie/gewalt_im_amt-17806.html

Gedenken an Ante P. am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt – Bilder und Reden

Reden zum Nachhören

Begrüßung Sevda und Emrah

Zum Nachlesen

Sevda:

Genau, ich sollte hier oben mit Emrah stehen und der ist mir abhanden gekommen. Mein Namen ist Sevda Arslan und ich bin hier für die Initiative 2. Mai und moderier heute die Veranstaltung. Ich freu mich, dass so viele Leute gekommen sind. Versteht ihr mich gut, auch da hinten? Ja Ok, Es wäre super, wenn ihr alle bisschen näher zusammenrückt. Dann fühlt sich das hier vorne etwas angenehmer an für alle Menschen, die gleich sprechen werden. Da bist Du.

Emrah:

Ja da bin ich. Wo ist das Mikro. Wie geht er an? Ist er an

Sevda:

Jetzt erstmal zum Ort, an dem wir uns befinden: Der Marktplatz in Mannheim. Die meisten von euch sind aus Mannheim und haben es mitbekommen. Hier wurde Ante P. am 2. Mai 2022 von der Polizei Mannheim getötet. Deswegen versammeln wir uns alle heute hier und wir, das heißt die Initiative 2. Mai, wir haben uns gegründet direkt nach dem Tod von Ante P. um die Angehörigen zu unterstützen und ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen und für ein Ende der Polizeigewalt in Mannheim zu sorgen und der Tag warum wir uns heute hier versammelt haben, ist weil heute der internationale Tag gegen Polizeigewalt ist. Der Tag hat Tradition. Es finden heute in ganz Deutschland auf der ganzen Welt Aktionen statt gegen Polizeigewalt und das heißt überall wo es Polizeigewalt gibt, gibt es auch Widerstand dagegen und ich freu mich dass so viel Leute hierher gekommen sind um in Mannheim den Widerstand gegen die tödliche Polizeigewalt zu zeigen.

Emrah:

Auch von meinerseits: Schön euch alle hier zu haben. Es ist schön wie viel Menschen Solidarität mit den Familien, Angehörigen und Freunden zeigen, dass diese Menschen nicht alleine sind in dieser schwierigen Zeit und dafür möchte ich mich nochmal herzlich bedanken bei euch.

Sevda:

Wir haben heute mit einem großen Bündnis aufgerufen zu der Demo und alle Organisationen, die mit aufgerufen haben, lesen wir jetzt mal vor. Abwechselnd. Das ist zum einem die

Sevda:

Black Academy

Emrah:

Die Falken Stadtverband Mannheim

Sevda:

Die Unmündigen

Emrah:

Erinnern.verändern

Sevda:

DIDF Mannheim

Emrah:

Die Freundinnen und Freunde von Ertekin Özgan

Sevda:

Die Initiative Gemeinsam Solidarisch Kämpfen

Emrah:

Initiative 2. Mai Mannheim

Sevda:

Das sind wir. Und das natürlich alphabetisch sortiert. Jetzt kommt die Initiative
Hogir Alay aus Kusel

Emrah:

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt 15 März

Sevda:

Die Interventionistische Linke Rhein Neckar

Emrah:

Justice für Sammy

Sevda:

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie

Emrah:

Mannheim sagt ja

Sevda:

Migrantifa Stuttgart

Emrah:

Omas gegen Rechts

Sevda:

Der Solidaritätskreis Justice for Mohammed aus Dortmund

Emrah:

Tribunal NSU-Komplex auflösen Regionalgruppe Baden-Württemberg

Sevda:

Ein riesiges Bündnis an Organisationen, die gesagt haben, es ist wichtig, heute hier auf die Straße zu gehen. Vielen herzlichen Dank an alle Kooperationspartnerinnen

Eine in Bleistift gezeichnete, düstere Illustration zeigt eine Person, die auf dem Marktplatz in Mannheim ein Schild hält. An dieser Stelle wurde A. P. am 2. Mai 2022 von der Polizei getötet. Das Schild verdeckt das Gesicht der Person und trägt die Worte „Bleib nicht tatenlos und spende jetzt https://initiative-2mai.de/spende“

Spendenkampagne

Am 2. Mai 2022 erstickten zwei Polizeibeamte Ante P. mitten am Tag - auf einem belebten Platz im Zentrum von Mannheim. Während des Prozesses gegen die Beamten fallen diskriminierende Aussagen gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das Gerichtsurteil widerspricht der UN-Behindertenkonvention. Die Familie kämpft für Gerechtigkeit und legte Revision ein. Bleib nicht tatenlos und spende jetzt!

Spendenkonto Lückenlos e.V. DE 19 4306 0967 4108 5899 00 Verwendungszweck: „Spende Initiative 2. Mai“
Zur Spendenkampagne

Pressemitteilung vom 07. März 2024

Gedenken an Ante P. am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt
Bundesweiter Aufruf #15MRZ

Gemeinsam mit den Angehörigen und Freund*innen von Ante P., Sammy Baker, Mouhamed Lamine Dramé, Hogir Alay und Ertekin Özkan klagen wir um die Opfer von Polizeigewalt und hören ihnen zu. Wir vernetzen uns mit allen Betroffenen von Polizeigewalt und kämpfen gemeinsam für die Umsetzung ihrer Forderungen.

Am Freitag den 15. März um 17 Uhr werden wir uns am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt auf dem Marktplatz in Mannheim versammeln, wo Ante P. vor zwei Jahren von zwei Polizeibeamten mit Pfefferspray und Schlägen attackiert und zu Boden gedrückt wurde bis er keine Luft mehr bekam.

Vor wenigen Tagen endete der Prozess gegen die Beamten mit einem Freispruch und einer Geldstrafe. Ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die psychische Ausnahmesituationen kennen, ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Signal an alle Beamten, dass Polizeigewalt vom Staat unterstützt wird.

Für Empowerment von Betroffenen, für eine Gesellschaft, die diese Verhältnisse nicht akzeptiert, für Aufklärung und Gerechtigkeit, für alle Antes, für alle Sammys, für alle Mouhameds, für alle Hogirs, für alle Ertekins!

Bringt gerne Blumen, Kerzen oder andere Gesten mit. Vor Ort werden u.a. die Angehörigen das Wort ergreifen und die Initiative 2. Mai die Auswertung von der Prozessbeobachtung vorstellen. Es sind künstlerische Performances geplant u.a. „Profiling Racial Profiling/Halay“.

Kooperationspartner:

  • Black Academy
  • SJD – Die Falken StV. Mannheim
  • Die Unmündigen
  • Erinnern.Verändern
  • DIDF Mannheim
  • Freund*innen von Ertekin Özkan
  • Gemeinsam Solidarisch Kämpfen
  • Initiative 2. Mai Mannheim
  • Initiative Hogir Alay
  • Internationaler Tag gegen Polizeigewalt #15MRZ
  • Interventionistische Linke Rhein Neckar
  • Justice for Sammy
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • Mannheim sagt Ja!
  • Migrantifa Stuttgart
  • Omas gegen Rechts
  • Solidaritätskreis Mouhamed
  • Tribunal NSU-Komplex auflösen, Regionalgruppe Baden-Württemberg

Kontakt: info@initiative-2mai.de

alt="Plakat der Veranstaltung. Im Hintergrund zeigt ein Bild in Bleistift und Aquarellfarben gezeichnet viele sich meldende Menschen in roter und schwarzer Farbe."Das Plakat zum Aufruf

Gedenken an Ante P. am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Gemeinsam mit den Angehörigen und Freund*innen von Ante P., Sammy Baker, Mouhamed Lamine Dramé, Hogir Alay und Ertekin Özkan klagen wir um die Opfer von Polizeigewalt und hören ihnen zu. Wir vernetzen uns mit allen Betroffenen von Polizeigewalt und kämpfen gemeinsam für die Umsetzung ihrer Forderungen.

Am Freitag den 15. März um 17 Uhr werden wir uns am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt auf dem Marktplatz versammeln, wo Ante P. vor zwei Jahren von zwei Polizeibeamten mit Pfefferspray und Schlägen attackiert und zu Boden gedrückt wurde bis er keine Luft mehr bekam.

Vor wenigen Tagen endete der Prozess gegen die Beamten mit einem Freispruch und einer Geldstrafe. Ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die psychische Ausnahmesituationen kennen, ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Signal an alle Beamten, dass Polizeigewalt vom Staat unterstützt wird.

Für Empowerment von Betroffenen, für eine Gesellschaft, die diese Verhältnisse nicht akzeptiert, für Aufklärung und Gerechtigkeit, für alle Antes, für alle Sammys, für alle Mouhameds, für alle Hogirs, für alle Ertekins!
Bringt gerne Blumen, Kerzen oder andere Gesten mit.

Initiative 2. Mai #15MRZ

Das Plakat gibt es hier zum Download: Kundgebung_15-3_A3_print_3mmOhneCuttingMarks.pdf

Grundrechtekomitee PM Katastrophales Urteil in Mannheim

Das Grundrechtekomitee hat folgende Pressemitteilung herausgegeben: PRESSEMITTEILUNG: Katastrophales Urteil in Mannheim - unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei
Eine stylisierte Darstellung in blauem Aquarell des Vorsitzenden Richters im Prozess gegen die zwei Polizisten, die in den Tod von Ante P. auf dem Mannheimer Marktplatz am 2. Mai 2022 verwickelt waren. Der Richter ist im Vordergrund zu sehen, träge eine Brille und seine Augenlider sind halb geschlossen, während er das Urteil liest. Im Hintergrund ist der Gerichtssaal des Landesgerichts Mannheim ingrau-blauem Aquarell gemalt

Gerichtsurteil

Eine Schmach für die Richter am Landesgericht Mannheim. „Ich will einen Richter“, waren die letzten Worte von Ante P., doch als heute der Hauptverhandlungsrichter im Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die in den Tod von Ante P. am 2. Mai 2022 verwickelt waren, sein Urteil verkündete, wurde jedem im Gerichtssaal schmerzlich bewusst, dass Gerechtigkeit eine relative Angelegenheit ist, wenn die Justiz des Staates über die Exekutive des Staates zu urteilen hat.

Der Hauptangeklagte wurde dafür verurteilt, dem Opfer vier Faustschläge ins Gesicht versetzt zu haben als er am Boden lag. Doch der Richter will uns weismachen, dass der darauffolgende Tod des vom selben Polizisten auf den Asphalt gepressten Opfers nicht die Schuld des Beamten sei.

Wessen Schuld war es dann?
Die Schuld lag angeblich am Herzen von Ante P. Als eine mutige Frau aus dem Zuschauerraum, eine Kollegin des verstorbenen Ante P., mitten in der Verhandlung den Skandal beim Namen nannte, verlor der Richter seine Fassung, versuchte kläglich, die absurde Geldstrafe zu rechtfertigen, und verlor dann vollends die Kontrolle und schrie sie an, als wäre er der Angeklagte. An diesem Tag stand er, gemeinsam mit der Polizei und dem deutschen Justizsystem, tatsächlich vor Gericht. Kein einziger Mensch im Gerichtssaal glaubte, dass die Polizisten unschuldig am Tod von Ante P. waren.
Eine Schmach für die Richter am Landesgericht Mannheim.

Pressemitteilung vom 01. März 2024

Auswertung der Prozessbegleitung zum Tod von Ante P. - Eine Zwischenbilanz

Die Initiative 2. Mai Mannheim veröffentlichte heute auf 19 Seiten ihre vorläufige Auswertung der sieben Prozesstage mit insgesamt 27 Zeug*innen. Etwa ein Prozent der Fälle gegen Polizeibeamt*innen, die vor Gericht kommen, werden von Opfern gewonnen. Die meisten Fälle werden vorher eingestellt – laut der Hellfeld-Quote 98 %. Während der Beobachtung des Prozesses gegen die Polizeibeamten, die Ante P. laut der Gerichtsmedizinerin Prof. Dr. Yen erstickten, wurden die verschiedenen Strategien der Verfahrensbeteiligten untersucht. Das Ergebnis: Prozesse gegen Polizeibeamte werden voreingenommen geführt. Ihnen wird als Beamt*innen und als Zeug*innen eine besondere Rolle eingeräumt. Der Umgang mit Menschen, die eine psychische Erkrankung haben, ist vor Gericht diffamierend und auf der Straße tödlich. Das Verhalten der Angeklagten und der von ihnen bestellten Zweitgutachter*innen zu der Todesursache wirkten retraumatisierend auf Mutter und Schwester von Ante P.

Der „Auswertung der Prozessbegleitung zum Tod von Ante P. - Eine Zwischenbilanz“ liegen Gespräche mit verschiedenen Expert*innen zugrunde, die zu Polizeigewalt forschen. Beispielsweise äußerte die Kriminologin und Juristin Laila Abdul-Rahman Zweifel, dass bei einem nicht-polizeilichen Angeklagten das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft bei einer ähnlich schweren Tat genauso gering ausgefallen wäre. Angesichts der überwiegenden Verfahrenseinstellungen und Freisprüche bei Polizeigewalt sei es schon als juristischer Erfolg zu werten, dass überhaupt die Rechtswidrigkeit von dem Pfeffersprayeinsatz und den vier Schlägen anerkannt wurde. Die Höhe des geforderten Strafmaßes durch die Staatsanwaltschaft erklärt sie damit, dass so der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden könne, sie habe nichts getan, während deutlich spürbare Konsequenzen für die Polizeibeamten ausblieben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stellten die Bedeutung von Augenzeug*innen infrage und machten einen Unterschied zwischen weiß-gelesenen und nicht-weiß gelesenen Zeug*innen. Auf dem Marktplatz in Mannheim hielten sich mehrheitlich rassifizierte und migrantisierte Menschen auf. Bereits vor dem Gerichtsprozess waren rassistische Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Bezirksgruppe Mannheim, Thomas Mohr, öffentlich geworden. Er sagte, dass in diesem Stadtteil „die Anwohnerschaft und das Klientel“, was sich dort bewege, grundsätzlich ein „gespaltenes Verhältnis zum Staat und auch ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei“ hätte. Die Polizei forciert seit einigen Jahren das Narrativ der Bedrohung durch Umstehende. So hat die Polizei den Begriff der „Tumultdelikte“ geschaffen. Dahinter steckt die Behauptung, dass sich Gruppen zusammenrotteten, um Polizeieinsätze zu stören. Die Polizei gibt häufig auch Anweisungen, nicht zu filmen. Mit solchen Strategien versucht die Polizei, Augenzeug*innen von Polizeigewalt abzuschrecken. Diese Täter-Opfer-Umkehr prangert seit vielen Jahren der Aktivist und Überlebende des Möllner Anschlags, Ibrahim Arslan, an. Die Betroffenen seien keine Statisten, sondern die Hauptzeugen des Geschehens. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? Wie kann auf Polizeigewalt aufmerksam gemacht werden?

  • Wir fordern, dass die Angeklagten nicht mehr in den Polizeidienst zurückkehren.
  • Wir fordern unabhängige Untersuchungsmechanismen von Polizeigewalt auf den Ebenen von Kommune, Land und Bund. Die Initiative 2. Mai unterstützt darüber hinaus die Forderungen zur Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Beratungsstellen. Sie bedürfen institutioneller und finanzieller Unabhängigkeit. Sie sind personell und finanziell so auszustatten, dass sie als Unterstützungsstruktur arbeitsfähig sind.
  • Wir fordern die Einrichtung eines unverzüglich abrufbaren Opferfonds, um zumindest das bürokratische und finanzielle Leid der Betroffenen von Polizeigewalt zu lindern. Wir unterstützen die unabhängigen Stiftungen, die sich diesem Thema annehmen. Der Verlust eines Menschen bringt hohe soziale und finanzielle Not mit sich. Wir fordern die Öffentlichkeit auf, sich stärker für die Belange von Betroffenen zu sensibilisieren.
  • Wir fordern mobile Kriseninterventionsteams mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen der Psychologie, Sozialen Arbeit, Psychiatrieerfahrenen etc., die Menschen in einer psychischen Krise vor Ort adäquat, zugewandt und ohne Gewalt begegnen.
  • Wir fordern, dass Angehörige von Opfern durch Polizeigewalt und deren Augenzeug*innen direkt nach der Tat psychologische Betreuung angeboten wird.
  • Wir fordern, dass allen Zeug*innen von Polizeigewalt bei ihrer ersten Vernehmung durch die Polizei und später im Gericht ein unabhängiger Beistand proaktiv und kostenlos zur Seite gestellt wird, bspw. ein Anwalt, eine Beratungsstelle, psychosoziale Prozessbegleiter*innen oder andere Menschen zur emotionalen Unterstützung.
  • Wir versuchen in der Öffentlichkeit Bewusstsein darüber zu schaffen, nach Vorfällen von Polizeigewalt oder Rassismus sofort eigene Gedächtnisprotokolle anzufertigen – auch eigene Sprachnachrichten können in diesem Zusammenhang sehr hilfreich sein.
  • Wir fordern die Gesellschaft auf, Hürden für Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen abzubauen – in und vor dem Gerichtssaal. Wir fordern einen sensiblen Umgang miteinander auf Augenhöhe.
  • Wir fordern eine Entschuldigung bei der Familie von Ante P. und ein Denkmal für ihn und andere Opfer von Polizeigewalt.
  • Wir fordern alle auf, am 15.3., dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, gemeinsam mit den Angehörigen und Freund*innen von Ante P., Sammy Baker, Mouhamed Dramé, Hogir Alay, Ertekin Özkan um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim zu gedenken, zuzuhören und sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.

Spenden: https://www.betterplace.org/de/projects/133751-prozessbeobachtung-kosten-fuer-ante-p-initiative-2-mai-mannheim

Unsere Bilanz finden sie unter folgendem Link:: Initiative 2. Mai (01.03.24) Eine Zwischenbilanz.pdf

Pressemitteilung 19. Februar 2024

Tödliche Polizeigewalt vor Gericht
Einladung zum Pressegespräch mit der Initiative 2. Mai aus Mannheim

Mittwoch, 21. Februar, 10.15 – 11.00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin-Kreuzberg (U-Bhf Kottbusser Tor)

Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Hintergrundgespräche zu den Schlussplädoyers von Anklage und Nebenklage im Prozess gegen zwei Polizeibeamte mit

Seit Januar 2024 stehen in Mannheim zwei Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen vor Gericht. Die Beamten hatten am 2. Mai 2022 den 47- jährigen Ante P. mit Pfefferspray und Schlägen überwältigt, am Boden auf dem Bauch liegend festgehalten, ihn mit Handschellen gefesselt und – laut Gutachten der Rechtsmedizin in Heidelberg – dabei erstickt.

Ante P. hatte seit 33 Jahren eine psychische Erkrankung. Am Tattag hatte sein behandelnder Arzt die Polizei kontaktiert, da er besorgt war, dass Ante P. sich in Gefahr bringen könnte. Rund 70 Personen beobachteten den folgenden tödlichen polizeilichen Übergriffs am Marktplatz. Einige nahmen Videos auf – auch diesen Aufnahmen ist es zu verdanken, dass es zu einem Gerichtsprozess gegen die Polizeibeamten kam.

Kurz vor seinem Tod rief Ante P. laut nach einem Richter. Jedoch plädiert der Staatsanwalt auf milde Strafen: eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung im Amt für den Hauptangeklagten und einen Freispruch für den zweiten Polizisten. Ab dem 22. Februar beginnen die Schlussplädoyers, Anfang März soll das Urteil gesprochen werden.

Die Initiative 2. Mai begleitet den Prozess kritisch in Solidarität mit den Angehörigen des Opfers. Im Pressegespräch berichten sie über die Verhandlungstage und erheben politische Forderungen.

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten wie Ante P. in einer psychischen Ausnahmesituation. Ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener – auch dies trifft auf Ante P. zu.

Nur selten führen Ermittlungen in nach einem tödlichen Polizeieinsatz zur Anklage gegen die Täter*innen, noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass aktuell momentan neben dem Prozess in Mannheim auch in Dortmund wegen tödlicher Polizeigewalt verhandelt wird.

Am Abend folgt in Berlin-Kreuzberg eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis „Justice for Mouhamed“ aus Dortmund zu Polizeigewalt vor Gericht:
https://www.cilip.de/2024/02/08/einzelfaelle-mit-system-toedliche-polizeigewalt-vor-gericht
Eine Anmeldung zum Pressegespräch ist nicht erforderlich.

„Einzelfälle“ mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht

Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

21. Februar 2024 19:30 Uhr
SO36
Oranienstraße 190
Berlin-Kreuzberg
oder auf Youtube im Livestream

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten in einer psychischen Ausnahmesituation; ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener. In der öffentlichen Darstellung setzt sich nach einem tödlichen Polizeieinsatz oft das Narrativ der Polizei durch, dass die Gewalt verharmlost und durch eine Täter-Opfer-Umkehr rechtfertigt. Nur selten führen Ermittlungen in solchen Fällen zur Anklage gegen die Täter*innen, noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass momentan gleich mehrere Gerichtsprozesse wegen tödlicher Polizeigewalt unter solidarischer Prozessbegleitung stattfinden.

In Dortmund begann im Dezember der Strafprozess gegen fünf Polizist*innen, die am 8. August 2022 den jugendlichen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé aus dem Senegal mit Pfefferspray und Tasern traktiert und schließlich mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet haben. Dem 16-Jährigen legte die Dortmunder Polizei noch Handschellen an, als dieser schon im Sterben lag. Darüber hinaus versetzte der Einsatzleiter dem bereits am Boden Liegenden sogar noch einen Tritt. Diese Beobachtung hat ein Betreuer als Augenzeuge vor Gericht ausgesagt. Er hatte wegen der Befürchtung, Mouhamed könne sich selbst verletzen, die Polizei gerufen. Selbst die Staatsanwaltschaft hält das Vorgehen der Polizei für übermäßige Gewalt. Der Todesschütze muss sich deshalb wegen Totschlags, drei Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter wegen Anstiftung verantworten.

Seit Januar stehen in Mannheim zwei Polizisten vor Gericht, die am 2. Mai 2022 Ante P. mit Pfefferspray und Schlägen überwältigten, am Boden auf dem Bauch liegend festhielten, mit Handschellen fesselten und – laut Gutachten der Rechtsmedizin in Heidelberg – dabei erstickten. Der 47-jährige hatte eine psychische Erkrankung und lebte seit 33 Jahren selbstständig in einer eigenen Wohnung. Sein behandelnder Arzt am Zentrum für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen, da er besorgt war, dass Ante P. sich in Gefahr bringen könnte. Am Tattag waren am Marktplatz, einem migrantischen Viertel der Stadt, rund 70 Zeug*innen vor Ort, die 120 Bilder und Videos aufgenommen haben. Auch diesen Aufnahmen ist es zu verdanken, dass es nun zu einem Gerichtsprozess wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen kommt. Kurz vor seinem Tod sagte Ante P.: „Ich will einen Richter“.

In Dortmund und Mannheim unterstützen die Soligruppen auch die Nebenklage von Angehörigen der Opfer. Sie fordern Gerechtigkeit für die Getöteten und Konsequenzen für Täter*innen. Auf der Veranstaltung im SO36 berichten sie über die ersten Verhandlungstage, die Verteidigungsstrategie der Angeklagten und ihre Erfahrungen als solidarische Prozessbegleiter*innen. Darüber hinaus sollen politische Forderungen diskutiert werden, um tödliche Polizeigewalt effektiv zu bekämpfen.

Die Veranstaltung wird auf Deutsch live auf YouTube übertragen, den Streaming-Link erfahrt ihr einige Tage vorher über die Sozialen Medien der beteiligten Gruppen.

Veranstaltende: Solidaritätskreis Justice for Mouhamed | Initiative 2. Mai | Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP | Recherchegruppe Death in Custody | Grundrechtekomitee | KOP Berlin | ISKS Berlin | Rote Hilfe OG Berlin | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland

Pressemitteilung vom 5. Februar 2024

Nebenklage erklärt Befangenheit der Gegengutachter im Marktplatz Prozess gegen zwei Polizeibeamte

Der Anwalt von Ante P.s Schwester reichte heute Anträge auf Befangenheit ein.

Dr. Betz sei selbst das Beweismittel und dürfe nicht rechtlich werten und auch keinen wertenden Blick einnehmen. Vor Gericht wertete Dr. Betz psychisch kranke Menschen ab.

Dr. Stein warf er vor, Aussagen von Zeugen, insbesondere dem behandeltem Arzt von Ante P. und der Gutachterin Dr. Yen, abzuwerten. Ihr Gutachten wies außerdem widersprüchliche Todesursachen auf.

Initiative 2. Mai: „Die Gutachter der Verteidigung versuchen maximale Zweifel zu sähen und verteidigen die Polizei um jeden Preis. Allein die Brutalität des Polizeieinsatzes ist ausschlaggebend für Ante P.s Tod.“

Die Initiative 2. Mai dokumentiert die Prozesstage auf ihrer Webseite und beschreibt die fragwürdigen Methoden der beiden Gegengutachter: Dr. Betz, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Friedrich-Alexander Universität Erlangen, fiel vor allem durch seine menschenverachtende Sprache über mehrgewichtige Menschen und Menschen mit Schizophrenie, auf. Faktoren, wie die Fixierung am Boden, schließe er als Todesursache aus – schließlich würden „dicke Menschen am Strand auch auf dem Bauch liegen können, ohne dass gleich der Notarzt kommt“. In dieser Aussage leugnet er die Tatsache, dass ein Mensch gefesselt auf dem Boden lag, während ihm Blut in Mund und Nase lief und ein Polizeibeamter auf seinem Rücken saß. „Schizophrene sind mit Vorsicht zu genießen“ sagte er weiter, sie seien bekannt für „Tötungsdelikte und Suizide“. Diese Aussage bestätigt die Einschätzung der Initiative 2. Mai: Es herrscht die Einstellung vor, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen das Zusammenleben in einer Gesellschaft „stören“ würden. Dr. Betz entmenschlicht Ante P. und schließt den Zusammenhang zwischen dem brutalen Polizeieinsatz und Ante Ps. Tod aus. Dr. Stein, Fachärztin für Rechtsmedizin, zog für ihre Untersuchung ein Handyvideo eines Zeugen heran. Da sie technische Probleme hatte das Originalvideo auf ihren Rechner zu übertragen, filmte sie dieses mit ihrem Handy kurzerhand selbst ab. Sie machte darin eine rötliche Färbung in Ante P.s Gesicht aus bevor er am Boden fixiert wurde. Dieses Argument zieht sie heran um als Todesursache Herzversagen zu beweisen. Die Initiative sieht hier ein dreifaches Versagen: Zum einen ist die Qualität des untersuchten Videos, sowie die Methode fragwürdig und zum anderen blieb in der Untersuchung unerwähnt, dass die Beamten Ante P. zu Beginn ihres Einsatzes Pfefferspray ins Gesicht sprühten, was ebenfalls rötliche Verfärbungen hervorrufen kann.

Die erste Gutachterin der rechtsmedizinischen Untersuchung Dr. Yen, die Ärztliche Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin der Uniklinik Heidelberg, benannte den Einsatz der Polizeibeamten als Todesursache. Ante P. habe sich in einem „Todeskampf“ befunden. Dr. Yen verwies am vorangegangenen Prozesstag auf eine wissenschaftliche Studie, die ähnliche Todesfälle bei Polizeieinsätzen untersucht. Die Verteidigung stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag den sie heute wiederholt und ausgebaut hat.

Zusammenfassungen und Einschätzungen der einzelnen Prozesstage können abgerufen werden unter: https://initiative-2mai.de/Prozessbeobachtung.html.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Radiointerviews mit Sonar vom Bermudafunk

Sonar Aktuell hat zwei gute Interviews einmal mit uns und dem Grundrechtekomitee über die ersten drei Prozesstage geführt.
Link zu Sonar Aktuell

Link zum Interview mit Prozessbegleiter*innen der Initiative 2. Mai:
Prozess um tödlichen Polizeieinsatz in Mannheim am 2. Mai 2022

Link zum Interview mit Michele Winkler vom Grundrechtekomitee:
Komitee für Grundrechte und Demokratie über Prozess um tödlichen Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim

Große Mahnwache am 14. Januar 2024

Marktplatz

Rede Initiative 2. Mai

Zum Nachlesen

Hi Alle, mein Name ist Claudia und ich werde jetzt die Rede der Initiative 2. Mai halten

Am 2. Mai 2022 töteten zwei Mannheimer Polizisten an diesem Ort Ante P. Zum Zeitpunkt seines Todes befand Ante sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Nachdem er sich im Zuge dessen aus dem ZI entfernte, wo er einen Termin gehabt hatte, wurden zwei Polizisten hinzugezogen. Diese sprühten zunächst mit Pfefferspray, brachten ihn dann zu Boden und schlugen auf ihn ein, bis er sich nicht mehr regte.

Über anderthalb Jahre nach Antes Tod stehen wir hier immer noch voller Fassungslosigkeit und voller Trauer. Wir stehen hier aber auch voller Wut. Wut darüber, dass ein Mensch aus seinem Leben gerissen wurde. Wut auf die brutale Gewalt einer Staatsmacht, die am 2. Mai hier an diesem Ort getötet hat. Wut auch, weil Antes Tod kein Einzelfall ist. So gibt es Schätzungen, dass 75% aller Opfer tödlicher Polizeigewalt sich zum Zeitpunkt ihrer Tötung in einer psychischen Ausnahmesituation befunden haben. 

Heute sind wir hier, weil am vergangenen Freitag vor dem Mannheimer Amtsgericht der Prozess gegen die beiden Polizisten begonnen hat, die Ante am 2. Mai 2022 getötet haben. In anderen Fällen erleben wir immer wieder, dass Ermittlungen gegen Polizisten nicht konsequent geführt werden oder dass Gerichte ihrer Verteidigung allzu leicht Glauben schenken. Häufig wird Polizeigewalt totgeschwiegen und gegenüber Betroffenen eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Auch in Mannheim waren solche Reaktionen nach Antes Tod zu hören: So äußerte der Mannheimer Polizeipräsident Kollmer in seinem Statement deutlich lautstärker Befürchtungen vor möglichen Anfeindungen gegen seine brutale Polizei als Mitgefühl oder auch nur Wille zur Aufklärung für deren Betroffene. Demgegenüber ist es an uns, ein kritisches Auge darauf zu haben, wie der Prozess in Mannheim geführt werden wird. Wir werden nicht zulassen, dass die tödliche Gewalt der Mannheimer Polizei unsichtbar gemacht wird. Wir wollen, dass aufgearbeitet wird, das ein Mensch in einer psychischen Ausnahmesituation von dieser Gewalt betroffen war. In ihrer schweren Aufgabe als Nebenklage wollen wir Antes Angehörige unterstützen. Wir fordern Gerechtigkeit für Ante und Konsequenzen für die, die ihn getötet haben!

Egal was das Gericht entscheidet, das geschehene Unrecht wird es nicht wieder gut machen können, einen gewaltsamen Tod nicht zurücknehmen können. Ebensowenig wird ein Gerichtsurteil für sich in der Lage sein, der Gewalt der Polizei Einhalt zu gebieten. Denn diese Gewalt ist kein Fehler, der sich einfach korrigieren lässt. Diese Gewalt hat System. Die Gewalt der Polizei richtet sich vor allem gegen Menschen, die von Diskriminierung und Unterdrückung betroffen sind, weil sie - wie Ante - einen Migrationshintergrund oder psychische Probleme haben. Sie geht einerseits aus der zutiefst reaktionären Strukturen der Polizei hervor, andererseits auch aus ihrer Aufgabe, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu erhalten, wie sie sind. Wenn wir das Problem der Polizeigewalt angehen wollen, müssen wir uns also überlegen, wie wir solidarische Gemeinschaften stärken und die Institution Polizei schwächen können. Das bedeutet, dass die Menschen, auf deren Probleme heute mit Polizeiknüppeln geantwortet wird, eine ganz andere Form der Unterstützung erhalten, dass wir auf ein Zusammenleben ohne Ausbeutung und Unterdrückung hinarbeiten anstatt die Aufrechterhaltung letzterer durch die Gewalt der Polizei hinzunehmen. Dass hier - besonders in Mannheim - auch der Tod von Ante zu keinem Umdenken geführt hat, mussten wir nicht zuletzt erst am 23.12. erleben, als Mannheimer Polizisten auf der Schönau Ertekin erschossen, der sich ebenfalls in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Auch er bleibt unvergessen! 

Anstatt die Polizei mit immer neuen Waffen auszurüsten und ihr immer weitere Befugnisse einzuräumen, müssen wir also auf den Aufbau einer Sicherheit hinarbeiten, die mehr ist als reine Gewalt. Das ist kein einfaches Ziel. Doch das Gedenken an Ante gebietet uns, dafür zu sorgen, dass die Gewalt, der er zum Opfer fiel, endlich ein Ende findet. "Ich will einen Richter", das waren Antes letzte Worte. Nun wird sein Tod vor einem Gericht verhandelt, doch das Unrecht der Polizeigewalt, die ihn getötet hat, wird das noch nicht aufhalten. Also stehen wir weiter hier, kämpfen weiter, gegen die Polizeigewalt, gegen den Tod, für eine Welt ohne Angst und ohne Polizei.

Danke für eure Aufmerksamkeit

Wir würden jetzt gleich noch einen Redebeitrag hören, der kommt von Emrah von der Schönau und ich denke er wird nochmal was zu Ertekin sagen.

Rede Mannheim sagt Ja

Zum Nachlesen
Hallo schön, dass ihr alle da seid. Was will ich den sagen, Was kann ich den sagen. Wir hatten auf der Schönau wie auf dem Marktplatz einen Menschen, der in Not war, der Hilfe gebraucht hat. Wir haben auch in der ersten Gerichtsverhandlung auch gesehen gehabt, dass von Ante P. absolut keine Gefahr ausging. Er lief die Straße hoch, verwirrt und und Angst. Der Arzt hat die Polizei geholt, damit sie helfen soll. Was haben die gemacht? Zuerst haben sie Ante P. mit dem Pfefferspray attackiert. Dann eine Faust. Ihn dann runtergeholt und weiter auf ihn eingeschlagen, bis es keine Regungen mehr gab. Einer der Zeugen hat am Gerichtstag gesagt gehabt, dass Ante schon blau angelaufen war, als sein Gesicht abgewaschen war. Eine Wiederbelebung. Man hat Ante P. eigentlich hier mit den Fäusten leider umgebracht. Die Polizei muss sich zur Verantwortung ziehen! Aber wenn ich mir so von der GDP, von Mohr hier, Vertreter der Mannheimer Polizei mal seine Postings lese, welche rassistischen Kommentare er da geduldet, dann weiß ich auch, in welche Richtung die Mannheimer Polizei hier geht. Wir fordern hier nicht nur eine Aufklärung, wie das hier passiert ist. Wir fordern auch, wie das auf der Schönau passiert ist und wieso solche Kommentare auf einer offiziellen Seite der Polizei toleriert werden. Es kann nicht sein, dass darunter noch geschrieben wird: Wir wünschen der Kollegen viel Erfolg und einen neutralen Richter, der nicht vor Muslimen und Muselmanen niederkniet. Auf all das erwarte ich hier eine Antwort. Auch ich denke ihr erwartet eien Antwort. Ich drücke nochmal mein Gefühl der Familie aus. Auch der von ERtekin mit der ich betroffen bin.Viel ist nicht mehr zu sagen. Ich hoffe, die beiden Polizisten bekommen vor Gericht ihre Gerecht Strafe.

Verlesung der Ausstellungstafel „Am liebsten hörte er Queen

Zum Nachlesen

Ja, Der nächste Beitrag wird jetzt eine Tafel sein, die aus der Ausstellung der Initiative 2. Mai auch kommt. Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, wir haben verschiedene Ausstellungstafeln erstellt und die jetzt anlässlich zum Gerichtsprozess auch zum ersten Mal analog. Wenn ihr möchtet, könnt ihr euch welche mitnehmen. wir haben welche hier und ich werde die Tafel vorlesen in der es um Antes Leben geht.

Am liebsten hörte er Queen
Er hatte eine psychische Erkrankung, seit 33 Jahren. Lebt selbständig in einer eigenen Wohnung und war bei der Arbeitstherapeutischen Werkstatt ATW beschäftigt und betreut. So erzählen es Menschen aus seinem nahen Umfeld.
Die Mutter war in den frühen 90er Jahren aus Jugoslawien gekommen. Eine der vielen auf deren Wohlstand sich dieses Land gründet. Ihr Mann bekommt keine Arbeitserlaubnis. Familiennachzug ja, das musste sein, aber ihren Mann musste sie noch miternähren von ihrer Schneiderinnenarbeit in der Firma, zwei Kinder und ihren Mann. Als der Sohn Ante erkrankte war er noch ein Jugendlicher. Er musste sich oft hinlegen. Etwas war zu viel, zu unruhig. Sie kümmern sich. Ante wird medikamentös eingestellt, wie man so sagt. Das Zentralinstitut für seelische Gesundheit macht das. An jenem Montag, den 2. Mai 2022 sucht Ante P. das Gericht auf. Er will seinen Arzt sprechen, der ihm seit einen Jahr ambulant betreutund mit dem er sich gut versteht. „Der hört mir das erste mal zu“ habe er gesagt und er ist froh, dass ihn dieser Arzt jetzt betreut. Ein junger Arzt. Er hat ihn besser gefunden, als die Ärzte die er davor gehabt hatte. Er hatte Vertrauen zu ihm. Seiner Arbeitskollegin erzählte er vom geplante Besuch, dass sie die Einstellung der Medikamente nicht mehr hinkriegten.

Bericht vom 1. Prozesstag

Zum Nachlesen

Wie auch schon angekündigt, Es gibt auch einen kleinen Bericht vom ersten Prozesstag. wir haben gerade noch ein bisschen Zeit, deswegen werde ich den jetzt noch vorlesen. Wie manche von euch schon sicherlich wissen, haben wir als Initiative eine kritische Prozessbegleitung organisiert, die immer mitschreiben und dazu beitragen, dass es eine unabhängige Auswertung des Gerichtsprozesses geben wird und einen kurzen Bericht vom ersten Tag werde ich jetzt vorlesen.

Am Freitag, den 12. 1 begann der Prozess gegen die zwei Polizeibeamten in Folge deren Einsatz am 2. Mai 2022 Ante P. verstarb. Von Anfang an war der Prozess von einer enormen Polizeipräsenz geprägt. Zuschauer*innen mussten zwei Einlasskontrollen passieren, Ausweise gescannt und geprüft. Das Mitführen von Taschen und technischen Geräten war nur der Presse erlaubt. Auch im Saal selbst befanden sich viele Polizist*innen. Viele davon in Zivil in der Zuschauerbank. Die Angeklagten wirkten gefasst und selbstsicher. Der Hauptangeklagte sprach in seiner Einlassung zu Beginn des Prozesses von bedauern und sagt, er möchte dafür einstehen, falls er etwas falsches getan haben sollte. Vom zweiten Angeklagten war außer der Angabe zu Personendaten nichts zu holen. Schon von Anfang an machten die Anwält*innen klar, dass sie auf Angriffskurs fahren werden. Zu Beginn des Prozesses wurden drei Beweisanträge gestellt, die durch die Ladung von zusätzlichen Gutachter*innen die Einschätzung der Gerichtsmedizin anfechten sollen. Demnach sei nachzuweisen, dass Ante P. nicht an Erstickung sondern an Herversagen aufgrund von Vorerkrankungen verstorben sei. Inwiefern diese Beweisanträge die Angeklagten von der Tatsache entlasten sollen, dass sie in ihrem Einsatz mit unverhältnismäßiger und unnötiger Gewalt agierten, die zum zum Tod von Ante P. führte, bleibt offen. In einem weiteren Beweiantrag versuchte die Verteidigung sogar den gesamten Prozess an einem angeblichen Verfahrensfehler scheitern zu lassen, welchem die Staatsanwaltschaft kurz und entschieden widersprach. Allgemein fuhr die Verteidigung bei der Befragung der geladenen Zeug*innen eine sehr aggressive und auf Einschüchterung basierende Taktik. Das Vokabular der Verteidigung entmenschlichte Ante P. fortwährend. So wird zum Beispiel von Gasaustausch statt von Atmung gesprochen. Zwei Zeugen, die das Tatgeschehen miterlebt hatten, bestätigen dabei mehrfach, dass Ante P. nicht aggressiv oder gewalttätig war, sondern lediglich verwirrt und in Ruhe gelassen werden wollte. Er habe sich leicht gewehrt und die Beamten hätten viel zu Brutal reagiert. Der erste Prozesstag endet mit wenig ausschlaggebenden Momenten oder neuen Erkenntnissen. Klar ist, dass die Verteidigung auf Freispruch hinauswill und dabei wenig Anteilnahme oder Mitgefühl mit den Angehörigen übrig hat. Diese müssen sich Vewreise auf das Übergewicht des Verstorbenen anhören und einen mit Dienstwaffe erscheinenden Zeugen ertragen ohne dass ein Wort des Mitgefühls von der Verteidung ohne dass ein Wort des Mitgefühls von den Angeklagten oder der Verteidigung fällt.

Ich werde jetzt noch das dritte Lied, dass die Kolleg*innen von Ante ausgesucht haben, abspielen und dann werden wir so langsam die Schweigeminute abhalten. Gerade dieses Lied haben sie sich explizit gewünscht und wollten nochmal darauf hinweisen, dass sie, die Ante kannten, nicht makaber ist. Es ist nämlich „The Show must go on“.

Verlesung der Ausstellungstafel „Wie gefährlich ist es in einer psychischen Ausnahmesituation zu sein?“

Zum Nachlesen

Ich werde jetzt noch eine weitere Tafel aus unserer Ausstellung vorlesen und dann werde ich eine Schweigeminute ankündigen. Wir haben jetzt noch ungefähr 5 Minuten bis dahin.

Wie gefährlich ist es, in einer psychischen Ausnahmesituation zu sein?
Es gibt keine Statistik darüber, wie häufig Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei getötet werden oder wie häufig sie Polizeigewalt überleben. Death in Custody, Copservation und Cilip sammeln Fälle von tödlicher Polizeigewalt, können aber keine vollständigen Statistiken liefern. Offiziell wird nur gezählt, wie viele Leute von der Polizei erschossen werden. Über andere Formen tödlicher Polizeigewalt gibt es keine offiziellen Zahlen. Nach Recherchen der SZ waren seit 2010 63 von 133, also 47%, der Opfer von tödlichen Polizeischüssen in einer psychischen Ausnahmesituation. Fälle wie der von Ante fallen nicht unter diese Statistik, da nicht geschossen wurde. In sieben weiteren Fällen standen die Opfer unter Alkohol oder Drogeneinfluss. Cilip zählt zwischen 1976 und 2010 34 weitere Opfer in psychischen Ausnahmesituationen. In diesem Zeitraum 10% aller Fälle. 9 weitere standen möglicherweise unter Alkohol und Drogeneinfluss. Nach Sammy Bakers Tod gab es eine Studie in den Niederlanden. 84% der Toten nach Polizeikontakt zwischen 2016 und 2020 zeigten verwirrtes Verhalten. Sammy Baker wurde am 13. August 2021 zwei Tage nach seinem 23 Geburtstag von der Amsterdamer Polizei erschossen. Zum Zeitpunkt seines Todes befand er sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Bis heute konnten die Umstände seines Todes nicht vollständig aufgeklärt werden. Der Kriminologe Thomas Feltes schätzt, dass ich 75% der Opfer tödlicher Polizeigewalt in einer psychischen Ausnahmesituation befunden haben.

 

Gerechtigkeit für Ante P

Über anderthalb Jahre nachdem Mannheimer Polizisten am Marktplatz Ante P. getötet haben beginnt am 12.01. der Prozess gegen die beiden verantwortlichen Beamten. Als Initiative 2. Mai werden wir diesen Prozess kritisch begleiten. Immer wieder erleben wir, dass Ermittlungen gegen Polizisten nicht konsequent geführt werden oder dass Gerichte ihrer Verteidigung allzu leicht Glauben schenken. Häufig wird Polizeigewalt totgeschwiegen und gegenüber Betroffenen eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben.

Demgegenüber ist es an uns, ein kritisches Auge darauf zu haben, wie der Prozess in Mannheim geführt werden wird. Wir werden nicht zulassen, dass die tödliche Gewalt der Mannheimer Polizei unsichtbar gemacht wird. Wir wollen, dass aufgearbeitet wird, dass ein Mensch in einer psychischen Ausnahmesituation von dieser Gewalt betroffen war. In ihrer schweren Aufgabe als Nebenklage wollen wir Antes Angehörige unterstützen. Wir fordern Gerechtigkeit für Ante und Konequenzen für die, die ihn getötet haben!

Aus diesem Grund werden wir kritisch über den Prozess berichten. Wir werden aber auch deutlich machen, dass außerhalb des Gerichtssaal weiterhin viele Menschen wütend über das Vorgehen der Polizei sind, dass Ante nicht vergessen ist und dass wir weiter für Gerechtigekeit kämpfen werden. In Gedenken an Ante werden wir uns daher am 14.1. ab 13 Uhr bei Redebeiträgen und Musik auf dem Mannheimer Marktplatz versammeln. Zum Todeszeitpunkt Antes werden wir eine Schweigeminute abhalten und anschließend in Erinnerung an ihn Blumen und Kerzen niederlegen. Um zu zeigen, dass aus unserem Gedenken auch unser Kampf für Gerechtigkeit und gegen Polizeigewalt folgt, werden wir schließlich in einem Demonstrationszug zum Amtsgericht laufen.

Kommt am 14.1. mit uns auf die Straße - setzen wir ein Zeichen, dass der Prozess gegen die, die Antes Tod zu verantworten haben, unter den Augen einer kritischen Öffentlichkeit stattfinden wird. Für Gerechtigkeit, Konsequenzen und ein Ende der Polizeigewalt!

Pressemitteilung vom 8. Januar 2024

Ante P. war kein Einzelfall
Großzahl der Opfer von Polizeigewalt sind Menschen in einer psychischen Notsituation

Am 12. Januar beginnt der Prozess gegen zwei Polizeibeamte in Mannheim, die während ihres Einsatzes einen 47 jährigen Mann mutmaßlich erstickten. Das Opfer Ante P. hatte eine psychische Erkrankung, seit 33 Jahren, lebte selbstständig in einer eigenen Wohnung und war bei der Arbeitstherapeutischen Werkstätte (ATW) Mannheim beschäftigt und betreut. Er hörte am Liebsten die Band Queen.

Der Kriminologe Thomas Feltes schätzt, dass sich 75% der Opfer tödlicher Polizeigewalt in einer psychischen Ausnahmesituation befanden1. Die Angst von potentiell Betroffenen ist nach dem Vorfall in Mannheim groß, berichtet eine ehemalige Arbeitskollegin von Ante P. Dass sie fast zwei Jahre auf einen Prozess warten musste, löst Unverständnis aus. Warum die Polizeibeamten so aggressiv gegenüber einem Mann auftraten, der sich bekanntermaßen in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ist eine offene Frage, die die Initiative 2. Mai beschäftigt. Die Initiative setzt sich für ein Zusammenleben ein, in der Polizeibrutalität nicht mehr zum Alltag von potentiell Betroffenen gehört. Mobile Kriseninterventionteams von verschiedenen Expert*innen gehören zu einen ihrer Forderungen, die ihren Ursprung in Ansätzen von transformative justice oder community accountability, haben.

Die Initiative 2. Mai ruft anlässlich des mehrere Monate andauernden Gerichtsprozesses für Zivilcourage in mehreren Mahnwachen auf. Eine der letzten Worte von Ante P. Waren: „Ich will einen Richter“. Die gleichnamige Ausstellung wird zu sehen sein. Es wird gebeten an allen Prozesstagen Blumen am Marktplatz (Ort: G2, 8) niederzulegen, wo Ante P. verstarb.

12.01. ab 8:30 Uhr, A1 1, Mahnwache gegenüber dem Landgericht Mannheim
14.01. ab 13:00 Uhr, Marktplatz am Todesort von Ante P., Mahnwache und Demonstration
17.01. ab 8:30 Uhr, A1 1, Mahnwache gegenüber dem Landgericht Mannheim

Hintergrundinformation

Die Initiative 2. Mai wurde aus der Zivilgesellschaft heraus gegründet. Am Tattag waren ca. 70 Zeug*innen vor Ort, die ca. 120 Videos aufgenommen haben. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass es nun zu einem Gerichtsprozess kommt. Menschen in einer psychischen Notsituation sind verstärkt betroffen von Polizeigewalt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese dauerhafte Gefahrensituation aufgelöst wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Vertreter*innen der Regierung weitreichende Konsequenzen ziehen. Wir möchten der Familie von Ante P. unser Beileid ausdrücken und nicht tatenlos bleiben.

Kontakt:info@initiative-2mai.de

Wie viele noch

Ein erneuter Fall von tödlicher Polizeigewalt in Mannheim

Wieder betrauern wir in Mannheim einen Menschen, der Opfer von Polizeigewalt wurde. Am 23. Dezember wurde Ertekin von der Polizei in Mannheim – Schönau erschossen.

Der türkeistämmige Ertekin rief, nach immer wieder andauernden Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt die Polizei. Ertekin war psychisch erkrankt und lebte mit seinen drei Kindern bei seiner Mutter in Schönau. Am Oberkörper nicht bekleidet und mit einem Messer in der Hand, wurde Ertekin von der Polizei mitten auf der Straße gestellt. Seine Mutter und Tochter sahen dabei zu, als er aus Entfernung von der Polizei mit vier Schüssen auf den Brustkorb niedergeschossen wurde.

Nachdem am 2. Mai bereits mit A.P. und am 10. Mai 2022 zwei Menschen mit psychischer Erkrankung von der Polizei Mannheim getötet wurden und es in diesem Jahr zu noch einem Fall von Polizeigewalt kam, bei der der Betroffene allerdings überlebte, erkennen wir zusehends ein Muster. Ein Muster von einer eskalierenden Polizei, die nicht zögert die Schusswaffe gegen einen einzelnen Mann, der in Entfernung ist und offensichtlich psychische Probleme hat, anzuwenden. Die Verschärfung der Polizeigesetze, die sich immer mehr ausweitenden Befugnisse der Polizei, die stärkere Kontrolle und natürlich die fehlenden Konsequenzen: sie alle sorgen dafür, dass Polizist:innen das Gefühl bekommen, mit so einem Verhalten im Recht zu sein. Hinzu kommt, wie bereits auch im Fall von A.P., dass die Strukturen und Institutionen versagen und nicht funktionieren. Das Gesundheitssystem, das weder auf Prävention ausgelegt ist, noch die notwendigen Mittel hat, um Menschen mit psychischen Erkrankungen allumfassend zu versorgen. Das Jugendamt, das wegen Geld, den Druck aufbaut und ganze Familien auseinander reisst. Sie alles schaffen jeden Tag neue Fälle, wie den von Ertekin.

Über Mannheim hinaus zeigt sich in den Tötungen von Christy Schwundeck, Mareame Ndeye Sarr, Hussam Fadl, Matiullah J., William Tonou- Mbobda, Mohamed Idrisse, Sammy Baker und Mouhamed Dramé dieses Muster. Dies sind nur einige Namen. Die Liste ist länger. Menschen, die Unterstützung bräuchten, die von struktureller Gewalt und Armut betroffen und in migrantischen Vierteln leben, häusliche und sexualisierte Gewalt erfahren, werden als Täter:innen kriminalisiert, misshandelt und getötet. Das zieht sich von der Polizei bis in die Justiz!

Wir als zivilgesellschaftliche Gruppen, als Menschen, die in Mannheim leben, sagen: Wieviele noch? Wieviele sollen noch von der Polizei getötet werden? Unsere Antwort: Keine mehr!

Wir drücken der Familie von Ertekin unser Mitleid aus und fordern die Stadt Mannheim dazu auf, Konsequenzen aus diesem Fall zu ziehen!

Deshalb kommt mit uns zusammen gegen Polizeigewalt und im Gedenken an Ertekin!
Mahnwache am Mittwoch, 27. Dezember um 18 Uhr, Johann-Schütte-Straße, Schönau (Endhaltestelle der Linie 1, Schönau).
Kundgebung am Samstag, 30. Dezember um 15 Uhr, Plankenkopf

Initiative 2. Mai

Prozessbegleitung

Am 12. Januar beginnt der Prozess gegen die beiden Polizisten, die A.P. getötet haben. Wir als Initiative möchten diesen Prozess kritisch begleiten. Wir wollen ein Auge darauf haben, was in diesem Prozess stattfindet, und was nicht. Wir wollen die Angehörigen von A.P. bei ihrer schweren Aufgabe als Nebenklage aufzutreten unterstützen.

Für den Prozess sind bereits mindestens 8 Termine angesetzt, alle finden unter der Woche am Vormittag statt.

  • Fr, 12.01.2024 um 09:00 Uhr
  • Mi, 17.01.2024 um 09:00 Uhr
  • Mi, 24.01.2024 um 09:00 Uhr
  • Mo, 05.02.2024 um 09:00 Uhr
  • Fr, 09.02.2024 um 09:00 Uhr
  • Do, 22.02.2024 um 09:00 Uhr
  • Fr, 01.03.2024 um 09:00 Uhr
  • Fr, 08.03.2024 um 09:00 Uhr

Wir bitten euch darum uns bei der kritischen Prozessbeobachtung zu unterstützen. Wir brauchen Menschen, die als Zuschauer*in zu einem oder mehreren Prozessterminen gehen und Notizen machen. Nach jedem Prozesstag wollen wir mit diesem Input an die Öffentlichkeit gehen, und beispielsweise einzelne Aussagen, die im Prozess gefallen sind, veröffentlichen auf Social Media oder im Radio. Ein Austauschtreffen mit allen Prozessbeobachter*innen wird vorab stattfinden. 
Am Ende des Prozesses wollen wir die Notizen nutzen, um eine Auswertung des Prozesses zu erstellen.

Wir laden euch alle ein, an jedem einzelnen Prozesstagen Blumen und Kerzen an der Stelle, an der A.P. neben dem Marktplatz getötet wurde, niederzulegen.

Gebt uns schnellstmöglich eine Rückmeldung, damit wir weiter in der Planung gehen können. Gern könnt ihr uns bei Fragen auch schon vorher - oder nachher - per Mail kontaktieren (info@initiative-2mai.de).

Wir bedanken uns für euer Engagement, und freuen uns euch zu sehen!








Neuer Messenger Kanal der Initiative 2. Mai

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Eine in Aquarell gezeichnete, bunte Illustration zeigt eine Person, die auf dem Marktplatz in Mannheim ein Schild hält. An dieser Stelle wurde A. P. am 2. Mai 2022 von der Polizei getötet. Das Schild verdeckt das Gesicht der Person und trägt die Worte „Ich will einen Richter“

Onlineausstellung „Ich will einen Richter“

Wie im letzten Post angekündigt, werden wir bald das erste Online-Plakat unserer Ausstellung "Ich will einen Richter" veröffentlichen. Zur Erinnerung: A.P. wurde am 2. Mai 2022 durch die Polizei gewaltsam getötet. Der Prozess gegen die Polizisten ist für Januar 2024 angesetzt. Unser Ziel ist es, dem Leben von A.P. Ausdruck zu verleihen und auf seinen brutalen Tod aufmerksam zu machen. Um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit geschieht und das System sich nicht selbst schützt, muss die Zivilgesellschaft präsent sein und ihre Stimme erheben. Unsere Ausstellung ist ein Aufruf an alle, den Fall so aktiv wie möglich zu verfolgen und nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Bleib auf dem Laufenden über Instagram, Telegram oder unsere Webseite: https://www.initiative-2mai.de/ichwilleinenrichter

Eine in Bleistift gezeichnete, düstere Illustration zeigt eine Person, die auf dem Marktplatz in Mannheim ein Schild hält. An dieser Stelle wurde A. P. am 2. Mai 2022 von der Polizei getötet. Das Schild verdeckt das Gesicht der Person und trägt die Worte „Ich will einen Richter“

Onlineausstellung „Ich will einen Richter“

Am 9. September wäre A.P. ein Jahr älter geworden. Was einst ein Tag der Freude für ihn, seine Familie und Freund*innen war, ist heute ein Gedenktag. Ein Tag, an dem wir an seinen gewaltsamen Tod durch die Polizei am 2. Mai 2022 erinnern.

Wir kündigen heute die Online-Ausstellung "Ich will einen Richter" an, die in den kommenden Monaten schrittweise veröffentlicht wird. Diese Ausstellung wird bis zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die Polizisten, die ihn getötet haben, fortgesetzt. Der Prozess ist für Januar 2024 angesetzt.

Bleib auf dem Laufenden über Instagram, Telegram oder unsere Webseite: https://www.initiative-2mai.de/ichwilleinenrichter

Stellungnahme zum Gutachten der Verteidigung

Anfang nächsten Jahres beginnt der Prozess gegen die Polizisten, die A.P. am Marktplatz getötet haben. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Verteidigerin eines Angeklagten versucht hat das Verfahren noch abzuwenden. Dafür wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass das ursprüngliche Gutachten zur Todesursache von A.P. entkräften soll.
Wir verurteilen dieses Vorgehen der Verteidigung ganz klar. Mit dem Gutachten wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Es wird versucht die Polizisten zu entlasten, indem A.P.s Tod nicht in Zusammenhang mit den Schlägen stehen soll. Stattdessen geht es nur noch um die Fixierung, und ein angebliches Übergewicht von A.P. Wir sind schockiert, dass mit diesem Gutachten A.P. Schuld an seinem eigenen Tod zugewiesen wird. Dieser Versuch vor Gericht eine geringere Strafe zu erreichen geht auf Kosten von Aufklärung und Verantwortungsübernahme.

Beitrag der Ini in der Sendung Grenzenlos im Bermudafunk vom 16. Juli 2023

Pressemitteilung vom 13. Juli 2023

Anklage gegen zwei Polizeibeamte
Es gibt keine Rechtfertigung für A. P.s Tod!

Das Landgericht Mannheim gab heute bekannt, dass der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die einen psychisch erkrankten Mann in Not durch den Einsatz von Gewalt am 02.05.22 töteten, im Januar 2024 eröffnet wird.

Das öffentliche Interesse an dem Prozess gegen die zwei Polizeibeamten, die A. P. töteten ist in Mannheim und darüber hinaus sehr groß, was zahlreiche Berichterstattungen zeigen. Warum wir fast zwei Jahre auf einen Prozessbeginn warten müssen, ist uns unerklärlich. Dieser Fall und andere ähnliche Fälle, wie der getötete Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund (siehe die Kampagne: Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit! https://justice4mouhamed.org/) machen sichtbar, dass der Tod von A. P. kein Einzelfall war. Wir fordern deutliche Konsequenzen, die über die strafrechtlichen Ermittlungen hinausgehen. Wir fordern nicht eine Sensibilisierung und Schulung der Polizei – wir fordern eine Lösung, in der nicht eine Staatsgewalt eingesetzt wird um Menschen in Not zu betreuen.

Es gibt keine Rechtfertigung für den polizeilichen Einsatz von massiver Gewalt gegen A. P. Es gibt keine Rechtfertigung für Tod. Auch mit Blick auf die Kontinuität von Gewalt an Menschen mit psychischen Erkrankungen seit dem Nationalsozialismus, fordern wir, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Entschuldigung der Verantwortlichen gegenüber der Familie blieb bisher aus.

Dagmar K., ehemalige Arbeitskollegin von A. P. in den Arbeitstherapeutischen Werkstätten ATW:

„Ich bin wütend auf die Polizeibeamten. A.P. hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich ihm mit Pfefferspay, Schreien und Schlägen zuwendet. Diese tödliche Einsatzlogik der Polizei bedroht uns alle. Auch das Z.I. trägt eine Mitverantwortung für die Eskalation.“

Dr. Sevda Can Arslan, Institut für Medienwissenschaft der Universität Paderborn:

„Studierende präsentierten am 27.06.23 das Ergebnis ihrer Untersuchung über mediale Berichterstattung nach A. P.s Tod. Sie kamen u.a. zu dem Ergebnis, dass die Erwähnung seiner psychischen Erkrankung ambivalent ist. Indem nicht kritisch auf Ableismus hingewiesen wird, scheint so eher eine Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt nahegelegt zu werden. Außerdem wird nicht auf strukturelle Gemeinsamkeiten verschiedener bundesweiter Fälle eingegangen." Die Ergebnisse werden am 09.09.23 veröffentlicht.

Die Initiative 2. Mai und die Fußballmannschaft der ATW werden am Geburtstag von A. P. - am 9. September - an ihren Freund und Kollegen erinnern. Gezeigt wird u.a. eine Plakatausstellung über A. P. und die Folgen von Polizeigewalt.

Hintergrundinformationen:

Die Kampagne „Death in Custody“ verbindet verschiedene Todesfälle durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 und macht u.a. die Intersektionalität der Betroffenheit sichtbar: „Psychiatrieerfahrene, geflüchtete, prekär lebende und andere marginalisierte Gruppen sind besonders gefährdet. Todesfälle in Gewahrsam und deren Nichtaufklärung sind die letzte Eskalationsstufe dieser Gewalt.“ (https://doku.deathincustody.info/kampagne/)

Demonstration gegen Polizeigewalt am 2. Mai 2023

Ein Jahr nach dem Tod von A.P. durch Polizeigewalt demonstrierten ca. 400 Personen gegen Polizeigewalt. Hier die Reden zum Nachhören.

Auftaktkundgebung

Eröffnung und Auflagen

Zum Nachlesen

So, ich hab euch jetzt alle mit einem Quietschen begrüßt. Meine erste Pflicht heute, wenn wir hier anfangen, ist euch so ein bisschen die Demoauflagen zu geben. Ich glaub ihr kennt die alle, so die üblichen Sachen, muss ich halt durchsagen. Vermummt euch nicht, schlagt keine Scheiben ein, ihr wisst Bescheid. Wir versuchen heute so friedlich wie möglich, also auch ohne verkloppt zu werden, durch die Stadt zu kommen und ich hoffe auf eine tolle Demo hier. Ich geb jetzt weiter und dann haben wir zwei Reden und dann geht es los.

Ablauf

Schwarze Akademie Rassistischer Polizeiangriff auf Klimaaktivist*innen am 27. April 2023

Spendenaufruf Place for Africa

Allgemeiner Behindertenverband

Organisatorisches

 

Durchsage während des Demonstrationszuges

Zwischenkundgebung

Rede der Initiative 2. Mai

Copwatch

Abschlusskundgebung

Erinnern und Verändern

OAT

AK – Kolonialgeschichte Rassistischer Polizeiangriff auf Klimaaktivist*innen am 27. April 2023

Schweigeminute

Pressemitteilung 27. April 2023

Ankündigung einer Demonstration und Einladung der Presse

Nächste Woche am Dienstag jährt sich zum ersten Mal der Vorfall von Polizeigewalt am Marktplatz. Am 02. Mai 2022 haben zwei Polizisten A.P. getötet. Die Initiative 2. Mai ruft deswegen zu einer Demonstration ab 17:00 durch die Innenstadt vom Plankenkopf zum damaligen Tatort, dem Marktplatz, auf. Am Ende der Demonstration gibt es die Möglichkeit Blumen und Kerzen in Gedenken an A.P. niederzulegen.

In Ihrem Aufruf schreibt die Iniative, dass die Angehörigen von A.P. weder finanzielle Unterstützung von der Stadt, noch eine Entschuldigung von Oberbürgermeister Kurz oder Polizeipräsident Kollmer bekommen haben. Beide haben im Nachgang der Tat statt Verantwortung zu übernehmen die beteiligten Polizisten in Schutz genommen. Außerdem kritisiert die Initiative, dass es noch immer kein Gerichtsverfahren gegen die Täter gibt und keine Aufklärung vonseiten des ZI. Dort war A.P. kurz vor seinem Tod in Behandlung. "Wir sind traurig und wütend" schreibt die Initiative 2. Mai und fordert "ein Ende der Gewalt und solidarische und menschliche Strukturen".

Mail: info@initiative-2mai.de

Demonstrationsaufruf 2. Mai 2023

Am 2. Mai 2022 wurde A.P. von der Polizei in Mannheim am Marktplatz getötet. Zwei Polizist*innen haben A.P. die schweren Verletzungen zugefügt, an denen er erstickte. Ein Jahr später rufen wir wieder dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Denn ein Jahr später gibt es immer noch keine Aufklärung und keine Konsequenzen.

Noch immer bekommen die Angehörigen von A.P. keine finanzielle Unterstützung von der Stadt.

Noch immer hat weder der Oberbürgermeister Kurz noch der Polizeipräsident Kollmer Verantwortung für die schreckliche Tat übernommen und um Entschuldigung gebeten.

Noch immer wird der Prozess gegen die Täter in Uniform nicht beschleunigt Die Suspendierung gegen einen der Täter wurde sogar wieder aufgehoben.

Noch immer ist die Rolle des Zentralinstituts für seelische Gesundheit bei dem Vorfall ungeklärt, wodurch viele Menschen ihr Vertrauen in die Klinik verloren haben.

Noch immer versucht die Polizei verzweifelt ihr Image aufzupolieren und versucht die Tat bei den Kolleg*innen von A.P. durch Besuche in der Werkstatt und Einladungen auf die Wache zu verharmlosen.

Noch immer kann die H4-Wache bestehen, obwohl sich durch ihre Geschichte eine breite Blutspur zieht.

Noch immer gibt es keine Aufklärung beim Fall vom 10. Mai, bei dem ein weiterer Mensch bei einem Polizeieinsatz in Mannheim-Waldhof starb.

Wir sind traurig und wütend. Wir trauern um A.P. und alle anderen Betroffenen von Polizeigewalt. Wir sind wütend über die Strukturen, die es Polizist*innen immer wieder ermöglichen brutale Gewalt auszuüben.

Kommt deswegen mit uns am 2. Mai auf die Straßen. Kämpft mit uns für ein Ende der Gewalt und für solidarische und menschliche Strukturen.

Wir wollen vom Plankenkopf über den Paradeplatz bis zum Marktplatz laufen, um dort A.P. zu gedenken.

Bringt Blumen und Kerzen mit um sie am Tatort abzulegen.

Pressemitteilung, 9.12.22

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Beamten, die im Einsatz A.P. töteten

Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen ist, dass zwei Beamten eine Verurteilung droht. Für die Freund:innen und Arbeitskolleg:innen von A.P. ist es von Bedeutung, dass die Beamten ihren Beruf nicht weiter ausüben dürfen.
Der Tod von A.P. ist auf zahlreichen Videos von umstehenden Zeug:innen aufgenommen und dadurch gut dokumentiert worden. Wir stellen uns dennoch die Frage, warum hat von den Zivilist:innen niemand eingegriffen? Warum hat niemand „Stopp“ gerufen? Und wie viele Polizist:innen waren vor Ort im Einsatz? Was ist die Rolle des Arztes?

Wir fordern deutliche Konsequenzen, die über die strafrechtlichen Ermittlungen hinausgehen. Für uns ist der „Fall A.P.“ alles, nur kein Einzelfall. Der Polizeieinsatz war katastrophal, das zeigen die veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang am Marktplatz. Bei tiefergehender Betrachtung wird deutlich, dass das Vorgehen ein Symptom eines strukturellen Problems ist. Die veröffentlichten Einsatzdetails verdeutlichen, wie inädequat eine auf repressives Vorgehen gedrillte Polizei mit Menschen in psychischen Krisen umgeht. A.P. hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich ihm mit Pfefferspray und Schlägen zuwendet. Diese tödliche Einsatzlogik der Polizei in Mannheim steht beispielhaft für viele andere Orte, wie Dortmund, Frankfurt und Köln.

Wir sind bestürzt über den Tod von A.P. und über die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Fall seitens des Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar und des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Bezirksgruppe Mannheim, Thomas Mohr, die den Einsatz der Beamten verharmlosten. Thomas Mohr äußerte zwei Tage nach dem Tod von A.P.: „Gerade in diesem Stadtteil hat ja die Anwohnerschaft und das Klientel, was sich in diesem Stadtteil bewegt, grundsätzlich ein gespaltenes Verhältnis zum Staat und auch ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei und nutzt auch die mediale Aufmerksamkeit, um hier Hetze und Stimmung zu machen.“ Das ist eine rassistische Täter-Opfer-Umkehr. Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie von A.P. Wir fordern eine adäquate psychologische Versorgung von Betroffenen und Hinterbliebenen von Opfern von Polizeigewalt. Für sie muss es eine unbürokratische finanzielle Unterstützung geben. Außerdem erwarten wir, dass die Stadt Mannheim gemeinsam mit den Angehörigen einen Gedenkort für A.P. am Marktplatz schafft. A.P. darf nicht vergessen werden.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Demonstration gegen Polizeigewalt am 5. November 2022

Ein halbes Jahr nach dem Tod von A.P. durch Polizeigewalt demonstrierten ca. 200 Personen gegen Polizeigewalt. Hier findet ihr die Reden zum Nachhören.

Auftaktkundgebung

Auftaktrede Initiative 2. Mai

Grußwort Solidaritätskreis Mouhamed

Rede allgemeiner Behindertenverband

Rede Initiative Soziale Kämpfe

Rede DIDF

Rede Initiative 2. Mai

 

Abschlusskundgebung

Rede der Kollegin

Forderungen

Rede Offenes Antifaschistisches Treffen

Rede Interventionistische Linke

 

STOPPT DIE POLIZEIGEWALT

Morgen wollen wir mit euch durch Mannheim demonstrieren.
Die Polizei hat am 2. Mai in Mannheim getötet.

Wir akzeptieren nicht, dass Polizist*innen prügeln und töten! In einer kämpferischen Demonstration wollen wir unserer Wut über die Verhältnisse Ausdruck verleihen. Kommt um 14 Uhr auf den alten Meßplatz.

In einschlägigen Telegramgruppen haben Rechte, Nazis und Querdenker*innen für unsere Demonstration mobilisiert. Wir sind ein linkes Bündnis und haben keinen Bock auf rechte Hetze!

Haltet die Augen offen und meldet euch beim Lauti wenn ihr Leute aus diesen Gruppen seht!

Du hast Lust die Demonstration zu unterstützen? Wenn du mindestens 18 Jahre alt bist, kannst du uns als Ordner*in helfen. Treffpunkt für Ordner*innen ist schon um 13:30 auf dem alten Meßplatz.

Als Ordner*in helft ihr uns für einen guten Ablauf der Demo zu sorgen. Genaueres erklären wir euch vor Ort.

2. Pressemitteilung vom 24.Oktober 2022

Die Polizei hat in Mannheim getötet

Die Initiative 2. Mai ruft am 2. November ab 18:00 Uhr zu einer Gedenk-Mahnwache am Marktplatz und am 5. November ab 14:00 Uhr zu einer Demonstration vom Alten Meßplatz durch die Innenstadt zum Marktplatz auf.

Vor einem Monat hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie das vorläufige Ergebnis der Obduktion mitteilte. Dort heißt es "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung mit konsekutiver Stoffwechselentgleisung in Kombination mit einem Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege" seien die Todesursache. Die Initiative 2. Mai sagt klar: Die Polizei hat am Marktplatz A.P. getötet! Die Polizisten haben die Atembehinderung und die Blutung verursacht. Die Schläge auf den Kopf und die brutale Gewalt gegen A.P. durch die Polizei ist auf zahlreichen Handyvideos eindeutig zu sehen. Das Obduktionsergebnis zeigt auch, dass der Versuch der Polizei den Tod von A.P. auf eine angebliche Herzinsuffizienz zu schieben gescheitert ist.

Die Initiative 2. Mai kritisiert, dass trotz der eindeutigen Videobeweise und des Obduktionsergebnisses die Staatsanwaltschaft versucht die brutale Tat und die Todesursache zu verharmlosen.

Einen Tag zuvor veröffentlichte die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine weitere Pressemitteilung. In dieser teilte sie mit, dass die Ermittlungen zum Fall am 10. Mai auf dem Waldhof eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der 31-Jährige sich unmittelbar nach dem Schuss der Polizei einen Stich unterhalb des Halses zufügte, welcher alleinige Todesursache sei.

Die Initiative 2. Mai glaubt, dass hier die Ermittlungen nur so schnell eingestellt wurden, weil es keine Zeug*innen oder Videobeweise gibt, die die ganze Wahrheit zeigen.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Aufruf zu Demo und Mahnwache
Stoppt die Polizeigewalt

Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet.

Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte.

Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI).

Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die Tat in Pressekonferenzen zu relativieren. Die Täter in Uniform wurden zwar suspendiert, beziehen aber nach wie vor Teile ihres Gehalts.

Nur 8 Tage später, am 10. Mai kam es zu einem weiteren tödlichen Polizeieinsatz.


Auf dem Waldhof schossen Beamt*innen auf einen weiteren Menschen in einer psy- chischen Ausnahmesituation. In diesem Fall wurden die Ermittlungen von der Staats- anwaltschaft eingestellt, da ein Obduktionsbericht ergeben habe, dass sich die Person selbst mit einem Messer Wunden zugefügt habe, an denen sie verblutet sei.

Wir fordern umfassende Aufklärung beider Taten!

Wir glauben, dass im ersten Fall die Ermittlungen nur fortgeführt wurden, da die Polizeiversion aufgrund von etlichen Handyvideos und veröffentlichten Zeugenaussagen unhaltbar wurde. Der zweite Fall wurde aufgrund fehlender Öffentlichkeit einfach eingestellt.

Wir fordern ein Umdenken in unserer Gesellschaft!

Wir glauben nicht daran, dass es mit einer Institution wie der Polizei Gerechtigkeit geben kann. Gerade Menschen in psychischen Ausnahmesituation werden von der Polizei getötet. Für arme Menschen, Geflüchtete, Schwarze, People of Color, migrantische Menschen, Sans-Papiers, Queere Menschen, Wohnungslose, behinderte und psychisch erkrankte Menschen ist die Polizei eine große Gefahr.

Wir akzeptieren nicht, dass Polizist*innen prügeln und töten!

Organisiert euch mit uns gegen Polizeigewalt!

Kommt zur Mahnwache am 2. November!

6 Monate nach der Tat treffen wir uns am Tatort Marktplatz ab 18 Uhr mit Kerzen und Blumen um dem Getöteten zu Gedenken.

Kommt zur Demonstration am 5 November!

Am Samstag darauf verleihen wir unserer Wut im Rahmen einer kämpferischen Demonstration vom Alten Messplatz zum Markplatz Ausdruck. Beginn ist 14:00 Uhr.

Mannheim, 7. Mai 2022

1. Pressemitteilung der Initiative 2. Mai

Am Samstag, den 7. Mai 2022 rief die Initiative 2. Mai zu einer Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt auf, an der 1000 Menschen teilnahmen. In vielen Redebeiträgen wurde über Polizeigewalt in Deutschland und ihre Einbindung in gesellschaftliche Strukturen gesprochen. Gerade die Rolle von Rassismus und der psychischen Erkrankung des Betroffenen wurden thematisiert. 5 Tage zuvor, am 2. Mai, wurde ein 47-Jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz getötet. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen.

In mehreren Handyvideos ist zu sehen, wie Beamte der Polizei Mannheim auf den Betroffenen einschlagen, während er bereits am Boden liegt. Zuvor kam es zum Einsatz von Pfefferspray. Infolge der brutalen Behandlung verstarb der Betroffene.

Die Initiative 2. Mai hat sich in Reaktion auf diesen Fall von Polizeigewalt gegründet. In ihrem Aufruf für die Demonstration schreibt die Initiative: „Es reicht! Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt! Wir fordern eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!“. Yusuf As, ein Sprecher der Gruppe, sagte: „Wir trauern um den Betroffenen und sind wütend über die Polizei. Sie haben nicht nur einen Menschen auf offener Straße totgeschlagen, sondern haben gleich danach versucht alles zu relativieren. Und die Presse hat wieder einmal nur Polizeimeldungen abgeschrieben!“ Außerdem wird von der Initiative kritisiert, dass nach einem solchen Fall Polizeibeamt*innen gegen ihre Kolleg*innen ermitteln. Das könne nicht funktionieren.
Die Initiative 2. Mai ruft Zeug*innen der Tat auf, sich über die E-Mail-Adresse info@initiative-2mai.de zu melden.

Stoppt die Polizeigewalt

Am Montag, den 2. Mai 2022, starb ein 47-Jähriger Mann in Folge eines Polizeieinsatzes am Mannheimer Marktplatz, in einem migrantischen Viertel der Stadt. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen, die den Betroffenen in der Innenstadt auffand, ihn überwältigte, mit Pfefferspray besprühte, ihn am Boden fixierte und auf extrem brutale Art und Weise auf seinen Kopf einschlug.

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, Beschwerdestelle und Opferberatungsstelle. Die Verschärfung der Polizeigesetze und die Erweiterung der Befugnisse für die Polizei bedeuten mehr Schutz für die Polizei und weniger Sicherheit für uns alle! Die Polizei wird die sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen! Diese Polizei, wie wir sie in Mannheim erlebt haben, ist keine Sicherheit! Die Einrichtung von CCTV Kameras, der sogenannte Mannheimer Weg 2.0 macht uns nicht sicherer! Das tägliche racial profiling der Mannheimer Polizei in der Innenstadt und der Neckarstadt macht uns nicht sicherer! Wer schützt uns vor der Polizei und rechtsextremen Polizist*innen wie im Fall des NSU 2.0?

Polizeigewalt hat System! Nach der Berlinerin Maria B, dem Hamburger William Tonou-Mbobda, dem Bremer Mohamed Idrisse, dem Dessauer Oury Jalloh, der Frankfurterin Christy Schwundeck und etlichen weiteren Menschen, trauern wir um eine weitere migrantische, psychisch-erkrankte Person, die von der Polizei getötet wurde. Erneut zeigt sich dadurch, dass die Beamt*innen keinerlei Kompetenzen im Umgang mit migrantischen Menschen in psychischen Krisen haben. Es braucht ausgebildetes Personal fernab der Polizei, um solche Situationen angemessen bewältigen zu können.

Unsere Gedanken sind bei dem Betroffenen, seinen Familienangehörigen und den Freund*innen des Mannes, der in Folge dieses brutalen Polizeieinsatzes sein Leben hier in unserer Stadt verloren hat. Wir fordern, dass die Angehörigen des Ermordeten sofort soziale, seelische und materielle Unterstützung erhalten. No justice, no peace!

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!

Wir werden diese Tat nicht vergessen und nicht vergeben!

Kommt am Samstag, den 07.05.2022, um 18:00 Uhr zum Mannheimer Marktplatz, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen!

Über uns

Die Initiative 2. Mai wurde aus der Zivilgesellschaft heraus gegründet. Am Tattag waren ca. 70 Zeug*innen vor Ort, die ca. 120 Videos aufgenommen haben. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass es nun zu einem Gerichtsprozess kommt. Menschen in einer psychischen Notsituation sind verstärkt betroffen von Polizeigewalt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese dauerhafte Gefahrensituation aufgelöst wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Vertreter*innen der Regierung weitreichende Konsequenzen ziehen. Wir möchten der Familie von Ante P. unser Beileid ausdrücken und nicht tatenlos bleiben.