Anfang August erhielt die Initiative 2. Mai, die die Familien von den verstorbenen Ante P. und Ertekin Özkan unterstützt, Androhungen kritische Aussagen bezüglich der Rolle zweier Polizisten zu unterlassen. Beispielsweise sollen Aussagen auf der Webseite gelöscht werden, wie „Am 2. Mai 2022 erstickten zwei Polizeibeamte Ante P. “ Dies suggeriere einen Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Polizisten und dem Eintritt des Todes von Ante P. Den Androhungen wurde anwaltlich innerhalb der gesetzten Frist widersprochen. Die Tatsache, dass der Richter im Verfahren über den Tod von Ante P. entschieden hat, einen Polizisten freizusprechen und einen anderen wegen Körperverletzung zu verurteilen, ändert aus unserer Sicht nichts daran, dass der Polizeieinsatz ursächlich war für Ante P.s Tod. Dies betonte auch der Richter in seiner Urteilsverkündung Anfang März diesen Jahres. Es läge auf der Hand, dass die Angeklagten minutenlang die Dramatik verkannt hätten. Der Gerichtsprozess über den Tod von Ante P. hätte ein klares Signal seien sollen, dass Menschen mit psychischen Diagnosen Hilfe brauchen und nicht Schläge, Pfefferspray, Schreie oder Schüsse. Unbewaffnete mobile Kriseninterventionsteams können durchaus Polizisten ablösen.

Bis zum Ende des ersten juristischen Verfahrens und der Ablehnung des Revisionsverfahrens hat sich der Polizist, der neben Ante P. stand, als dieser verstarb, nicht geäußert. Die Familie von Ante P. hätte sich gewünscht, dass er seinen Freispruch dafür nutzt, sich bei ihnen zu entschuldigen, statt die Unterstützer*innen der Familie rechtlich zu attackieren. Zwei Jahre hielt die Initiative das Erinnern an Ante P. wach, gestaltete einen provisorischen Gedenkort auf dem kleinen Gehweg am Marktplatz, bis die Todesumstände in einem Gerichtsprozess zum ersten Mal verhandelt wurden. Der Gedenkort wurde in der Vergangenheit oft geschändet – zuletzt Ende letzter Woche. Das Revisionsverfahren gegen den zweiten Polizeibeamten, der mehrfach auf den am Boden liegenden Ante P. einschlug, dauert derzeit noch an. Die Ermittlungen über den Tod von Ertekin Özkan wurden kürzlich eingestellt bevor eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen ein Mitglied der Initiative gestellt wurde.

Von Menschen mit psychischen Diagnosen geht nicht zwangsläufig eine größere Gefahr aus als von anderen Menschen – ein Vorurteil, das sich hartnäckig hält. Menschen mit psychischen Diagnosen haben Angst, wenn sie in eine Krise geraten, auf die Polizei zu treffen, die sie als potenzielle Gefahr sieht. Die Initiative vertritt auch ihre Stimmen und setzt sich dafür ein, dass Mannheim zu einem sicheren Ort wird. Die Arbeit der Initiative wird durch Klageversuche behindert. Die Initiative hat sich aus diesem Grund an die „No SLAPP“ Kampagne gewandt. SLAPP bedeutet Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen gegen politische Akteur*innen um kritische Stimmen mittels rechtlicher Schritte zu unterbinden. Laut der Menschenrechtskommission des Europarats setzen immer öfter unethisch handelnde Akteur*innen juristische Mittel missbräuchlich zur Abschreckung der kritischen Öffentlichkeit ein.

Hintergrund

Der Wissenschaftler Thomas Feltes geht davon aus, dass ca. 75 % der Opfer von Polizeigewalt in einer psychischen Ausnahmesituation waren. Ertekin Özkan wollte sich in seiner Not selbst verletzen. Die Polizeibeamten zogen – wissend, dass es sich um einen Schutzbefohlenen handelt – sofort nach der Ankunft ihre Waffen. Als der Arzt von Ante P. die beiden Polizeibeamten um Hilfe bat, traten sie an diesen mit Pfefferspray heran.

Ausgehend von den Untersuchungen der Gerichtsmedizinerin Dr. Yen, ist Ante P. am wahrscheinlichsten in Folge der Atembehinderung durch die Blutungen durch die Schläge auf seinen Kopf, gestorben. Gefolgt ist der Richter aber letztendlich den privat bezahlten Gutachter*innen der Angeklagten, die ein Herzversagen nicht ausschlossen. Die wenigsten Fälle gegen Polizeigewalt finden den Weg vor Gericht. In nur ca. 1 % der Gerichtsprozesse gegen Polizeibeamte kommt es zu einer Verurteilung.

Diesen Sonntag, den 18. August 2024 läuft ab 16:00 Uhr im Radio Bermudafunk im Rahmen des Sendeplatz frei.raum die Radiofassung unserer Veranstaltung „Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen“

Der Sender kann auf UKW 89.6 MHz in Mannheim und in Heidelberg auf UKW 105,4 MHz, im Kabelradio auf 107,45 MHz oder auch per Livestream empfangen werden:
https://bermudafunk.org/livestream.html

Nach der Übertragung kann man die Sendung unter https://bermudafunk.org/hoeren/sendungen/freiraum.html nachhören.

Die gesamte Veranstaltung gibt es zum Nachhören und Nachlesen auch auf unserer Webseite: Audioaufnahme Polizeieinsätze in psychischen Krisensituationen

Die Veranstaltung kann hier nachgehört werden.

Link zu Senfcall: Polizei-einsätze in psychischen Krisen-situationen

Veranstaltungs-info

In den letzten Jahren häufen sich in Mannheim Vorfälle von Polizei-gewalt gegen Menschen in psychischen Krisen-situationen, die für die Opfer tödlich enden können und endeten. Wir wollen Aufmerksamkeit auf diese Fälle lenken und gemeinsam erkunden, wie es zu solchen Vorfällen kommt und wie man sie in der Zukunft verhindern kann.

Am 20.07. um 18:20 Uhr stellen sich Opferangehörige und ihre Freund*innen für eine Schweigeminute vor den Landtag von Baden-Württemberg, um auf die „Methode Einzelfall“ aufmerksam zu machen. Immer mehr Angehörige von Opfern von Polizeigewalt und von rassistischer Gewalt ermitteln in ihren Fällen selbst. Die wenigsten Fälle von Polizeigewalt gelangen vor Gericht, noch weniger Fälle führen zu einer Verurteilung. Selbstorganisierte Prozessbeobachter*innen halten immer wieder fest: Polizei-Zeug*innen wird mehr Glauben geschenkt, migrantisch gelesene Zeug*innen werden als unglaubwürdig dargestellt. Filmende Zeug*innen, die Zivilcourage zeigen, tauchen vor Gericht als aggressive Schaulustige auf. Strafverteidiger argumentieren in den überwiegenden Fällen von Polizeigewalt, dass Herzversagen oder Selbstmord zum Tod der Opfer geführt hätten. Diese Aussagen werden meist mit Privatgutachten gestützt. Juristischen und medizinischen Fachbegriffe dienen der Vertuschung rechtswidriger Handlungen.

Polizeigewalt und rassistische Gewalt sind keine Einzelfälle.

Mouhamed D. und Ante P. sind nur zwei von vielen Menschen, die von der Polizei getötet wurden. Und es sind zwei von nur sehr wenigen Fällen, bei denen es zu Gerichtsprozessen gegen die Polizei kam. Die Polizist:innen, die bei diesen Fällen im Einsatz waren, standen bzw. stehen in diesem Jahr in Mannheim und Dortmund vor Gericht.

Wir sprechen mit Angehörigen von Mouhamed D. und Ante P. und mit Vertreter*innen des Solidaritätskreises Mouhamed Lamine Dramé Dortmund und der Initiative 2. Mai Mannheim und fragen:

Wie ist es zu diesen schrecklichen Toden gekommen? Was können wir dieser rassistischen und ableistischen Gewalt des Staates entgegensetzen? Was kann ein Strafprozess gegen die Polizei leisten? Und: Kann es Gerechtigkeit geben?

Wann? Di, 16.7., 18:30 Uhr
Wo? Alte Feuerwache, Großes Forum
Eintritt: frei. Es wird um Spenden zur Unterstützung der jeweiligen Prozesse gebeten. Getränke gegen Spende.

Link zum Spenden für Prozesskosten und für die Begleitung der Angehörigen an den Solikreis Mouhamed:

via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familie-drame-sowie-solidarische-prozessbegleitung

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Solikreis Justice4Mouhamed“

Link zum Spenden für die Revisionskosten zum Prozess um den Tod von Ante P. und für solidarische Begleitung der Angehörigen:

via Betterplace: https://www.betterplace.org/de/projects/133751-revisionskosten-und-solidarische-begleitung-fuer-die-familie-von-ante-p

oder per Überweisung an: Lückenlos e.V.
IBAN: DE19430609674108589900
GLS Bank Bochum
Verwendungszweck: „Spende Initiative 2. Mai“

Link zur Veranstaltung: https://www.grundrechtekomitee.de/details/no-justice-no-peace-prosecute-the-police

Die Familie von Ante P., der am 2. Mai 2022 auf dem Mannheimer Marktplatz während eines Polizeieinsatzes starb, legte gegen das Urteil Revision ein. Die Revisionsbegründung wird aktuell geprüft. Ein Ergebnis wird im Herbst erwartet.

Antonia P., Schwester des Verstorbenen

„Meine Mutter und ich hoffen, dass das Urteil aufgehoben wird und eine neue Verhandlung stattfinden kann. Das Revisionsverfahren wird zeigen, dass die Verfahrensbeteiligten voreingenommen waren, weil die Angeklagten Polizisten sind. Die Opfer von Polizeigewalt müssen gegen ein ganzes gesellschaftliches Narrativ, ein staatliches System ankämpfen in der Fehlerkultur nicht vorkommt. Wir kämpfen für Gerechtigkeit. Wir appellieren an die politischen Vertreter*innen: Ante war kein Einzelfall. Es braucht ein Umdenken bevor weitere Menschen sterben. Aktuell werden in Mannheim wegen dem Tod eines Polizisten in Grundschulen Schweigeminuten durchgeführt. Wir müssen über diese ungleiche Form des Gedenkens sprechen dürfen.“

Die Initiative 2. Mai sammelt für das Revisionsverfahren aktuell Spenden:
https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Ein juristisches Vorgehen ist extrem kostspielig. Der Verlust eines Familienangehörigen und die Retraumatisierung durch das Gerichtsverfahren führten zu Arbeitsplatzverlust und finanziellen Existenzängsten. Die Familie erhielt nach der Tat weder staatliche Unterstützung, noch eine Entschuldigung seitens der Polizei und Politik. Sie sind auf die Spenden angewiesen.

Initiative 2. Mai Mannheim

„Ein Gefälligkeitsurteil, anders kann man es nicht sagen. Ein Täter wird verurteilt wegen den Schlägen, aber nicht wegen dem daraus folgenden Tod. Die unabhängige Gerichtsmedizinerin sagte aus, dass der Tod Folge des Polizeieinsatzes war. Die zwei Angeklagten bezahlten private GutachterInnen, die das Gegenteil behaupteten. Das Verfahren und die privaten Gutachten wurden mit Hilfe einer Spendenkampagne der Gewerkschaft der Polizei finanziert. Der Familie von Ante stand leider kein Geld für ein privates Gegengutachten zur Verfügung. Wir fordern Konsequenzen. Wir fordern Mitgefühl für die Hinterbliebenen. Es muss das gleiche Recht für alle gelten. “

Vor einem halben Jahr verstarb Ertekin Özkan durch vier Schüsse von einer Dienstwaffe. Bereits der erste Schuss war laut der Staatsanwaltschaft tödlich. Er ging direkt ins Herz, danach wurde die Lunge getroffen. Ertekin Özkan verstarb vor den Augen seiner Familie, den Nachbar*innen, mitten auf der Straße. Zahlreiche Videoaufnahmen von Passant*innen zeigten den Polizeieinsatz. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen vor ca. zwei Wochen ein. Zurück bleiben quälende Fragen.

Mutter von Ertekin Özkan

„Ertekin Özkan befand sich in einer psychischen Notsituation. Warum wurden wir nicht in die Nähe unseres Angehörigen gelassen, um ihn zu beruhigen? Warum wurde direkt ins Herz geschossen, auf lebensbedrohliche Organe? Warum wurde geschossen und hätte es keine milderen Mittel gegeben?“

Meral Özkan, Schwester

„Wir als Familie Özkan können zum jetzigen Stand nur sagen, dass wir zutiefst erschüttert und schockiert sind. Wir werden bis zum Schluss für die Gerechtigkeit kämpfen“

KUNDGEBUNG

23. Juni 2024

17:00 Uhr

Johann Schüttestraße

68307 Mannheim

Sharepic zum Demoaufruf

Als Mutter eines Opfers von Polizeigewalt, Sammy Baker, möchte ich kurz schildern wie sich die Messerattacke des Islamisten am 31. Mai 2024 auf den jungen Polizisten Rouven L. in Mannheim auf mich ausgewirkt hat.

Natürlich denken wir von „justiceforsammy“ an die Familie des Beamten. Wir sprechen aber auch im Sinne der Angehörigen von Ante P., der an genau diesem Marktplatz in Mannheim am 2. Mai 2022 von 2 jungen Polizisten getötet wurde. Wir stehen in Kontakt mit weiteren Angehörigen. Wir wissen genau, wie es der Familie jetzt geht:

Der Schock

Der Schmerz

Und das Gefühl, den Boden unter den Füßen zu verlieren.

Es tut uns allen leid.

Jedoch schmerzt es uns Angehörige von Opfern von Polizeigewalt, welch nationale Trauer & Heldenverehrung in den kommenden Tagen eingetreten ist.

• „Die Polizeifamilie“, wie sie sich selber nennen, startet eine gofund.me-Aktion und bekommt Spenden in wenigen Tagen von über einer halben MILLION € (Stand 7.6.2024 : 570.649 €)
• Die Außenministerin Annalena Baerbock posaunt hinaus: „Nicht zuletzt schulden wir es den Opfern, dass die Täter für ihre Strafe im Gefängnis büßen […]“
• Die ganze Nation schickt in social media Beileidsbekundungen
• Es wird überlegt den Marktplatz in Mannheim nach dem getöteten Polizisten zu benennen!

Schauen wir uns mal die andere Seite der Medaille an: Stellen wir uns vor, dass genau solche Aktionen für Ante P., der durch Schläge von Polizisten stirbt oder für Mouhamed Laminé Dramé oder unserem Sohn Sammy, beide von Polizisten erschossen oder für Ertekin, der in Mannheim am 23.12.23 von Polizisten als Zielscheibe benutzt wurde vor den Augen seiner Familie, eintreffen!

Stellen wir uns die nationale Trauer und immense Spendenbereitschaft des Volkes für die Angehörigen von eben dieser brutalen Polizeigewalt vor & ein Innenminister, der vehement sagt, dass die Täter bestraft werden sollten. Ein Oberbürgermeister, der sich für die Umbenennung des Marktplatzes nach Ante P. einsetzt…

Was stimmt hier nicht? Genau! Die Realität!

Es wird unterschieden zwischen Polizei-Menschen und Zivilist:innen!

Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, d.h. alle oben erwähnten Opfer (!) erfahren noch weniger Anerkennung in der Mitte der Gesellschaft.

Es ist als ob Menschen in verschiedene Klassen eingeteilt würden.

Und das tut weh, das versetzt mir als Angehörige einen Stich ins Herz!

Als ob unsere Liebsten weniger wert wären!

Übrigens, zum Gerechtigkeitsempfinden besagter Politikerin: Bei keinem der erwähnten Opfer (und ich nenne hier nur einige der vielen „Einzelfälle“ und bewusst zwei Mannheimer Fälle von Polizeigewalt, eben die Polizei, die momentan glorifiziert wird) ist bisher ein Polizist/in bestraft worden. Lediglich der Mannheimer Polizist Leon J., der Ante P. mit Faustschlägen traktiert hat, hat eine milde Geldstrafe bekommen von 6000,-€, wobei die Polizeigewerkschaft 5000,-€ für ihn gesammelt hat und das Geld auch nicht der Familie Antes zugute kommt, sondern an den Staat zurückgeht!

Ja, die POLIZEIFAMILIE hält eben zusammen und unterstützt auch die Mörder unter ihnen!

Und die Gesellschaft?

Geht immer noch davon aus, dass Polizist:innen nur das Beste wollen und tun zum Wohle der Menschheit. Und bei Polizeigewalt denkt der Durchschnittsmensch: „Naja, irgendetwas muss er/sie ja verbrochen haben, wenn die Polizei so reagiert.“ Das weiß ich aus vielen unreflektierten Kommentaren auf social media, auch zum Mord an meinem Sohn.

Es verletzt uns nicht nur, es macht uns wütend, wie unterschiedlich Gewalttaten hier reflektiert werden.

Es ist, wie schon George Orwell 1945 in seinem Buch „Animal Farm“ sagte: Alle […] sind gleich, aber manche sind gleicher.

Der Fehler liegt im System:

Erst, wenn es neutrale Beschwerdestellen über die Polizei gibt, neutrale Staatsanwaltschaften, Unabhängige Berichterstattung, Statistiken über Polizei-Einsätze, bei denen Menschen ums Leben kommen, ein Umdenken zur De-Eskalation statt Eskalation bei der Polizei im Umgang mit psychisch Erkrankten, ein Problembewusstsein bei der Polizei generell, ja, dann gibt es vielleicht auch ein Umdenken in der Mitte der Gesellschaft.

Aber bis dahin bleiben manche gleicher als andere.

Justine Seewald-Krieger, justiceforsammy, 07.06.2024

Da die Familien der Opfer keinerlei staatliche Unterstützung bekommen, sind sie auf Spendengelder angewiesen. Bitte spendet und/oder teilt es, damit die Familie von Ante P. in Revision gehen kann und endlich Gerechtigkeit erfährt:

Spendenkampagne Initiative 2. Mai

Bitte spendet und/oder teilt es, damit die Eltern von Sammy Baker anfallende Anwalts- u. Gerichtskosten für das noch laufende Verfahren bezahlen können. Die Opferhilfe in NL (Schadefonds) hat sich auf die Begründung der Staatsanwältin berufen und jegliche Unterstützung verwehrt.

Oder: https://www.paypal.me/JusticeforSammy

Wird verschoben

Auf Wunsch der Familie Özkan sagen wir die Kundgebung ab. Die Familie Özkan erklärte, dass in diesen Umständen, in denen ein junger Polizist um sein Leben kämpft, Zeit für Gebete ist.
Wir wünschen der Familie und Angehörigen viel Kraft und Geduld

Heute, am 29. Mai, gab die Staatsanwaltschaft Mannheim bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen den Polizisten, der Ertekin Ö. am 23. Dezember 2023 auf der Schönau erschossen hat, eingestellt hat. Die Familie von Ö. reagierte darauf empört. Seine Schwester Meral sagte: „Wir als Familie Özkan können zum jetzigen Stand nur sagen, dass wir zutiefst erschüttert und schockiert sind. Wir werden bis zum Schluss für die Gerechtigkeit kämpfen“. Auch Emrah Durkal von der Initiative 2. Mai äußerte sich wie folgt: „Diese Verfahrenseinstellung ist ein Skandal, und die Begründung der Staatsanwaltschaft ist lächerlich. In Mannheim zeigt sich ganz klar: Polizist*innen dürfen konsequenzlos töten. Für uns als Initiative 2. Mai steht fest, dass wir weiterhin an der Seite der Familie von Ertekin für Gerechtigkeit kämpfen.“

Am Samstag, den 1. Juni um 18:00 Uhr wird eine Kundgebung auf der Schönau stattfinden. Außerdem wird ein halbes Jahr nach Ertekin Ö.s Tod am 23. Juni seiner im Rahmen einer Kundgebung gedacht werden.

Am 27. April 2024 fand vor dem Informationsstand der Mannheimer Polizei auf dem Maimarkt eine politische Aktion der IL – Rhein Neckar statt. Die Aktivist*innen positionierten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift
„Mannheimer Polizei tötet – Blut an euren Händen – Gerechtigkeit für Ante und Ertekin“
vor dem Stand der Mannheimer Polizei, verteilten Flugblätter und riefen Parolen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Thomas Mohr kündigte daraufhin auf Facebook an, Anzeige erstatten zu wollen, wegen Diffamierung, Beleidigung und Herabwürdigung.

• Wir klagen Thomas Mohr an, die Familie von Ante P. zu verhöhnen, indem er Spenden für die verurteilten Polizisten sammelte.
• Wir klagen Thomas Mohr an, anstelle einer Entschuldigung bei der Familie, Polizeigewalt zu verharmlosen.
• Wir klagen Thomas Mohr an, dem Mannheimer Morgen falsche Informationen über den Gerichtsprozess und den Tathergang gegeben zu haben.

In den letzten zwei Jahren gab es mindestens fünf Todesfälle durch Polizeieinsätze in Mannheim!

• Wir fordern lückenlose Aufklärung!
• Wir fordern ein Umdenken bei der Polizei und eine Gesellschaft, die diese Verhältnisse ändern kann.
• Wir fordern die Presse auf, der Polizei keinen Vertrauensvorschuss zu geben, sondern eine kritische Gleichbehandlung.
• Schluss mit der Täter-Opfer Umkehr!
• Schluss mit der Polizeigewalt.

Alle raus! Die Ereignisse vom 30. März haben uns alle zutiefst erschüttert. Touray, ein 46-jähriger Mann aus Gambia, wurde von Polizeibeamten erschossen - ein tragischer Akt der Gewalt, der nicht ignoriert werden darf. Ein Video des Vorfalls, das in den sozialen Medien kursiert, zeigt die schockierenden Momente aus nächster Nähe: Schüsse, die das Leben eines Mannes beendeten, der verzweifelt Hilfe suchte und mit tödlicher Gewalt konfrontiert wurde.

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam aufstehen und gegen diese Ungerechtigkeit protestieren. Die Umstände dieses Vorfalls werfen zahlreiche Fragen auf. Warum wurden mindestens acht Schüsse auf einen Mann abgefeuert, der in einer psychischen Krise war? Warum wurde nicht auf die Warnungen seiner Angehörigen gehört? Diese Fragen dürfen nicht unbeantwortet bleiben, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch dieser Vorfall steht nicht isoliert da. Er ist Teil eines größeren Systems von Polizeigewalt und struktureller Diskriminierung, die unsere Gemeinschaft durchdringt. Von Nienburg bis Mannheim, von Berlin bis München, werden Schwarze Menschen, geflüchtete Menschen, Personen of Color und andere marginalisierte Gruppen immer wieder Opfer von rassistischer Gewalt und Ungerechtigkeit.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich uns anzuschließen: Auf die Straße zu gehen, um für Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir müssen unsere Stimmen erheben, unsere Solidarität zeigen und unsere Forderungen nach Gerechtigkeit deutlich machen. Diese Veranstaltung soll nicht nur die Ereignisse in Nienburg thematisieren, sondern auch auf die weit verbreitete Problematik von Polizeigewalt, Rassismus u. struktureller Diskriminierung hinweisen.

Wir schließen uns den Forderungen des Flüchtlingsrates Niedersachsen an und fordern eine umfassende Aufklärung der Todesumstände von Touray sowie eine kritische Überprüfung der Reaktion der Strafverfolgungsbehörden.

Lasst uns gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle Menschen gleich behandelt werden - unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sozialen Lage. Lasst uns zeigen, dass wir nicht schweigen werden, während unsere Gemeinschaften weiterhin unterdrückt und misshandelt werden.

Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, die frei von Polizeigewalt und Diskriminierung ist.

Wir sehen uns 11.05.2024 um 14:00 auf dem Alten Messplatz in Mannheim

Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken. Lasst uns gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen!

https://www.nds-fluerat.org/58906/aktuelles/gerechtigkeit-fuer-lamin-touray-fluechtlingsrat-niedersachsen-fordert-lueckenlose-aufklaerung-des-toedlichen-polizeieinsatzes/

Ante P. verstarb vor genau zwei Jahren während eines Polizeieinsatzes auf dem Marktplatz in Mannheim. Die Schwester des Verstorbenen veröffentlicht nun einen offenen Brief an den Innenminister und den Vorsitzenden des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Ulli Hockenberger, der Vorsitzende des Ausschusses, antwortet der Schwester Antonia P. und kündigt ein persönliches Treffen nach der Sitzung im Innenausschuss über die besonderen Herausforderungen der Polizei im Umgang mit psychisch auffälligen Menschen Anfang Juni, an.

Das Landgericht Mannheim hatte Anfang März einen Polizisten verurteilt und einen zweiten freigesprochen. Der Richter machte deutlich, dass Ante P. ohne den Eingriff der beiden Polizisten nicht gestorben wäre. Im offenen Brief beklagte Antonia P. dennoch: „Das Land Baden-Württemberg lässt uns im Stich!“
Bis heute fehle eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie durch Polizeipräsidium Mannheim, Landespolizei Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Innenminister oder Ministerpräsidenten.
Im Brief heißt es weiter: „Es sind in Polizeieinsätzen allein in Mannheim während der letzten anderthalb Jahre drei Menschen zu Tode gekommen. Wer ist hier in der Verantwortung, etwas zu unternehmen, damit das aufhört!“

Die Familie von Ante P. legte gegen das Gerichtsurteil Revision ein, die zurzeit geprüft wird. Die Schwester äußert sich zu dem Verfahren: „In der erstinstanzlichen Verhandlung wurden fortwährend diskriminierende und stigmatisierende Aussagen gegenüber psychisch kranken Menschen getätigt. Dies und die Vorgehensweise gegenüber meinem Bruder als psychisch behindertem Menschen verstößt gegen die EU Behindertenrechtskonventionen.“ Als Beispiel für die Diskriminierung führt sie aus: „[…] mein Bruder [soll] eine Gefahr für die Öffentlichkeit dargestellt haben. Diese Behauptung dient schlichtweg dazu, ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu zeichnen [...]“. Die Polizeibeamten, sollten den selbstgefährdeten Ante P. vor zwei Jahren gegen seinen Willen zwangseinweisen, nachdem dieser seinen Arzt aufgesucht hatte. Die Schwester hebt im Schreiben nicht nur den Umgang der Polizei mit psychisch erkrankten Personen hervor, sondern unterstreicht auch die gefährliche Praxis der Polizei, Menschen in Bauchlage auf dem Boden zu fixieren und mit Gewalt niederzudrücken. Laut des Obduktionsberichts von Ante P. führte dies zu einem lagebedingten Erstickungstod. Trotz Versuchen aus der Zivilbevölkerung, die Polizeibeamten auf den Todeskampf von Ante P. hinzuweisen, konnte dessen Tod nicht verhindert werden.

Die Schwester von Ante P. fordert in dem offenen Brief den Innenminister dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Polizei effektiv zu kontrollieren und den unsachgemäßen Umgang mit psychisch Erkrankten zu vermeiden. Nach einer Studie von dem Wissenschaftler Singelstein handelt es sich in 75 Prozent der Fälle von tödlicher Polizeigewalt in Deutschland um Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

In Gedenken an Ante P. werden wir heute auf dem Marktplatz in Mannheim um 18 Uhr am provisorischen Gedenkort Kerzen und Blumen niederlegen.

Offener Brief der Schwester: Offener-Brief-und-Schreiben an-den-Landtag-BW Innenausschuss.pdf
Antwortschreiben Landtag: Antwortschreiben-Landtag.pdf

Am 2. Mai 2022 wurde Ante P. von Polizisten der H4-Wache am Marktplatz getötet. Dieses Jahr im März wurden die beiden Beamten am Mannheimer Landgericht zu einer lächerlich niedrigen Strafe verurteilt. Dieses Urteil macht wütend und fassungslos. Wir fordern: Gerechtigkeit für Ante P.!

In Solidarität mit der Familie von Ante möchtenwir die Spendenkampagne unterstützen. Alle Einnahmen für das Essen werden gespendet.

Am Donnerstag (2.5) gibt es am Marktplatz um 18 die Möglichkeit , gemeinsam in Gedenken an Ante Blumen und Kerzen niederzulegen.
Link zur Spendenkampagne:
https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Am 2. Mai wollen wir uns in Gedenken an Ante P. versammeln. Zwei Jahre ist es her, dass er von Mannheimer Polizisten getötet wurde. Ab 18 Uhr wird es am Marktplatz Raum zum gemeinsamen Gedenken sowie Niederlegen von Blumen und Kerzen geben.

Zwei Jahre, nach dem Ante durch die Gewalt der Polizei zu Tode kam, sind wir weit entfernt von Gerechtigkeit. Die Strafen, zu denen die beiden beteiligten Polizeibeamten im März vor dem Landgericht verurteilt worden, sind lächerlich gering. Voller Wut und Enttäuschung fordern weiterhin Aufklärung und Konsequenzen und stehen solidarisch an der Seite von Antes Angehörigen.

Der Abend wird eröffnet mit einer Ansprache von Antonia Paponja, Diplom-Sozialpädagogin und Schwester von Ante, der am 2. Mai 2022 in Folge eines Polizeieinsatzes verstorben ist.
Die Soziologin Prof. Dr. Onur Suzan Nobrega geht ins Gespräch mit
Engin Sanli. Er ist der Rechtsanwalt von Antonia Paponja im vergangenen Prozess gegen die zwei Polizeibeamten. Außerdem gibt es eine Austausch mit
Laila Abdul-Rahman, Kriminologin, die seit vielen Jahren zu Gewalt im Amt forscht,
Dagmar Kohler von der Initiative 2. Mai, Werkstatträtin der Arbeitstherapeutischen Werkstätte Mannheim (ATW) und gute Bekannte von Ante und
Dr. Sevda Can Arslan, Medienwissenschaftlern, die u.a. zur Berichterstattung über den 2. Mai geforscht hat.

Weitere Infos hier und Karten ab 3 EUR hier: https://www.nationaltheater-mannheim.de/spielplan/das-haymatministerium-4290/1970/

Das aktuelle Buch von Laila Abdul-Rahman zu Polizeigewalt zum kostenlosen Download hier:
https://www.campus.de/e-books/wissenschaft/soziologie/gewalt_im_amt-17806.html

Am 2. Mai 2022 erstickten zwei Polizeibeamte Ante P. mitten am Tag - auf einem belebten Platz im Zentrum von Mannheim. Während des Prozesses gegen die Beamten fallen diskriminierende Aussagen gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das Gerichtsurteil widerspricht der UN-Behindertenkonvention. Die Familie kämpft für Gerechtigkeit und legte Revision ein. Bleib nicht tatenlos und spende jetzt!

Spendenkonto Lückenlos e.V. DE 19 4306 0967 4108 5899 00 Verwendungszweck: „Spende Initiative 2. Mai“
Zur Spendenkampagne

Gemeinsam mit den Angehörigen und Freund*innen von Ante P., Sammy Baker, Mouhamed Lamine Dramé, Hogir Alay und Ertekin Özkan klagen wir um die Opfer von Polizeigewalt und hören ihnen zu. Wir vernetzen uns mit allen Betroffenen von Polizeigewalt und kämpfen gemeinsam für die Umsetzung ihrer Forderungen.

Am Freitag den 15. März um 17 Uhr werden wir uns am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt auf dem Marktplatz versammeln, wo Ante P. vor zwei Jahren von zwei Polizeibeamten mit Pfefferspray und Schlägen attackiert und zu Boden gedrückt wurde bis er keine Luft mehr bekam.

Vor wenigen Tagen endete der Prozess gegen die Beamten mit einem Freispruch und einer Geldstrafe. Ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die psychische Ausnahmesituationen kennen, ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Signal an alle Beamten, dass Polizeigewalt vom Staat unterstützt wird.

Für Empowerment von Betroffenen, für eine Gesellschaft, die diese Verhältnisse nicht akzeptiert, für Aufklärung und Gerechtigkeit, für alle Antes, für alle Sammys, für alle Mouhameds, für alle Hogirs, für alle Ertekins!
Bringt gerne Blumen, Kerzen oder andere Gesten mit.

Initiative 2. Mai #15MRZ

Das Plakat gibt es hier zum Download: Kundgebung_15-3_A3_print_3mmOhneCuttingMarks.pdf

Der Anwalt von Ante P.s Schwester reichte heute Anträge auf Befangenheit ein.

Dr. Betz sei selbst das Beweismittel und dürfe nicht rechtlich werten und auch keinen wertenden Blick einnehmen. Vor Gericht wertete Dr. Betz psychisch kranke Menschen ab.

Dr. Stein warf er vor, Aussagen von Zeugen, insbesondere dem behandeltem Arzt von Ante P. und der Gutachterin Dr. Yen, abzuwerten. Ihr Gutachten wies außerdem widersprüchliche Todesursachen auf.

Initiative 2. Mai: „Die Gutachter der Verteidigung versuchen maximale Zweifel zu sähen und verteidigen die Polizei um jeden Preis. Allein die Brutalität des Polizeieinsatzes ist ausschlaggebend für Ante P.s Tod.“

Die Initiative 2. Mai dokumentiert die Prozesstage auf ihrer Webseite und beschreibt die fragwürdigen Methoden der beiden Gegengutachter: Dr. Betz, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Friedrich-Alexander Universität Erlangen, fiel vor allem durch seine menschenverachtende Sprache über mehrgewichtige Menschen und Menschen mit Schizophrenie, auf. Faktoren, wie die Fixierung am Boden, schließe er als Todesursache aus – schließlich würden „dicke Menschen am Strand auch auf dem Bauch liegen können, ohne dass gleich der Notarzt kommt“. In dieser Aussage leugnet er die Tatsache, dass ein Mensch gefesselt auf dem Boden lag, während ihm Blut in Mund und Nase lief und ein Polizeibeamter auf seinem Rücken saß. „Schizophrene sind mit Vorsicht zu genießen“ sagte er weiter, sie seien bekannt für „Tötungsdelikte und Suizide“. Diese Aussage bestätigt die Einschätzung der Initiative 2. Mai: Es herrscht die Einstellung vor, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen das Zusammenleben in einer Gesellschaft „stören“ würden. Dr. Betz entmenschlicht Ante P. und schließt den Zusammenhang zwischen dem brutalen Polizeieinsatz und Ante Ps. Tod aus. Dr. Stein, Fachärztin für Rechtsmedizin, zog für ihre Untersuchung ein Handyvideo eines Zeugen heran. Da sie technische Probleme hatte das Originalvideo auf ihren Rechner zu übertragen, filmte sie dieses mit ihrem Handy kurzerhand selbst ab. Sie machte darin eine rötliche Färbung in Ante P.s Gesicht aus bevor er am Boden fixiert wurde. Dieses Argument zieht sie heran um als Todesursache Herzversagen zu beweisen. Die Initiative sieht hier ein dreifaches Versagen: Zum einen ist die Qualität des untersuchten Videos, sowie die Methode fragwürdig und zum anderen blieb in der Untersuchung unerwähnt, dass die Beamten Ante P. zu Beginn ihres Einsatzes Pfefferspray ins Gesicht sprühten, was ebenfalls rötliche Verfärbungen hervorrufen kann.

Die erste Gutachterin der rechtsmedizinischen Untersuchung Dr. Yen, die Ärztliche Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin der Uniklinik Heidelberg, benannte den Einsatz der Polizeibeamten als Todesursache. Ante P. habe sich in einem „Todeskampf“ befunden. Dr. Yen verwies am vorangegangenen Prozesstag auf eine wissenschaftliche Studie, die ähnliche Todesfälle bei Polizeieinsätzen untersucht. Die Verteidigung stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag den sie heute wiederholt und ausgebaut hat.

Zusammenfassungen und Einschätzungen der einzelnen Prozesstage können abgerufen werden unter: https://initiative-2mai.de/Prozessbeobachtung.html.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Über anderthalb Jahre nachdem Mannheimer Polizisten am Marktplatz Ante P. getötet haben beginnt am 12.01. der Prozess gegen die beiden verantwortlichen Beamten. Als Initiative 2. Mai werden wir diesen Prozess kritisch begleiten. Immer wieder erleben wir, dass Ermittlungen gegen Polizisten nicht konsequent geführt werden oder dass Gerichte ihrer Verteidigung allzu leicht Glauben schenken. Häufig wird Polizeigewalt totgeschwiegen und gegenüber Betroffenen eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben.

Demgegenüber ist es an uns, ein kritisches Auge darauf zu haben, wie der Prozess in Mannheim geführt werden wird. Wir werden nicht zulassen, dass die tödliche Gewalt der Mannheimer Polizei unsichtbar gemacht wird. Wir wollen, dass aufgearbeitet wird, dass ein Mensch in einer psychischen Ausnahmesituation von dieser Gewalt betroffen war. In ihrer schweren Aufgabe als Nebenklage wollen wir Antes Angehörige unterstützen. Wir fordern Gerechtigkeit für Ante und Konequenzen für die, die ihn getötet haben!

Aus diesem Grund werden wir kritisch über den Prozess berichten. Wir werden aber auch deutlich machen, dass außerhalb des Gerichtssaal weiterhin viele Menschen wütend über das Vorgehen der Polizei sind, dass Ante nicht vergessen ist und dass wir weiter für Gerechtigekeit kämpfen werden. In Gedenken an Ante werden wir uns daher am 14.1. ab 13 Uhr bei Redebeiträgen und Musik auf dem Mannheimer Marktplatz versammeln. Zum Todeszeitpunkt Antes werden wir eine Schweigeminute abhalten und anschließend in Erinnerung an ihn Blumen und Kerzen niederlegen. Um zu zeigen, dass aus unserem Gedenken auch unser Kampf für Gerechtigkeit und gegen Polizeigewalt folgt, werden wir schließlich in einem Demonstrationszug zum Amtsgericht laufen.

Kommt am 14.1. mit uns auf die Straße - setzen wir ein Zeichen, dass der Prozess gegen die, die Antes Tod zu verantworten haben, unter den Augen einer kritischen Öffentlichkeit stattfinden wird. Für Gerechtigkeit, Konsequenzen und ein Ende der Polizeigewalt!

Am 12. Januar beginnt der Prozess gegen zwei Polizeibeamte in Mannheim, die während ihres Einsatzes einen 47 jährigen Mann mutmaßlich erstickten. Das Opfer Ante P. hatte eine psychische Erkrankung, seit 33 Jahren, lebte selbstständig in einer eigenen Wohnung und war bei der Arbeitstherapeutischen Werkstätte (ATW) Mannheim beschäftigt und betreut. Er hörte am Liebsten die Band Queen.

Der Kriminologe Thomas Feltes schätzt, dass sich 75% der Opfer tödlicher Polizeigewalt in einer psychischen Ausnahmesituation befanden1. Die Angst von potentiell Betroffenen ist nach dem Vorfall in Mannheim groß, berichtet eine ehemalige Arbeitskollegin von Ante P. Dass sie fast zwei Jahre auf einen Prozess warten musste, löst Unverständnis aus. Warum die Polizeibeamten so aggressiv gegenüber einem Mann auftraten, der sich bekanntermaßen in einer psychischen Ausnahmesituation befand, ist eine offene Frage, die die Initiative 2. Mai beschäftigt. Die Initiative setzt sich für ein Zusammenleben ein, in der Polizeibrutalität nicht mehr zum Alltag von potentiell Betroffenen gehört. Mobile Kriseninterventionteams von verschiedenen Expert*innen gehören zu einen ihrer Forderungen, die ihren Ursprung in Ansätzen von transformative justice oder community accountability, haben.

Die Initiative 2. Mai ruft anlässlich des mehrere Monate andauernden Gerichtsprozesses für Zivilcourage in mehreren Mahnwachen auf. Eine der letzten Worte von Ante P. Waren: „Ich will einen Richter“. Die gleichnamige Ausstellung wird zu sehen sein. Es wird gebeten an allen Prozesstagen Blumen am Marktplatz (Ort: G2, 8) niederzulegen, wo Ante P. verstarb.

12.01. ab 8:30 Uhr, A1 1, Mahnwache gegenüber dem Landgericht Mannheim
14.01. ab 13:00 Uhr, Marktplatz am Todesort von Ante P., Mahnwache und Demonstration
17.01. ab 8:30 Uhr, A1 1, Mahnwache gegenüber dem Landgericht Mannheim

Wieder betrauern wir in Mannheim einen Menschen, der Opfer von Polizeigewalt wurde. Am 23. Dezember wurde Ertekin von der Polizei in Mannheim – Schönau erschossen.

Der türkeistämmige Ertekin rief, nach immer wieder andauernden Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt die Polizei. Ertekin war psychisch erkrankt und lebte mit seinen drei Kindern bei seiner Mutter in Schönau. Am Oberkörper nicht bekleidet und mit einem Messer in der Hand, wurde Ertekin von der Polizei mitten auf der Straße gestellt. Seine Mutter und Tochter sahen dabei zu, als er aus Entfernung von der Polizei mit vier Schüssen auf den Brustkorb niedergeschossen wurde.

Nachdem am 2. Mai bereits mit A.P. und am 10. Mai 2022 zwei Menschen mit psychischer Erkrankung von der Polizei Mannheim getötet wurden und es in diesem Jahr zu noch einem Fall von Polizeigewalt kam, bei der der Betroffene allerdings überlebte, erkennen wir zusehends ein Muster. Ein Muster von einer eskalierenden Polizei, die nicht zögert die Schusswaffe gegen einen einzelnen Mann, der in Entfernung ist und offensichtlich psychische Probleme hat, anzuwenden. Die Verschärfung der Polizeigesetze, die sich immer mehr ausweitenden Befugnisse der Polizei, die stärkere Kontrolle und natürlich die fehlenden Konsequenzen: sie alle sorgen dafür, dass Polizist:innen das Gefühl bekommen, mit so einem Verhalten im Recht zu sein. Hinzu kommt, wie bereits auch im Fall von A.P., dass die Strukturen und Institutionen versagen und nicht funktionieren. Das Gesundheitssystem, das weder auf Prävention ausgelegt ist, noch die notwendigen Mittel hat, um Menschen mit psychischen Erkrankungen allumfassend zu versorgen. Das Jugendamt, das wegen Geld, den Druck aufbaut und ganze Familien auseinander reisst. Sie alles schaffen jeden Tag neue Fälle, wie den von Ertekin.

Über Mannheim hinaus zeigt sich in den Tötungen von Christy Schwundeck, Mareame Ndeye Sarr, Hussam Fadl, Matiullah J., William Tonou- Mbobda, Mohamed Idrisse, Sammy Baker und Mouhamed Dramé dieses Muster. Dies sind nur einige Namen. Die Liste ist länger. Menschen, die Unterstützung bräuchten, die von struktureller Gewalt und Armut betroffen und in migrantischen Vierteln leben, häusliche und sexualisierte Gewalt erfahren, werden als Täter:innen kriminalisiert, misshandelt und getötet. Das zieht sich von der Polizei bis in die Justiz!

Wir als zivilgesellschaftliche Gruppen, als Menschen, die in Mannheim leben, sagen: Wieviele noch? Wieviele sollen noch von der Polizei getötet werden? Unsere Antwort: Keine mehr!

Wir drücken der Familie von Ertekin unser Mitleid aus und fordern die Stadt Mannheim dazu auf, Konsequenzen aus diesem Fall zu ziehen!

Deshalb kommt mit uns zusammen gegen Polizeigewalt und im Gedenken an Ertekin!
Mahnwache am Mittwoch, 27. Dezember um 18 Uhr, Johann-Schütte-Straße, Schönau (Endhaltestelle der Linie 1, Schönau).
Kundgebung am Samstag, 30. Dezember um 15 Uhr, Plankenkopf

Initiative 2. Mai

Am 12. Januar beginnt der Prozess gegen die beiden Polizisten, die A.P. getötet haben. Wir als Initiative möchten diesen Prozess kritisch begleiten. Wir wollen ein Auge darauf haben, was in diesem Prozess stattfindet, und was nicht. Wir wollen die Angehörigen von A.P. bei ihrer schweren Aufgabe als Nebenklage aufzutreten unterstützen.

Für den Prozess sind bereits mindestens 8 Termine angesetzt, alle finden unter der Woche am Vormittag statt.

• Fr, 12.01.2024 um 09:00 Uhr
• Mi, 17.01.2024 um 09:00 Uhr
• Mi, 24.01.2024 um 09:00 Uhr
• Mo, 05.02.2024 um 09:00 Uhr
• Fr, 09.02.2024 um 09:00 Uhr
• Do, 22.02.2024 um 09:00 Uhr
• Fr, 01.03.2024 um 09:00 Uhr
• Fr, 08.03.2024 um 09:00 Uhr

Wir bitten euch darum uns bei der kritischen Prozessbeobachtung zu unterstützen. Wir brauchen Menschen, die als Zuschauer*in zu einem oder mehreren Prozessterminen gehen und Notizen machen. Nach jedem Prozesstag wollen wir mit diesem Input an die Öffentlichkeit gehen, und beispielsweise einzelne Aussagen, die im Prozess gefallen sind, veröffentlichen auf Social Media oder im Radio. Ein Austauschtreffen mit allen Prozessbeobachter*innen wird vorab stattfinden. 
Am Ende des Prozesses wollen wir die Notizen nutzen, um eine Auswertung des Prozesses zu erstellen.

Wir laden euch alle ein, an jedem einzelnen Prozesstagen Blumen und Kerzen an der Stelle, an der A.P. neben dem Marktplatz getötet wurde, niederzulegen.

Gebt uns schnellstmöglich eine Rückmeldung, damit wir weiter in der Planung gehen können. Gern könnt ihr uns bei Fragen auch schon vorher - oder nachher - per Mail kontaktieren (info@initiative-2mai.de).

Wir bedanken uns für euer Engagement, und freuen uns euch zu sehen!

Anfang nächsten Jahres beginnt der Prozess gegen die Polizisten, die A.P. am Marktplatz getötet haben. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Verteidigerin eines Angeklagten versucht hat das Verfahren noch abzuwenden. Dafür wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass das ursprüngliche Gutachten zur Todesursache von A.P. entkräften soll.
Wir verurteilen dieses Vorgehen der Verteidigung ganz klar. Mit dem Gutachten wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Es wird versucht die Polizisten zu entlasten, indem A.P.s Tod nicht in Zusammenhang mit den Schlägen stehen soll. Stattdessen geht es nur noch um die Fixierung, und ein angebliches Übergewicht von A.P. Wir sind schockiert, dass mit diesem Gutachten A.P. Schuld an seinem eigenen Tod zugewiesen wird. Dieser Versuch vor Gericht eine geringere Strafe zu erreichen geht auf Kosten von Aufklärung und Verantwortungsübernahme.

Das Landgericht Mannheim gab heute bekannt, dass der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die einen psychisch erkrankten Mann in Not durch den Einsatz von Gewalt am 02.05.22 töteten, im Januar 2024 eröffnet wird.

Das öffentliche Interesse an dem Prozess gegen die zwei Polizeibeamten, die A. P. töteten ist in Mannheim und darüber hinaus sehr groß, was zahlreiche Berichterstattungen zeigen. Warum wir fast zwei Jahre auf einen Prozessbeginn warten müssen, ist uns unerklärlich. Dieser Fall und andere ähnliche Fälle, wie der getötete Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund (siehe die Kampagne: Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit! https://justice4mouhamed.org/) machen sichtbar, dass der Tod von A. P. kein Einzelfall war. Wir fordern deutliche Konsequenzen, die über die strafrechtlichen Ermittlungen hinausgehen. Wir fordern nicht eine Sensibilisierung und Schulung der Polizei – wir fordern eine Lösung, in der nicht eine Staatsgewalt eingesetzt wird um Menschen in Not zu betreuen.

Es gibt keine Rechtfertigung für den polizeilichen Einsatz von massiver Gewalt gegen A. P. Es gibt keine Rechtfertigung für Tod. Auch mit Blick auf die Kontinuität von Gewalt an Menschen mit psychischen Erkrankungen seit dem Nationalsozialismus, fordern wir, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Entschuldigung der Verantwortlichen gegenüber der Familie blieb bisher aus.

Dagmar K., ehemalige Arbeitskollegin von A. P. in den Arbeitstherapeutischen Werkstätten ATW:

„Ich bin wütend auf die Polizeibeamten. A.P. hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich ihm mit Pfefferspay, Schreien und Schlägen zuwendet. Diese tödliche Einsatzlogik der Polizei bedroht uns alle. Auch das Z.I. trägt eine Mitverantwortung für die Eskalation.“

Dr. Sevda Can Arslan, Institut für Medienwissenschaft der Universität Paderborn:

„Studierende präsentierten am 27.06.23 das Ergebnis ihrer Untersuchung über mediale Berichterstattung nach A. P.s Tod. Sie kamen u.a. zu dem Ergebnis, dass die Erwähnung seiner psychischen Erkrankung ambivalent ist. Indem nicht kritisch auf Ableismus hingewiesen wird, scheint so eher eine Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt nahegelegt zu werden. Außerdem wird nicht auf strukturelle Gemeinsamkeiten verschiedener bundesweiter Fälle eingegangen." Die Ergebnisse werden am 09.09.23 veröffentlicht.

Die Initiative 2. Mai und die Fußballmannschaft der ATW werden am Geburtstag von A. P. - am 9. September - an ihren Freund und Kollegen erinnern. Gezeigt wird u.a. eine Plakatausstellung über A. P. und die Folgen von Polizeigewalt.

Hintergrundinformationen:

Die Kampagne „Death in Custody“ verbindet verschiedene Todesfälle durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 und macht u.a. die Intersektionalität der Betroffenheit sichtbar: „Psychiatrieerfahrene, geflüchtete, prekär lebende und andere marginalisierte Gruppen sind besonders gefährdet. Todesfälle in Gewahrsam und deren Nichtaufklärung sind die letzte Eskalationsstufe dieser Gewalt.“ (https://doku.deathincustody.info/kampagne/)

Auftaktkundgebung

Zwischenkundgebung

Nächste Woche am Dienstag jährt sich zum ersten Mal der Vorfall von Polizeigewalt am Marktplatz. Am 02. Mai 2022 haben zwei Polizisten A.P. getötet. Die Initiative 2. Mai ruft deswegen zu einer Demonstration ab 17:00 durch die Innenstadt vom Plankenkopf zum damaligen Tatort, dem Marktplatz, auf. Am Ende der Demonstration gibt es die Möglichkeit Blumen und Kerzen in Gedenken an A.P. niederzulegen.

In Ihrem Aufruf schreibt die Iniative, dass die Angehörigen von A.P. weder finanzielle Unterstützung von der Stadt, noch eine Entschuldigung von Oberbürgermeister Kurz oder Polizeipräsident Kollmer bekommen haben. Beide haben im Nachgang der Tat statt Verantwortung zu übernehmen die beteiligten Polizisten in Schutz genommen. Außerdem kritisiert die Initiative, dass es noch immer kein Gerichtsverfahren gegen die Täter gibt und keine Aufklärung vonseiten des ZI. Dort war A.P. kurz vor seinem Tod in Behandlung. "Wir sind traurig und wütend" schreibt die Initiative 2. Mai und fordert "ein Ende der Gewalt und solidarische und menschliche Strukturen".

Mail: info@initiative-2mai.de

Am 2. Mai 2022 wurde A.P. von der Polizei in Mannheim am Marktplatz getötet. Zwei Polizist*innen haben A.P. die schweren Verletzungen zugefügt, an denen er erstickte. Ein Jahr später rufen wir wieder dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Denn ein Jahr später gibt es immer noch keine Aufklärung und keine Konsequenzen.

Noch immer bekommen die Angehörigen von A.P. keine finanzielle Unterstützung von der Stadt.

Noch immer hat weder der Oberbürgermeister Kurz noch der Polizeipräsident Kollmer Verantwortung für die schreckliche Tat übernommen und um Entschuldigung gebeten.

Noch immer wird der Prozess gegen die Täter in Uniform nicht beschleunigt Die Suspendierung gegen einen der Täter wurde sogar wieder aufgehoben.

Noch immer ist die Rolle des Zentralinstituts für seelische Gesundheit bei dem Vorfall ungeklärt, wodurch viele Menschen ihr Vertrauen in die Klinik verloren haben.

Noch immer versucht die Polizei verzweifelt ihr Image aufzupolieren und versucht die Tat bei den Kolleg*innen von A.P. durch Besuche in der Werkstatt und Einladungen auf die Wache zu verharmlosen.

Noch immer kann die H4-Wache bestehen, obwohl sich durch ihre Geschichte eine breite Blutspur zieht.

Noch immer gibt es keine Aufklärung beim Fall vom 10. Mai, bei dem ein weiterer Mensch bei einem Polizeieinsatz in Mannheim-Waldhof starb.

Wir sind traurig und wütend. Wir trauern um A.P. und alle anderen Betroffenen von Polizeigewalt. Wir sind wütend über die Strukturen, die es Polizist*innen immer wieder ermöglichen brutale Gewalt auszuüben.

Kommt deswegen mit uns am 2. Mai auf die Straßen. Kämpft mit uns für ein Ende der Gewalt und für solidarische und menschliche Strukturen.

Wir wollen vom Plankenkopf über den Paradeplatz bis zum Marktplatz laufen, um dort A.P. zu gedenken.

Bringt Blumen und Kerzen mit um sie am Tatort abzulegen.

Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen ist, dass zwei Beamten eine Verurteilung droht. Für die Freund:innen und Arbeitskolleg:innen von A.P. ist es von Bedeutung, dass die Beamten ihren Beruf nicht weiter ausüben dürfen.
Der Tod von A.P. ist auf zahlreichen Videos von umstehenden Zeug:innen aufgenommen und dadurch gut dokumentiert worden. Wir stellen uns dennoch die Frage, warum hat von den Zivilist:innen niemand eingegriffen? Warum hat niemand „Stopp“ gerufen? Und wie viele Polizist:innen waren vor Ort im Einsatz? Was ist die Rolle des Arztes?

Wir fordern deutliche Konsequenzen, die über die strafrechtlichen Ermittlungen hinausgehen. Für uns ist der „Fall A.P.“ alles, nur kein Einzelfall. Der Polizeieinsatz war katastrophal, das zeigen die veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang am Marktplatz. Bei tiefergehender Betrachtung wird deutlich, dass das Vorgehen ein Symptom eines strukturellen Problems ist. Die veröffentlichten Einsatzdetails verdeutlichen, wie inädequat eine auf repressives Vorgehen gedrillte Polizei mit Menschen in psychischen Krisen umgeht. A.P. hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich ihm mit Pfefferspray und Schlägen zuwendet. Diese tödliche Einsatzlogik der Polizei in Mannheim steht beispielhaft für viele andere Orte, wie Dortmund, Frankfurt und Köln.

Wir sind bestürzt über den Tod von A.P. und über die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Fall seitens des Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar und des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Bezirksgruppe Mannheim, Thomas Mohr, die den Einsatz der Beamten verharmlosten. Thomas Mohr äußerte zwei Tage nach dem Tod von A.P.: „Gerade in diesem Stadtteil hat ja die Anwohnerschaft und das Klientel, was sich in diesem Stadtteil bewegt, grundsätzlich ein gespaltenes Verhältnis zum Staat und auch ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei und nutzt auch die mediale Aufmerksamkeit, um hier Hetze und Stimmung zu machen.“ Das ist eine rassistische Täter-Opfer-Umkehr. Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie von A.P. Wir fordern eine adäquate psychologische Versorgung von Betroffenen und Hinterbliebenen von Opfern von Polizeigewalt. Für sie muss es eine unbürokratische finanzielle Unterstützung geben. Außerdem erwarten wir, dass die Stadt Mannheim gemeinsam mit den Angehörigen einen Gedenkort für A.P. am Marktplatz schafft. A.P. darf nicht vergessen werden.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Auftaktkundgebung

Abschlusskundgebung

Die Initiative 2. Mai ruft am 2. November ab 18:00 Uhr zu einer Gedenk-Mahnwache am Marktplatz und am 5. November ab 14:00 Uhr zu einer Demonstration vom Alten Meßplatz durch die Innenstadt zum Marktplatz auf.

Vor einem Monat hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie das vorläufige Ergebnis der Obduktion mitteilte. Dort heißt es "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung mit konsekutiver Stoffwechselentgleisung in Kombination mit einem Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege" seien die Todesursache. Die Initiative 2. Mai sagt klar: Die Polizei hat am Marktplatz A.P. getötet! Die Polizisten haben die Atembehinderung und die Blutung verursacht. Die Schläge auf den Kopf und die brutale Gewalt gegen A.P. durch die Polizei ist auf zahlreichen Handyvideos eindeutig zu sehen. Das Obduktionsergebnis zeigt auch, dass der Versuch der Polizei den Tod von A.P. auf eine angebliche Herzinsuffizienz zu schieben gescheitert ist.

Die Initiative 2. Mai kritisiert, dass trotz der eindeutigen Videobeweise und des Obduktionsergebnisses die Staatsanwaltschaft versucht die brutale Tat und die Todesursache zu verharmlosen.

Einen Tag zuvor veröffentlichte die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine weitere Pressemitteilung. In dieser teilte sie mit, dass die Ermittlungen zum Fall am 10. Mai auf dem Waldhof eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der 31-Jährige sich unmittelbar nach dem Schuss der Polizei einen Stich unterhalb des Halses zufügte, welcher alleinige Todesursache sei.

Die Initiative 2. Mai glaubt, dass hier die Ermittlungen nur so schnell eingestellt wurden, weil es keine Zeug*innen oder Videobeweise gibt, die die ganze Wahrheit zeigen.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet.

Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte.

Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI).

Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die Tat in Pressekonferenzen zu relativieren. Die Täter in Uniform wurden zwar suspendiert, beziehen aber nach wie vor Teile ihres Gehalts.

Nur 8 Tage später, am 10. Mai kam es zu einem weiteren tödlichen Polizeieinsatz.

Auf dem Waldhof schossen Beamt*innen auf einen weiteren Menschen in einer psy- chischen Ausnahmesituation. In diesem Fall wurden die Ermittlungen von der Staats- anwaltschaft eingestellt, da ein Obduktionsbericht ergeben habe, dass sich die Person selbst mit einem Messer Wunden zugefügt habe, an denen sie verblutet sei.

Wir fordern umfassende Aufklärung beider Taten!

Wir glauben, dass im ersten Fall die Ermittlungen nur fortgeführt wurden, da die Polizeiversion aufgrund von etlichen Handyvideos und veröffentlichten Zeugenaussagen unhaltbar wurde. Der zweite Fall wurde aufgrund fehlender Öffentlichkeit einfach eingestellt.

Wir fordern ein Umdenken in unserer Gesellschaft!

Wir glauben nicht daran, dass es mit einer Institution wie der Polizei Gerechtigkeit geben kann. Gerade Menschen in psychischen Ausnahmesituation werden von der Polizei getötet. Für arme Menschen, Geflüchtete, Schwarze, People of Color, migrantische Menschen, Sans-Papiers, Queere Menschen, Wohnungslose, behinderte und psychisch erkrankte Menschen ist die Polizei eine große Gefahr.

Wir akzeptieren nicht, dass Polizist*innen prügeln und töten!

Organisiert euch mit uns gegen Polizeigewalt!

Kommt zur Mahnwache am 2. November!

6 Monate nach der Tat treffen wir uns am Tatort Marktplatz ab 18 Uhr mit Kerzen und Blumen um dem Getöteten zu Gedenken.

Kommt zur Demonstration am 5 November!

Am Samstag darauf verleihen wir unserer Wut im Rahmen einer kämpferischen Demonstration vom Alten Messplatz zum Markplatz Ausdruck. Beginn ist 14:00 Uhr.

Am Samstag, den 7. Mai 2022 rief die Initiative 2. Mai zu einer Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt auf, an der 1000 Menschen teilnahmen. In vielen Redebeiträgen wurde über Polizeigewalt in Deutschland und ihre Einbindung in gesellschaftliche Strukturen gesprochen. Gerade die Rolle von Rassismus und der psychischen Erkrankung des Betroffenen wurden thematisiert. 5 Tage zuvor, am 2. Mai, wurde ein 47-Jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz getötet. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen.

In mehreren Handyvideos ist zu sehen, wie Beamte der Polizei Mannheim auf den Betroffenen einschlagen, während er bereits am Boden liegt. Zuvor kam es zum Einsatz von Pfefferspray. Infolge der brutalen Behandlung verstarb der Betroffene.

Die Initiative 2. Mai hat sich in Reaktion auf diesen Fall von Polizeigewalt gegründet. In ihrem Aufruf für die Demonstration schreibt die Initiative: „Es reicht! Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt! Wir fordern eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!“. Yusuf As, ein Sprecher der Gruppe, sagte: „Wir trauern um den Betroffenen und sind wütend über die Polizei. Sie haben nicht nur einen Menschen auf offener Straße totgeschlagen, sondern haben gleich danach versucht alles zu relativieren. Und die Presse hat wieder einmal nur Polizeimeldungen abgeschrieben!“ Außerdem wird von der Initiative kritisiert, dass nach einem solchen Fall Polizeibeamt*innen gegen ihre Kolleg*innen ermitteln. Das könne nicht funktionieren.
Die Initiative 2. Mai ruft Zeug*innen der Tat auf, sich über die E-Mail-Adresse info@initiative-2mai.de zu melden.

Am Montag, den 2. Mai 2022, starb ein 47-Jähriger Mann in Folge eines Polizeieinsatzes am Mannheimer Marktplatz, in einem migrantischen Viertel der Stadt. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen, die den Betroffenen in der Innenstadt auffand, ihn überwältigte, mit Pfefferspray besprühte, ihn am Boden fixierte und auf extrem brutale Art und Weise auf seinen Kopf einschlug.

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, Beschwerdestelle und Opferberatungsstelle. Die Verschärfung der Polizeigesetze und die Erweiterung der Befugnisse für die Polizei bedeuten mehr Schutz für die Polizei und weniger Sicherheit für uns alle! Die Polizei wird die sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen! Diese Polizei, wie wir sie in Mannheim erlebt haben, ist keine Sicherheit! Die Einrichtung von CCTV Kameras, der sogenannte Mannheimer Weg 2.0 macht uns nicht sicherer! Das tägliche racial profiling der Mannheimer Polizei in der Innenstadt und der Neckarstadt macht uns nicht sicherer! Wer schützt uns vor der Polizei und rechtsextremen Polizist*innen wie im Fall des NSU 2.0?

Polizeigewalt hat System! Nach der Berlinerin Maria B, dem Hamburger William Tonou-Mbobda, dem Bremer Mohamed Idrisse, dem Dessauer Oury Jalloh, der Frankfurterin Christy Schwundeck und etlichen weiteren Menschen, trauern wir um eine weitere migrantische, psychisch-erkrankte Person, die von der Polizei getötet wurde. Erneut zeigt sich dadurch, dass die Beamt*innen keinerlei Kompetenzen im Umgang mit migrantischen Menschen in psychischen Krisen haben. Es braucht ausgebildetes Personal fernab der Polizei, um solche Situationen angemessen bewältigen zu können.

Unsere Gedanken sind bei dem Betroffenen, seinen Familienangehörigen und den Freund*innen des Mannes, der in Folge dieses brutalen Polizeieinsatzes sein Leben hier in unserer Stadt verloren hat. Wir fordern, dass die Angehörigen des Ermordeten sofort soziale, seelische und materielle Unterstützung erhalten. No justice, no peace!

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!

Wir werden diese Tat nicht vergessen und nicht vergeben!

Kommt am Samstag, den 07.05.2022, um 18:00 Uhr zum Mannheimer Marktplatz, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen!

Die Initiative 2. Mai wurde aus der Zivilgesellschaft heraus gegründet. Am Tattag waren ca. 70 Zeug*innen vor Ort, die ca. 120 Videos aufgenommen haben. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass es nun zu einem Gerichtsprozess kommt. Menschen in einer psychischen Notsituation sind verstärkt betroffen von Polizeigewalt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese dauerhafte Gefahrensituation aufgelöst wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Vertreter*innen der Regierung weitreichende Konsequenzen ziehen. Wir möchten der Familie von Ante P. unser Beileid ausdrücken und nicht tatenlos bleiben.