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Pressemitteilung, 9.12.22
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Beamten, die im Einsatz A.P. töteten

Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen ist, dass zwei Beamten eine Verurteilung droht. Für die Freund:innen und Arbeitskolleg:innen von A.P. ist es von Bedeutung, dass die Beamten ihren Beruf nicht weiter ausüben dürfen.
Der Tod von A.P. ist auf zahlreichen Videos von umstehenden Zeug:innen aufgenommen und dadurch gut dokumentiert worden. Wir stellen uns dennoch die Frage, warum hat von den Zivilist:innen niemand eingegriffen? Warum hat niemand „Stopp“ gerufen? Und wie viele Polizist:innen waren vor Ort im Einsatz? Was ist die Rolle des Arztes?

Wir fordern deutliche Konsequenzen, die über die strafrechtlichen Ermittlungen hinausgehen. Für uns ist der „Fall A.P.“ alles, nur kein Einzelfall. Der Polizeieinsatz war katastrophal, das zeigen die veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang am Marktplatz. Bei tiefergehender Betrachtung wird deutlich, dass das Vorgehen ein Symptom eines strukturellen Problems ist. Die veröffentlichten Einsatzdetails verdeutlichen, wie inädequat eine auf repressives Vorgehen gedrillte Polizei mit Menschen in psychischen Krisen umgeht. A.P. hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich ihm mit Pfefferspray und Schlägen zuwendet. Diese tödliche Einsatzlogik der Polizei in Mannheim steht beispielhaft für viele andere Orte, wie Dortmund, Frankfurt und Köln.

Wir sind bestürzt über den Tod von A.P. und über die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Fall seitens des Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar und des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Bezirksgruppe Mannheim, Thomas Mohr, die den Einsatz der Beamten verharmlosten. Thomas Mohr äußerte zwei Tage nach dem Tod von A.P.: „Gerade in diesem Stadtteil hat ja die Anwohnerschaft und das Klientel, was sich in diesem Stadtteil bewegt, grundsätzlich ein gespaltenes Verhältnis zum Staat und auch ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei und nutzt auch die mediale Aufmerksamkeit, um hier Hetze und Stimmung zu machen.“ Das ist eine rassistische Täter-Opfer-Umkehr. Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie von A.P. Wir fordern eine adäquate psychologische Versorgung von Betroffenen und Hinterbliebenen von Opfern von Polizeigewalt. Für sie muss es eine unbürokratische finanzielle Unterstützung geben. Außerdem erwarten wir, dass die Stadt Mannheim gemeinsam mit den Angehörigen einen Gedenkort für A.P. am Marktplatz schafft. A.P. darf nicht vergessen werden.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Demonstration gegen Polizeigewalt am 5. November 2022

Ein halbes Jahr nach dem Tod von A.P. durch Polizeigewalt demonstrierten ca. 200 Personen gegen Polizeigewalt. Hier findet ihr die Reden zum Nachhören.

Auftaktkundgebung

Auftaktrede Initiative 2. Mai

Grußwort Solidaritätskreis Mouhamed

Rede allgemeiner Behindertenverband

Rede Initiative Soziale Kämpfe

Rede DIDF

Rede Initiative 2.Mai

 

Abschlusskundgebung

Rede der Kollegin

Forderungen

Rede Offenes Antifaschistisches Treffen

Rede Interventionistische Linke

 

STOPPT DIE POLIZEIGEWALT

Morgen wollen wir mit euch durch Mannheim demonstrieren.
Die Polizei hat am 2. Mai in Mannheim getötet.

Wir akzeptieren nicht, dass Polizist*innen prügeln und töten! In einer kämpferischen Demonstration wollen wir unserer Wut über die Verhältnisse Ausdruck verleihen. Kommt um 14 Uhr auf den alten Meßplatz.

In einschlägigen Telegramgruppen haben Rechte, Nazis und Querdenker*innen für unsere Demonstration mobilisiert. Wir sind ein linkes Bündnis und haben keinen Bock auf rechte Hetze!

Haltet die Augen offen und meldet euch beim Lauti wenn ihr Leute aus diesen Gruppen seht!

Du hast Lust die Demonstration zu unterstützen? Wenn du mindestens 18 Jahre alt bist, kannst du uns als Ordner*in helfen. Treffpunkt für Ordner*innen ist schon um 13:30 auf dem alten Meßplatz.

Als Ordner*in helft ihr uns für einen guten Ablauf der Demo zu sorgen. Genaueres erklären wir euch vor Ort.

2. Pressemitteilung vom 24.Oktober 2022
Die Polizei hat in Mannheim getötet

Die Initiative 2. Mai ruft am 2. November ab 18:00 Uhr zu einer Gedenk-Mahnwache am Marktplatz und am 5. November ab 14:00 Uhr zu einer Demonstration vom Alten Meßplatz durch die Innenstadt zum Marktplatz auf.

Vor einem Monat hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie das vorläufige Ergebnis der Obduktion mitteilte. Dort heißt es "lage- und fixationsbedingten Atembehinderung mit konsekutiver Stoffwechselentgleisung in Kombination mit einem Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege" seien die Todesursache. Die Initiative 2. Mai sagt klar: Die Polizei hat am Marktplatz A.P. getötet! Die Polizisten haben die Atembehinderung und die Blutung verursacht. Die Schläge auf den Kopf und die brutale Gewalt gegen A.P. durch die Polizei ist auf zahlreichen Handyvideos eindeutig zu sehen. Das Obduktionsergebnis zeigt auch, dass der Versuch der Polizei den Tod von A.P. auf eine angebliche Herzinsuffizienz zu schieben gescheitert ist.

Die Initiative 2. Mai kritisiert, dass trotz der eindeutigen Videobeweise und des Obduktionsergebnisses die Staatsanwaltschaft versucht die brutale Tat und die Todesursache zu verharmlosen.

Einen Tag zuvor veröffentlichte die Mannheimer Staatsanwaltschaft eine weitere Pressemitteilung. In dieser teilte sie mit, dass die Ermittlungen zum Fall am 10. Mai auf dem Waldhof eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der 31-Jährige sich unmittelbar nach dem Schuss der Polizei einen Stich unterhalb des Halses zufügte, welcher alleinige Todesursache sei.

Die Initiative 2. Mai glaubt, dass hier die Ermittlungen nur so schnell eingestellt wurden, weil es keine Zeug*innen oder Videobeweise gibt, die die ganze Wahrheit zeigen.

Kontakt: info@initiative-2mai.de

Aufruf zu Demo und Mahnwache
Stoppt die Polizeigewalt

Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet.

Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte.

Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI).

Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die Tat in Pressekonferenzen zu relativieren. Die Täter in Uniform wurden zwar suspendiert, beziehen aber nach wie vor Teile ihres Gehalts.

Nur 8 Tage später, am 10. Mai kam es zu einem weiteren tödlichen Polizeieinsatz.


Auf dem Waldhof schossen Beamt*innen auf einen weiteren Menschen in einer psy- chischen Ausnahmesituation. In diesem Fall wurden die Ermittlungen von der Staats- anwaltschaft eingestellt, da ein Obduktionsbericht ergeben habe, dass sich die Person selbst mit einem Messer Wunden zugefügt habe, an denen sie verblutet sei.

Wir fordern umfassende Aufklärung beider Taten!

Wir glauben, dass im ersten Fall die Ermittlungen nur fortgeführt wurden, da die Polizeiversion aufgrund von etlichen Handyvideos und veröffentlichten Zeugenaussagen unhaltbar wurde. Der zweite Fall wurde aufgrund fehlender Öffentlichkeit einfach eingestellt.

Wir fordern ein Umdenken in unserer Gesellschaft!

Wir glauben nicht daran, dass es mit einer Institution wie der Polizei Gerechtigkeit geben kann. Gerade Menschen in psychischen Ausnahmesituation werden von der Polizei getötet. Für arme Menschen, Geflüchtete, Schwarze, People of Color, migrantische Menschen, Sans-Papiers, Queere Menschen, Wohnungslose, behinderte und psychisch erkrankte Menschen ist die Polizei eine große Gefahr.

Wir akzeptieren nicht, dass Polizist*innen prügeln und töten!

Organisiert euch mit uns gegen Polizeigewalt!

Kommt zur Mahnwache am 2. November!

6 Monate nach der Tat treffen wir uns am Tatort Marktplatz ab 18 Uhr mit Kerzen und Blumen um dem Getöteten zu Gedenken.

Kommt zur Demonstration am 5 November!

Am Samstag darauf verleihen wir unserer Wut im Rahmen einer kämpferischen Demonstration vom Alten Messplatz zum Markplatz Ausdruck. Beginn ist 14:00 Uhr.

1. Pressemitteilung der Initiative 2. Mai

Mannheim, 7. Mai 2022

Am Samstag, den 7. Mai 2022 rief die Initiative 2. Mai zu einer Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt auf, an der 1000 Menschen teilnahmen. In vielen Redebeiträgen wurde über Polizeigewalt in Deutschland und ihre Einbindung in gesellschaftliche Strukturen gesprochen. Gerade die Rolle von Rassismus und der psychischen Erkrankung des Betroffenen wurden thematisiert. 5 Tage zuvor, am 2. Mai, wurde ein 47-Jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz getötet. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen.

In mehreren Handyvideos ist zu sehen, wie Beamte der Polizei Mannheim auf den Betroffenen einschlagen, während er bereits am Boden liegt. Zuvor kam es zum Einsatz von Pfefferspray. Infolge der brutalen Behandlung verstarb der Betroffene.

Die Initiative 2. Mai hat sich in Reaktion auf diesen Fall von Polizeigewalt gegründet. In ihrem Aufruf für die Demonstration schreibt die Initiative: „Es reicht! Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt! Wir fordern eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!“. Yusuf As, ein Sprecher der Gruppe, sagte: „Wir trauern um den Betroffenen und sind wütend über die Polizei. Sie haben nicht nur einen Menschen auf offener Straße totgeschlagen, sondern haben gleich danach versucht alles zu relativieren. Und die Presse hat wieder einmal nur Polizeimeldungen abgeschrieben!“ Außerdem wird von der Initiative kritisiert, dass nach einem solchen Fall Polizeibeamt*innen gegen ihre Kolleg*innen ermitteln. Das könne nicht funktionieren.
Die Initiative 2. Mai ruft Zeug*innen der Tat auf, sich über die E-Mail-Adresse info@initiative-2mai.de zu melden.

Pressekontakt:
Yusuf As
Tel.: 0176 84096108
E-Mail: yusufas@didf-jugend.de

Stoppt die Polizeigewalt

Am Montag, den 2. Mai 2022, starb ein 47-Jähriger Mann in Folge eines Polizeieinsatzes am Mannheimer Marktplatz, in einem migrantischen Viertel der Stadt. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte die Polizei gerufen, die den Betroffenen in der Innenstadt auffand, ihn überwältigte, mit Pfefferspray besprühte, ihn am Boden fixierte und auf extrem brutale Art und Weise auf seinen Kopf einschlug.

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, Beschwerdestelle und Opferberatungsstelle. Die Verschärfung der Polizeigesetze und die Erweiterung der Befugnisse für die Polizei bedeuten mehr Schutz für die Polizei und weniger Sicherheit für uns alle! Die Polizei wird die sozialen Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen! Diese Polizei, wie wir sie in Mannheim erlebt haben, ist keine Sicherheit! Die Einrichtung von CCTV Kameras, der sogenannte Mannheimer Weg 2.0 macht uns nicht sicherer! Das tägliche racial profiling der Mannheimer Polizei in der Innenstadt und der Neckarstadt macht uns nicht sicherer! Wer schützt uns vor der Polizei und rechtsextremen Polizist*innen wie im Fall des NSU 2.0?

Polizeigewalt hat System! Nach der Berlinerin Maria B, dem Hamburger William Tonou-Mbobda, dem Bremer Mohamed Idrisse, dem Dessauer Oury Jalloh, der Frankfurterin Christy Schwundeck und etlichen weiteren Menschen, trauern wir um eine weitere migrantische, psychisch-erkrankte Person, die von der Polizei getötet wurde. Erneut zeigt sich dadurch, dass die Beamt*innen keinerlei Kompetenzen im Umgang mit migrantischen Menschen in psychischen Krisen haben. Es braucht ausgebildetes Personal fernab der Polizei, um solche Situationen angemessen bewältigen zu können.

Unsere Gedanken sind bei dem Betroffenen, seinen Familienangehörigen und den Freund*innen des Mannes, der in Folge dieses brutalen Polizeieinsatzes sein Leben hier in unserer Stadt verloren hat. Wir fordern, dass die Angehörigen des Ermordeten sofort soziale, seelische und materielle Unterstützung erhalten. No justice, no peace!

Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt, eine öffentliche Anklage und lückenlose Aufklärung!

Wir werden diese Tat nicht vergessen und nicht vergeben!

Kommt am Samstag, den 07.05.2022, um 18:00 Uhr zum Mannheimer Marktplatz, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen!